Am 16. Mai 2012 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls eröffnet. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Access and Benefit-Sharing, ABS). Auf diese Weise werden die Staaten ermutigt, ihre genetischen Ressourcen und ihre Biodiversität zu erhalten und nachhaltig zu nutzen.

Besitzer, deren Liegenschaften wegen Lärm von Strassen, Bahnen oder Flugplätzen Wert verloren haben, können in gewissen Fällen gerichtlich eine Entschädigung erwirken. Künftig sollen die Betroffenen rechtlich besser gestellt werden und automatisch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben. Der Bundesrat hat am 16. Mai 2012 einer entsprechenden Neuausrichtung der Lärmentschädigung im Grundsatz zugestimmt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird bis Ende 2013 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU lanciert am 21. Mai 2012 die Plakatkampagne «Schweizer Pärke. Näher als man denkt». Damit will der Bund die Pärke einem breiten Publikum bekannt machen. Besucherinnen und Besucher, aber auch Leute, die in Parkgebieten leben, sollen wissen, was Pärke sind, wo sich diese befinden, welche Angebote und Erlebnisse sie bieten und was sie für die Biodiversität und die nachhaltige Regionalentwicklung leisten. Bundesrätin Doris Leuthard hat am 15. Mai 2012 in Bern den Medien die Plakate vorgestellt.

Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 die revidierte Einschliessungsverordnung auf den 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig geworden wegen der neuen Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten und krankheitserregenden Organismen. Neu macht die Verordnung auch Vorgaben für den Umgang mit gebietsfremden Organismen.

Die Altlastenverordnung verlangt, dass die Kantone die mit Schadstoffen belasteten Standorte in einen Kataster eintragen. Danach überprüfen sie, ob diese Standorte saniert oder überwacht werden müssen. Weil bei der Überwachung Unklarheiten im Vollzug aufgetreten sind, hat der Bundesrat die Verordnung in diesem Punkt geändert. Die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Heute Montag trafen sich in Brüssel Ministerinnen und Minister verschiedener Länder zu einem informellen Austausch über die internationale Klimapolitik und die UNO-Nachhaltigkeitskonferenz vom Juni in Rio de Janeiro (Rio+20). An der Zusammenkunft hat auch Bundesrätin Doris Leuthard teilgenommen.

Die Pegel der Jurarandseen und des Zürichsees werden weiterhin tiefer gehalten. Dies haben das Bundesamt für Umwelt BAFU und die betroffenen Kantone beschlossen. In Anbetracht der nach wie vor grossen Schneemengen in den Alpen kann ein Frühlingshochwasser weiterhin nicht ausgeschlossen werden. BAFU und Kantone beurteilen die Lage laufend.

Die vorbereitenden Verhandlungen für die Ergebnisse der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz vom Juni in Rio de Janeiro (Rio+20) kommen nur schleppend voran. An der zweiten Vorverhandlungsrunde, vom 23. April bis 4. Mai 2012 in New York gingen die Vorstellungen der Entwicklungs- und Industrieländer nach wie vor weit auseinander.

(BFS) - Die Lebensbedingungen in der Schweiz sind gut und liegen im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Es bestehen jedoch sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene weiterhin Ungleichheiten. Aufgrund des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Ressourcen können die verfügbaren Vorräte nicht für die künftigen Generationen erhalten werden. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse des vom Bundesamt für Statistik (BFS), vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) veröffentlichten «Berichts über die Nachhaltige Entwicklung 2012».