Editorial von Moritz Leuenberger, Bundesrat (1995-2010)

Wohlfahrt, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden sind in einer Welt, die ihre Lebensgrundlagen stetig mehr aushöhlt, auf die Länge nicht aufrechtzuerhalten. Die Völkergemeinschaft muss Regeln entwickeln, nach denen sich Nutzung, Schutz und Verteilung der beschränkten natürlichen Ressourcen steuern lassen.

Engagement in der internationalen Umweltpolitik lohnt sich. Die Schweiz kann hier durchaus etwas bewegen – dank allerseits attestierter Fachkompetenz, Glaubwürdigkeit, einer klaren, ambitiösen und kohärenten Haltung sowie guter Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Im Kampf gegen den Klimawandel müssen alle grossen Verursacher am gleichen Strick ziehen. An der UNO-Weltklimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen soll deshalb die Klimakonvention weiterentwickelt werden. Gesucht sind zudem Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Robert Lamb arbeitet in der Sektion Rio-Konventionen des BAFU. Sein Tätigkeitsgebiet ist die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt. umwelt sprach mit ihm über die Erfolge und Hindernisse der weltweiten Biodiversitätspolitik. Welche Ziele verfolgt die Schweiz in diesem Bereich, und wie bringt sie sich ein?

In der Basler Konvention, die den grenzüberschreitenden Transport von gefährlichen Abfällen regelt, gibt es noch strittige Fragen. Die Schweiz will für diese Konfliktsituation eine Lösung finden und bietet in der Umweltdiplomatie ihre guten Dienste an. Sie hat sich dazu mit Indonesien zusammengetan.

Internationale Umweltabkommen sind Knochenarbeit: Es braucht jahrelanges Lobbying bei den zuständigen Regierungskreisen und gut eingefädelte Absprachen mit gleich gesinnten Staaten. Mit der Quecksilberkonvention treibt die Schweiz ein wichtiges Übereinkommen von der Idee bis zur Unterzeichnung voran.

Um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu gewährleisten, müssen die hydrologischen Einzugsgebiete schonend bewirtschaftet werden. Diese Ökosystemleistung ist nicht gratis: Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass sich auch die Nutzniessenden an deren Kosten beteiligen.

Unklare Eigentums- und Nutzungsrechte fördern weltweit die Waldzerstörung. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es Rechtssicherheit und den Einbezug von mehr als einer Milliarde Menschen, die direkt vom Wald leben. Die Schweiz hat hierzu in der Vergangenheit nützliche Erfahrungen gemacht – und bringt sie heute international ein.

Es gibt heute mehr als 500 globale Umweltabkommen und unzählige internationale Organisationen mit Umweltzielen. Doch weltweit wird die Umwelt weiterhin zerstört, die erzielten Fortschritte sind ungenügend. Dies liegt einerseits am fehlenden politischen Willen, aber auch an institutionellen Mängeln im Umweltsystem. Was lässt sich tun, um hier den Sand aus dem Getriebe zu entfernen?

Die Schweiz plädiert für eine Aufstockung des Globalen Umweltfonds GEF. Der Gewinn für eine nachhaltige Zukunft ist sicher.

Nach Ansicht der Schweiz müssen sich internationale Regelwerke zu Handel und Umweltschutz gegenseitig unterstützen. Doch die Systeme von UNO, WTO und Freihandelsverträgen kompatibel zu gestalten, ist ein schwieriges Unterfangen.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Schweiz eine klare Vorreiterrolle in der europäischen Umweltpolitik. Als erstes Land Europas führte sie den Katalysator ein – 7 Jahre vor der EU. Heute können wir nicht mehr so leicht vorpreschen, wie am Beispiel der neuen Abgasnorm deutlich wurde

Wie wird die Schweizer Umweltpolitik auf internationaler Ebene wahrgenommen? Wo liegen deren Stärken und Schwächen? Und was erwartet die Welt von uns bei der Lösung der globalen ökologischen Probleme? umwelt fragte Achim Steiner, Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms UNEP, nach der Rolle der Schweiz im umweltpolitischen Konzert.

Zwischen 1940 und 1980 versickerten grosse Mengen chlorierte Lösungsmittel (CKW) in Schweizer Böden. Noch heute verunreinigen diese langlebigen Stoffe das Grundwasser. Das nationale Projekt ChloroNet unterstützt die Sanierung der Altlasten.

Mit einer neuen Planungshilfe will der Bund die Raumplanung und die Störfallvorsorge entlang von risikorelevanten Bahnlinien besser aufeinander abstimmen. Ziel ist, das künftige Siedlungswachstum an geeigneten Standorten zu ermöglichen, ohne dadurch die Sicherheit der Bevölkerung übermässig zu gefährden.

Wenn an der Thur heute weniger Überschwemmungen drohen als früher, dann verdanken die Menschen das nicht nur klugen Wasserbauingenieuren. Das umwelt-Interview mit Peter Knoepfel zeigt, wie es gelingt, die Interessen von Erholungssuchenden, Landwirten, Bauherren, Hochwasserexperten und Naturschützern untereinander abzugleichen, und inwiefern diese Erfahrungen zu einer nachhaltigen Ressourcenpolitik beitragen.

von Mike Weibel