Die UNO-Klimakonferenz in Doha (Katar) ging am 8. Dezember 2012 mit einer Einigung zu Ende. Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 weitergeführt. Für die Zeit danach wurde der Abschluss eines umfassenden Klimaabkommens bekräftigt. Aus Sicht der Schweizer Delegation wurde damit das Minimalziel erreicht.

Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Vom 26. November bis am 7. Dezember 2012 findet in Doha (Katar) die 18. Weltklimakonferenz statt. Gemäss dem am 21. November 2012 vom Bundesrat festgelegten Mandat der Schweizer Delegation wird die Schweiz einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zustimmen, sofern sich die anderen Staaten auch engagieren. Bundesrätin Doris Leuthard wird anlässlich des ministeriellen Teils vom 5. bis 7. Dezember den Bundesrat vertreten.

Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen verzeichnet einen grossen Erfolg. Die Kehrseite der Medaille: Die für die ersten fünf Jahre (2010-2014) von Bundesseite bereit gestellten finanziellen Mittel werden bereits Ende Oktober 2012 ausgeschöpft sein. An einem Treffen vom vergangenen Freitag sind Bundesrätin Doris Leuthard und die Vertreter der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) übereingekommen, die Vereinbarung um ein Jahr zu verlängern.

Das BAFU und die Betreiberin des geplanten Gas- und Dampfkombikraftwerks Chavalon (Vouvry/VS) haben am 26. September 2012 einen CO2-Kompensationsvertrag unterzeichnet. Er regelt, wie das Kraftwerk den Ausstoss des Klima schädigenden CO2 kompensiert. Vorgesehen sind etwa Investitionen in Programme zur besseren Nutzung der Abwärme bei Infrastrukturanlagen und zur Betriebsoptimierung in grossen Gebäuden.

Biogene Treibstoffe werden in der Schweiz gefördert, sofern sie ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllen. Der Bundesrat will biogene Treibstoffe nicht zusätzlich begünstigen, indem sie fossilen Treibstoffen beigemischt werden. Er hat am 14. September 2012 einen entsprechenden Bericht genehmigt und damit das im Jahr 2011 überwiesene Postulat von Nationalrat Jacques Bourgeois erfüllt.

Am 11. Mai 2012 hatte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass die CO2-Abgabe auf 2014 erhöht werden kann. Die interessierten Kreise konnten bis zum 3. August 2012 Stellung nehmen. Rund 110 Stellungnahmen sind eingegangen. Sie sind erwartungsgemäss kontrovers.

Gemäss CO2-Statistik 2011 hat sich der CO2-Ausstoss zwischen 2010 und 2011 um knapp 4 Prozent vermindert. Zurückgegangen sind der Verbrauch von Brennstoffen wie auch von Treibstoffen. Die Brennstoffemissionen liegen 18 Prozent unter dem Niveau von 1990, die Treibstoffemissionen dagegen rund 12 Prozent darüber.

Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Heute Montag trafen sich in Brüssel Ministerinnen und Minister verschiedener Länder zu einem informellen Austausch über die internationale Klimapolitik und die UNO-Nachhaltigkeitskonferenz vom Juni in Rio de Janeiro (Rio+20). An der Zusammenkunft hat auch Bundesrätin Doris Leuthard teilgenommen.