Herr Roch, am 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Was bedeutet dieses Ereignis für die Umweltpolitik?

Philippe Roch: Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein grosser Schritt, wenn es darum geht, das Problem der Klimaänderungen zu bewältigen. Es handelt sich um einen wichtigen politischen Akt, der zeigt, dass die Welt auch ohne Mitwirken der USA, dem Land das am meisten Treibhausgase ausstösst, internationale Lösungen vorantreiben kann. Mit dem Kyoto-Protokoll setzen sich die Staaten im Kampf gegen die Klimaänderungen zum ersten Mal in einem multilateralen Abkommen quantifizierte, verbindliche Reduktionsziele.

Die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls werden in den Industrieländern zu einer 5%igen Reduktion der Treibhausgase führen. Um die Klimaerwärmung auf ein akzeptables Niveau zu begrenzen, wäre jedoch eine Reduktion um 50% erforderlich. Ist das Kyoto-Protokoll mehr als ein winziger allererster Schritt?

Aus quantitativer Sicht ist das Kyoto-Protokoll sicherlich bloss ein erster Schritt. Seine Ziele sind zu bescheiden. Während den Verhandlungen hatte sich aber gezeigt, dass die Erwartungen nicht zu hoch gesetzt werden durften, wenn eine politische Richtungsänderung stattfinden sollte. Jetzt, wo das Protokoll angewendet wird, besteht die Hoffnung, dass die ersten Massnahmen der Industrienationen weiter verstärkt werden und dass die USA und die grossen Entwicklungsländer mit ihrem hohen CO2-Ausstoss, wie etwa China, Indien und Brasilien, ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Teil zu den weltweiten Anstrengungen zur Emissionsverminderung beisteuern. Anlässlich der letzten Klimakonferenz hat die internationale Gemeinschaft die Diskussion über die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet, wenn auch auf  sehr allgemeine und informelle Art und Weise.

Wird die Schweiz ihre Verpflichtungen für die Zeit 2008 bis 2012 erfüllen?

Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen einhalten. Es ist bereits gelungen, den Ausstoss von Treibhausgasen seit 1990 zu stabilisieren. Das ist zwar ermutigend, aber nicht ausreichend. Es braucht eine starke Reduktion beim Kohlendioxid (CO2), das für 80% der gesamten in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase verantwortlich ist. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird, weil einerseits zahlreiche Wirtschaftsbranchen Vereinbarungen zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen im Rahmen des CO2-Gesetzes unterzeichnet haben und weil andererseits dieses Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer CO2-Abgabe vorsieht. Es würden damit Anreize geschaffen für vermehrtes Energiesparen und für die Entwicklung von saubereren Energieformen. Der Bundesrat wird in Kürze entscheiden, welche Lösungen er dem Parlament in Bezug auf die CO2-Abgabe vorlegen will. Die Antworten auf die Vernehmlassung zeugen von einer grossen Meinungsvielfalt. Zahlreiche Stimmen aus den Kantonen und aus der Wirtschaft befürworten eine Abgabe. Ich hoffe darum, dass sich so eine genügend griffige Lösung für die Einhaltung unserer Verpflichtungen finden lässt.

Weshalb engagiert sich die Schweiz, die ja selbst nicht zu den grössten Verschmutzern gehört, derart für eine Verminderung ihrer Emissionen?

Beim Pro-Kopf-Ausstoss liegt die Schweiz im Mittel der Industrieländer. Dies obschon wir unseren Strom praktisch CO2-neutral produzieren und keine namhafte Schwerindustrie besitzen. Genau wie die andern müssen darum auch wir unseren Teil beisteuern. Hinzu kommt, dass es für ein Land wie die Schweiz, deren Wirtschaft zu einem bedeutenden Teil auf der Innovationskraft und der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen beruht, nur von Vorteil sein kann, einen Markt für Energie sparende Technologien zu entwickeln. Angesichts des technologischen Know-hows in unserem Land bietet die Mitarbeit an der weltweiten Problemlösung ein grosses Entwicklungspotenzial - insbesondere durch den Export neuer Technologien - und die Aussicht auf konkrete wirtschaftliche Vorteile.
Das Kyoto-Protokoll erlaubt es den Staaten, einen Teil ihrer Ziele in Drittländern zu erreichen. Wie steht es diesbezüglich mit der Schweiz?

Die Schweiz könnte in der Tat einen Teil ihrer Zielvorgabe durch die Finanzierung von Projekten in Drittländern erfüllen, und zwar mittels der flexiblen Mechanismen, die im Protokoll vorgesehenen sind. Sie kann am weltweiten Handel mit Zertifikaten teilnehmen, die für derartige Projekte ausgegeben werden. An sich sind solche Zertifikate aber nicht die beste Lösung, denn die Industrieländer bleiben die Hauptemittenten von Treibhausgasen. Sie müssen vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen und zuerst den Ausstoss im eigenen Land senken. Die flexiblen Mechanismen erlauben allerdings Investitionen in Dritt- und Schwellenländern, die so in den Besitz moderner Technologien gelangen, welche sie für ihre Entwicklung brauchen. Solche Projekte tragen dazu bei, künftige Treibhausgas-Emissionen einzudämmen und die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen.

Handel mit Emissionszertifikaten, Handel mit Emissionsrechten - sind solche Tauschinstrumente auch etwas für Schweizer Unternehmen?

Ja. Analog zum Modell wie es zwischen Staaten funktioniert, können auch Schweizer Firmen in Projekte zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen in Drittländern investieren. Sie erhalten dafür Zertifikate, die sie für das Erreichen ihres Reduktionsziels anrechnen oder auf dem nationalen oder internationalen Markt verkaufen können. Wir setzen uns auch dafür ein, dass sich Schweizer Unternehmen an dem Tauschsystem für Emissionsrechte beteiligen können, das die Europäische Union Anfang 2005 eingeführt hat. Dieser Markt richtet sich an bestimmte europäische Unternehmen, deren Reduktionsziel in Form von Emissionsrechten ausgedrückt ist. Die Firmen können entweder ihre überzähligen Emissionsrechte verkaufen - sofern sie die ihnen zugeteilte Emissionsquote unterschritten haben - oder sie können Emissionsrechte zukaufen, wenn sie ihre Emissionsquote überschreiten. Falls die Europäische Union die Schweiz als Partner akzeptiert, wäre dieser Markt allerdings nur jenen Unternehmen zugänglich, deren Reduktionsziele vom Bund oder über die Energie-Agentur der Wirtschaft festgelegt wurden.

Hat das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls direkte Auswirkungen auf die schweizerische Bevölkerung?

Zunächst ist zu hoffen, dass die eingeschlagene Klimapolitik die Folgen der Klimaerwärmung mildert, besonders im empfindlichen Alpenraum, so dass es beispielsweise weiterhin genügend Schnee für touristische Bedürfnisse gibt, oder auch, dass die Häufigkeit und das Ausmass von Naturereignissen erträglich bleiben. Das Kyoto-Protokoll genügt nicht, um das Problem in seiner Ganzheit zu lösen, aber es ist ein Schritt in diese Richtung. Sollte eine CO2-Abgabe eingeführt werden um das Ziel des Protokolls zu erreichen, dann wäre der offenkundigste Unterschied ein starker Anreiz im Bezug auf unseren Energiekonsum. Die Abgabe würde nämlich die Verschmutzer teuer zu stehen kommen und jene finanziell belohnen, die weniger Schadstoffe ausstossen. Ein enormer Anreiz wäre sie für Leute, die zum Beispiel den Bus anstelle ihres Autos benützen, oder für jene, die sich für ein Energie sparendes Fahrzeug oder Gerät entscheiden oder die ihre Wohnung vernünftig heizen. In diesem Fall käme der Überschuss des Geldes, das die starken Verschmutzer bezahlen, der Bevölkerung zugute.

Und auf die Wirtschaft?

Das Inkrafttreten des Protokolls verschafft der Wirtschaft zwei gute Gelegenheiten: zunächst einmal ein Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl, das im Ausland eingekauft werden muss und vermutlich in den kommenden Jahren teurer wird, und dann die Möglichkeit, energieeffizientere Technologien zu entwickeln und zu exportieren.

Klimaveränderungen werden verursacht durch das Abholzen der Wälder und das Verbrennen fossiler Energien, was zum Ausstoss von Treibhausgasen in die Atmosphäre führt. Auf welche Energien soll beim Ersatz fossiler Brennstoffe gesetzt werden?

Erstes Ziel ist die Reduktion des Energieverbrauchs indem man der Verschwendung einen Riegel schiebt und indem man die Energieeffizienz steigert. Als zweites Ziel gilt es, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen. In der Schweiz stammt ein Grossteil der Elektrizität aus der Wasserkraft, einer erneuerbaren Energiequelle. Wir verfügen aber noch über weitere Energieen, zum Beispiel Biomasse aus Holz oder Landwirtschaftsabfällen. Sie birgt ein hohes Potenzial, das noch besser genutzt werden kann. Oder die Sonnenenergie. Die Hälfte des schweizerischen Warmwasserverbrauchs liesse sich mit Solarzellen abdecken. Es gibt aber auch avanciertere Technologien wie etwa die Fotovoltaik oder Windkraftanlagen. Sobald wir eine hohe CO2-Abgabe und/oder einen höheren Erdölpreis haben, werden diese Technologien ohne Zweifel einen Aufschwung erleben.

Gletscherschmelze, das Auftauen von Permafrost, Hitzewellen wie im Sommer 2003: Haben wir nicht schon zu lange gewartet, um zu handeln?

Doch, wir haben zu lange gewartet. Aber es ist uns nicht sofort bewusst geworden. Der Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre begann mit der Industrialisierung im 18. Jahrhundert, doch die Folgen liessen sich damals noch nicht erahnen. Inzwischen haben Wissenschafter den Nachweis für die Klimaerwärmung erbracht - nun müssen politische Massnahmen ergriffen werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass Entscheidungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Konsens gefällt werden. Das braucht viel Zeit und zahlreiche Kompromisse.