Fünf weitere Chemikalien werden der internationalen Regelung unterstellt. Das haben die Staaten beschlossen, die an der in einigen Stunden in Genf zu Ende gehenden Konferenz dreier Konventionen über Chemikalien und gefährliche Abfälle teilnehmen. Die Minister, darunter Bundesrätin Doris Leuthard, haben am 10. Mai 2013 eine Erklärung verabschiedet, die betont, wie wichtig der Umgang mit gefährlichen Stoffen für die nachhaltige Entwicklung, den Gesundheits- und den Umweltschutz ist.

Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Nun wird die VeVA revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sollen Exporteure von Abfällen verpflichtet werden, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen. Das UVEK hat am 8. Mai 2013 die Anhörung zur revidierten Verordnung eröffnet.

Vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 tagen in Genf die Vertragsparteien der drei Konventionen, die auf internationaler Ebene den Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen regeln. Im Rahmen des begonnenen Synergienprozesses findet ein zweitägiges gemeinsames Tagungssegment statt. Am 9. und 10. Mai wird Bundesrätin Doris Leuthard am Ministersegment teilnehmen. Der Bundesrat hat am 10. April 2013 das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet.

National wie international laufen grosse Anstrengungen für einen effizienteren und schonenderen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. So hat der Bundesrat unlängst einen Aktionsplan für eine Grüne Wirtschaft beschlossen. Bereits heute gibt es Unternehmen, die Wertstoffe zurückgewinnen, erneut nutzbar machen und so Stoffkreisläufe schliessen. Bundesrätin Doris Leuthard hat am 8. April 2013 einen solchen Betrieb besucht.

Die Vollzugshilfe soll schweizweit einheitliche und für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung sowie für die Praxis ausreichende Empfehlungen für die Beurteilung, Behandlung und Einleitung von Deponiesickerwasser schaffen. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf neue, in Betrieb stehende oder abgeschlossene Deponien mit gefasstem Sickerwasser. Download: http://www.bafu.admin.ch/uv-1223-d

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute Nachmittag in Genf zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus über 140 Ländern an der abschliessenden Verhandlungsrunde der UNEP über eine Quecksilberkonvention teilgenommen. Dabei plädierte sie für die Verabschiedung eines Abkommens, das eine Verminderung der weltweiten Quecksilberemissionen garantiert.

Vom 13. bis zum 18. Januar 2013 findet in Genf die letzte von fünf Verhandlungs-runden über eine Quecksilberkonvention statt. Sie dürfte in eine Übereinkunft über die Verringerung des Ausstosses von Quecksilber in die Luft, die Gewässer und die Böden münden. Die Schweiz hat sich massgeblich zugunsten dieser neuen Konvention engagiert. In den Verhandlungen wird sie sich für eine wirksame und umfassende Regelung einsetzen, welche sowohl die Gewinnung und den Einsatz von Quecksilber als auch die Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle abdeckt. Der Bundesrat hat das Mandat für die Delegation am 9. Januar genehmigt.

Die Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) legt für Einweggebinde aus Glas, PET und Aluminium eine Mindestverwertungsquote von 75% fest. Wird dieser Anteil nicht erreicht, kann ein Pfandsystem eingeführt werden. Auch 2011 lagen die Verwertungsquoten für Glas (94%), Aludosen (91%) und PET (81%) deutlich über dieser Zielvorgabe. Dies geht aus der Statistik hervor, die das BAFU am 16. Juli 2012 veröffentlicht hat.

Am 28. Juni 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard ein Abkommen mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian unterzeichnet. Es dient der Vertiefung des Dialogs in der Umweltpolitik sowie dem erleichterten Austausch von Know-how und Information in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallmanagement und Naturschutz.

(BFS) - Die Lebensbedingungen in der Schweiz sind gut und liegen im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Es bestehen jedoch sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene weiterhin Ungleichheiten. Aufgrund des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Ressourcen können die verfügbaren Vorräte nicht für die künftigen Generationen erhalten werden. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse des vom Bundesamt für Statistik (BFS), vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) veröffentlichten «Berichts über die Nachhaltige Entwicklung 2012».