Fünf weitere Chemikalien werden der internationalen Regelung unterstellt. Das haben die Staaten beschlossen, die an der in einigen Stunden in Genf zu Ende gehenden Konferenz dreier Konventionen über Chemikalien und gefährliche Abfälle teilnehmen. Die Minister, darunter Bundesrätin Doris Leuthard, haben am 10. Mai 2013 eine Erklärung verabschiedet, die betont, wie wichtig der Umgang mit gefährlichen Stoffen für die nachhaltige Entwicklung, den Gesundheits- und den Umweltschutz ist.

Am 10. April 2013 hat der Bundesrat seine Botschaft zuhanden des Parlaments über die Ratifizierung des Protokolls von Nagoya verabschiedet. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben (Access and Benefit Sharing, ABS). Mit der Umsetzung des Protokolls wird in der Schweiz die Rechtssicherheit bei der Nutzung genetischer Ressourcen aus Drittstaaten gestärkt. Dies kommt nicht nur der Forschung und der Wirtschaft zugute, sondern dient auch der weltweiten Erhaltung der Biodiversität.

Vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 tagen in Genf die Vertragsparteien der drei Konventionen, die auf internationaler Ebene den Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen regeln. Im Rahmen des begonnenen Synergienprozesses findet ein zweitägiges gemeinsames Tagungssegment statt. Am 9. und 10. Mai wird Bundesrätin Doris Leuthard am Ministersegment teilnehmen. Der Bundesrat hat am 10. April 2013 das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet.

Die UNO hat das Jahr 2013 zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser erklärt. Die Schweiz wird sich in verschiedenen nationalen und internationalen Projekten engagieren. Den Auftakt bildet die Veranstaltung «Wasser überwindet Grenzen», die anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2013 in Bern stattfindet. Sie wird durch Ständeratspräsident Filippo Lombardi eröffnet.

Am jährlichen Ministertreffen des UNO-Umweltprogramms UNEP in Nairobi hat sich Bundesrätin Doris Leuthard heute für eine Stärkung von UNEP ausgesprochen. Sie betonte zudem, dass die Schweiz den an der letztjährigen UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Rio gesetzten Impuls für eine Weiterentwicklung der Grünen Wirtschaft aufnehmen werde.

Der Verwaltungsrat des UNO-Umweltprogramms UNEP trifft sich vom 18. bis 22. Februar 2013 am UNEP-Hauptsitz in Nairobi. Auf dem Programm stehen die Nachfolgearbeiten zur UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vom Juni 2012. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Bundesrätin Doris Leuthard wird sich insbesondere für die rasche Umsetzung der beschlossenen Elemente zur Stärkung des UNEP einsetzen.

Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war.

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute Nachmittag in Genf zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus über 140 Ländern an der abschliessenden Verhandlungsrunde der UNEP über eine Quecksilberkonvention teilgenommen. Dabei plädierte sie für die Verabschiedung eines Abkommens, das eine Verminderung der weltweiten Quecksilberemissionen garantiert.

Vom 13. bis zum 18. Januar 2013 findet in Genf die letzte von fünf Verhandlungs-runden über eine Quecksilberkonvention statt. Sie dürfte in eine Übereinkunft über die Verringerung des Ausstosses von Quecksilber in die Luft, die Gewässer und die Böden münden. Die Schweiz hat sich massgeblich zugunsten dieser neuen Konvention engagiert. In den Verhandlungen wird sie sich für eine wirksame und umfassende Regelung einsetzen, welche sowohl die Gewinnung und den Einsatz von Quecksilber als auch die Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle abdeckt. Der Bundesrat hat das Mandat für die Delegation am 9. Januar genehmigt.

Die Parteien des Schwermetall-Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung treffen sich vom 11. bis 13. Dezember 2012 in Genf zu einer Konferenz. Dabei sollen die Verhandlungen über eine Revision und Anpassung des Protokolls an den Stand der Technik abgeschlossen werden. Die Schweizer Delegation wird sich für eine weitere Reduktion der Emissionen von Blei, Cadmium und Quecksilber einsetzen.