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Bundesrätin Leuthard: „Nach grossem Schritt braucht es viele kleine beim Klimaschutz“

Bern, 17.11.2016 - An der 22. UNO-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22) hat Bundesrätin Doris Leuthard für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens plädiert. So brauche es mehr private Mittel zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die UVEK-Vorsteherin appellierte an die Privatwirtschaft, in klimafreundliche Technologien zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weltweit nötig seien insbesondere Investitionen in CO2-freie Energien. Bundesrätin Leuthard traf sich im Rahmen der Konferenz zudem mit mehreren Ministern für bilaterale Gespräche.

Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens erfordere von jedem einzelnen Land eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, betonte Bundesrätin Leuthard in ihrer Rede. Sie zeigte sich besorgt darüber, dass der Verhandlungsprozess von einzelnen Ländern blockiert werde, die den Zustand anstreben, wie er vor Abschluss des Pariser Abkommens geherrscht hat. Die Vizepräsidentin des Bundesrats forderte die Vertragsparteien auf, lösungsorientiert und redlich zu verhandeln. Für einen griffigen Klimaschutz brauche es substantielle Investitionen der Privatwirtschaft in emissionsarme und klimaresistente Infrastrukturen.

Bundesrätin Leuthard nutzte zudem die Gelegenheit, um in Marrakesch mit mehreren Ministerinnen und Ministern bilaterale Gespräche zu führen. Zentrales Thema beim Treffen mit dem Premierminister von Fidschi, Frank Bainimarama, war Fidschis Präsidentschaft für die COP23. Bundesrätin Leuthard unterstrich die Erwartung der Schweiz, dass 2017 mit Hochdruck weitergearbeitet werde. Mit den Ministerinnen und Ministern der von der Schweiz geleiteten Environmental Integrity Group EIG (Korea, Liechtenstein, Mexiko, Monaco und Schweiz) und mit UNFCCC-Exekutivsekretärin Patricia Espinosa besprach die UVEK-Vorsteherin den weiteren Verhandlungsprozess. Im Gespräch mit der neuseeländischen Klimaministerin Paula Bennett wurden die Marktmechanismen bei Emissionshandelssystemen erörtert.

COP 22: Umsetzung steht im Vordergrund

Das Treffen in der marokkanischen Stadt Marrakesch ist die erste Klimakonferenz, seit sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein verbindliches und weltweit geltendes Klimaschutzabkommen geeinigt hat. Dieses zielt darauf ab, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Im Zentrum der COP 22 steht seine Umsetzung. Namentlich sollen gemeinsame Regeln für das Formulieren und Einreichen der national definierten Emissionsreduktionsziele und für die Verwendung von Marktmechanismen erarbeitet werden. Zudem haben die Industrieländer mit einer Roadmap aufgezeigt, wie sie ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für die Unterstützung einer ambitionierten Klimapolitik in Entwicklungsländern mobilisieren wollen.

Schweiz: Bewährte Klimapolitik fortführen

Auch die Schweiz will das Klimaübereinkommen von Paris ratifizieren. Es befindet sich noch bis Ende November 2016 – zusammen mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum nach 2020 – in der Vernehmlassung und wird 2017 im Parlament beraten. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Bundesrat setzt dafür auch ab dem Jahr 2021 auf die bewährten klimapolitischen Instrumente und Massnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, das Emissionshandelssystem oder Emissionsvorschriften für Fahrzeuge. Gleichzeitig will sich die Schweiz auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen an ihre Zielerreichung anrechnen lassen.     

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