Die Schweizer Gewässer in 15, respektive 70 Jahren - rechtliche Ausgangslage und Vision

Referat von Franziska Schwarz, Vizedirektorin des BAFU, für die Fachtagung «Renaturierung der Gewässer – von der Planung zur Umsetzung» vom 16. November 2015 in Solothurn.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Willkommen im Landhaus in Solothurn. Hier trifft sich nicht nur Jahr für Jahr die Schweizer Film- und Literaturszene. Dieses schöne Gebäude ist also nicht nur geschichts- sondern auch kulturträchtig. Da muss man als Rednerin seine Worte natürlich sehr bewusst wählen. Und genau das tue ich, wenn ich sage: Die Schweiz hat einen Meilenstein auf dem Weg zu naturnahen Flüssen und Bächen erreicht! Die Kantone haben die strategischen Planungen abgeschlossen, die als Grundlage für die Umsetzungsprojekte im Rahmen des Gewässerschutzgesetzes dienen.

Für Aussenstehende mag das keine grosse Sache sein, Sie als Insider aber wissen, mit wie viel Arbeit diese Leistung verbunden war. Aus Sicht des BAFU ist das Fazit dieser Planungen denn auch durchwegs positiv. Die Kantone haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und ich möchte mich dafür bei allen beteiligten Stellen und Fachleuten bestens bedanken.

Der grosse Aufwand hat sich gelohnt. Wir verfügen heute über die Grundlagen, die für die Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes nötig sind. Konkret heisst das:

  • Erstmals liegt eine umfassende Bestandsaufnahme aller Gewässerabschnitte und Wasserkraftanlagen vor, die ökologisch aufgewertet werden sollen.
  • Der Sanierungsbedarf ist bekannt. Wir wissen jetzt, wo genau Massnahmen nötig sind.
  • Und es hat sich gezeigt, dass sich eines der grossen Versprechen des Gewässerschutzgesetzes tatsächlich einlösen lässt. Anhand der kantonalen Planungen sieht man, wo in der Schweiz rund 4'000 Kilometer Flüsse und Bäche revitalisiert werden können.

Lassen Sie mich ein paar Worte zum neuen Gewässerschutzgesetz verlieren, das die rechtliche Basis für die Renaturierung der Gewässer darstellt, mit der wir uns alle beschäftigen. Hinter diesem Gesetzesauftrag steckt eine Vision: Eine Schweiz mit wieder mehr oder minder naturnahen Flüssen, Bächen und Seen.

Nur kurz zur Erinnerung: Das Gewässerschutzgesetz wurde vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Lebendiges Wasser" beschlossen. Der Schweizerische Fischerei-Verband hatte 2006 zusammen mit anderen Umweltverbänden 160‘000 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, alle Schweizer Fliessgewässer zu revitalisieren. Die Initiative wurde schliesslich zurückgezogen, denn das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das zum Ziel hat, ca. 4000 km Fliessgewässer ökologisch aufzuwerten. Dies innerhalb von 80 Jahren, also bis ca. 2090.

Ausgangspunkt der neuen Gewässerschutzpolitik war der schlechte Zustand der Schweizer Gewässer. Die Fakten dazu sind Ihnen nur zu gut vertraut:

  • Fast ein Viertel aller Flussstrecken und Bachläufe sind künstlich verbaut, durch menschliche Eingriffe stark beeinträchtigt oder in Betonröhren gelegt.
  • Im intensiv genutzten Mittelland haben gar 40 Prozent der Fliessgewässer kaum mehr etwas mit ihrem natürlichen Zustand zu tun.
  • Eine zusätzliche Belastung für Tiere und Pflanzen stellen die negativen Folgen der Stromproduktion durch Wasserkraftwerke dar.

Ermöglicht hat die Revision des Gewässerschutzgesetzes ein politischer Kompromiss - und die Überzeugung, dass sich die unterschiedlichen Interessen an den Gewässern miteinander versöhnen lassen. Auch hier könnte man von einer Vision spreche. Schützen und Nutzen: Das ist der rote Faden, der sich durch die Schweizer Gewässerschutzpolitik zieht.

Dieser Kompromiss hat dazu geführt, dass die Schweiz heute über ein sehr gutes Gewässerschutzgesetz verfügt. Eine der Stärken dieses Gesetzes ist nicht zuletzt, dass es Finanzierungslösungen für die geforderten ökologischen Sanierungen und Aufwertung vorsieht. Doch dazu später.

Das revidierte Gesetz ist erst seit gut vier Jahren in Kraft. Doch in dieser kurzen Zeit wurden sowohl Vollzugshilfen geschrieben, wie auch die kantonalen Planungen dazu abgeschlossen. Das ist ein rekordverdächtiges Tempo und stimmt mich auch für die künftige Umsetzung des Gesetzes zuversichtlich. Ich bin überzeugt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Die Ziele des neuen Gesetzes kennen Sie alle:

  • Die eingezwängten Flüsse und Bäche sollen wieder mehr Raum erhalten und ihre vielfältigen Funktionen übernehmen können.
  • Die Gewässer müssen naturnäher werden und dazu beitragen, die Vielfalt von Arten und Ökosystemen zu erhalten und zu fördern. Naturnahe Gewässer spielen eine wichtige Rolle für den Erhalt der Biodiversität.
  • Die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf das Ökosystem sollen entschärft werden.
  • Wenn den Gewässern mehr Raum zur Verfügung steht, trägt das auch zum Hochwasserschutz bei.
  • Und nicht zu vergessen: Die Bevölkerung soll durch revitalisierte Flusslandschaften in den Genuss von attraktiven Naherholungsgebieten kommen.

Immer wichtiger wird zudem ein weiterer Aspekt: Die Folgen des Klimawandels sind in und an den Gewässern spürbar geworden. Das zeigte sich eindrücklich im vergangenen Hitzesommer.

Je natürlicher die Gewässer sind, desto besser können sie mit dieser zusätzlichen Belastung umgehen. Das heisst, um mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden, brauchen unsere Flüsse eine natürliche Morphologie mit ausreichend Platz für Flora und Fauna, eine gute Wasserqualität und eine naturnahe Wasserführung. Die Anpassung an den Klimawandel verlangt nach resilienten Gewässern. Mit anderen Worten: Wir müssen die Gewässer widerstandsfähiger machen.

Nachdem die rechtlichen und planerischen Grundlagen erstellt sind, wird es nun mit der grossangelegten ökologischen Aufwertung der Schweizer Gewässer konkret. Sie geschieht parallel auf zwei Ebenen. Auf der einen Seite sollen bis 2030 die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung vermindert werden. Die Revitalisierung auf der anderen Seite ist eine Mehrgenerationenaufgabe - die angestrebten 4'000 Kilometer Gewässer sollen bis 2090 in einen naturnahen Zustand zurückversetzt werden.

Im Rahmen dieser beiden Schwerpunkte wird nicht nur mit unterschiedlichem Zeithorizont gearbeitet, sie werden auch anders finanziert. Für die Sanierungen der Wasserkraftanlagen wird ein Zuschlag von 0.1 Rappen pro Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze erhoben. Dabei kommen jährlich rund 50 Mio. Franken zusammen. Die Revitalisierungen hingegen finanziert zu einem grossen Teil der Bund, der dafür 40 Mio. Franken pro Jahr bereitstellt.

Reicht dieses Geld? Das ist die grosse Frage, die sich viele von Ihnen seit längerem stellen.

Bei den Revitalisierung lässt sich diese Frage mit ja beantworten. Noch werden die Fördermittel des Bundes gar nicht vollständig ausgeschöpft - aber wir sind ja auch erst am Hochfahren des entsprechenden Programms. Trotz grosser Unterstützung des Bundes - wir übernehmen im Durchschnitt 65 Prozent, für besonders grosse Leistungen bis zu 80 Prozent der Projektkosten - müssen auch die Gemeinden mitzahlen. Gerade für kleinere Gemeinden ist dies bestimmt nicht einfach. Doch für Revitalisierungen lassen sich diverse Finanzierungsquellen anzapfen. Zum Beispiel die verschiedenen kantonalen Lotteriefonds. Gefragt sind Ideen und Initiativen. Dann wird möglich, was bereits bei einigen Revitalisierungen der Fall war: Die Gemeinde zahlte nur den Apéro zur Feier des abgeschlossenen Projekts selbst.

Bei der Sanierungen der Wasserkraftanlagen ist eine zuverlässige Abschätzung der Gesamtkosten noch nicht möglich. Das BAFU wird spätestens 2019 aufgrund der verpflichteten Kosten bei Swissgrid, der ersten Sanierungsprojekte und der Berichterstattung der Kantone eine genauere Kostenschätzung vornehmen können. Bis jetzt wurden ungefähr 140 Mio Franken aus dem Fond von Swissgrid für Sanierungsprojekte zugesichert. Die entsprechenden Zahlungen sind bis 2018 vorgesehen. Bis Ende 2018 können ca. 350 Mio. Franken für Sanierungsprojekte ausgegeben werden.

Wie geht es nach Abschluss der kantonalen Planungen bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes weiter?

Bei den Revitalisierungen, das habe ich gerade erwähnt, sind nun nicht zuletzt die Gemeinden gefordert. Bei der ökologischen Sanierung der Wasserkraftnutzung hingegen liegt der Ball bei den Kraftwerksbesitzern. Jetzt wo feststeht, wo gehandelt werden muss, müssen sie Projekte ausarbeiten, die dann von den Kantonen und vom BAFU geprüft werden. Ein wichtiger Aspekt bei der Beurteilung dieser Vorhaben ist der Kosten-Nutzen-Aspekt. Die finanziellen Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sich damit der grösste ökologische Nutzen erzielen lässt. Gefragt sind verhältnismässige Lösungen, keine Luxusvarianten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekt eingehen, der mir bei der Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes besonders am Herzen liegt. Es geht einerseits um den Gewässerraum, der - wie Sie wissen - gemäss Gesetz entlang von Bächen und Flüssen ausgeschieden werden muss. Seine ökologische Bedeutung ist enorm. Erst der Gewässerraum schafft die dringend nötige Längsvernetzung zwischen den revitalisierten Gewässerabschnitten. Andererseits stehen auch Revitalisierungen stets in der Kritik. Die revitalisierten Gewässerabschnitte sind Hotspots oder Trittsteine, die miteinander verbunden werden müssen, so dass die Funktionsfähigkeit unserer Ökologie nachhaltig gesichert werden kann.

Die Ausscheidung des Gewässerraums mit den Revitalisierungen ist ein klarer Auftrag - nicht zuletzt dieser Bestimmung im Gesetz wegen haben die Fischer ihre Initiative zurückgezogen. Doch die Ausführung dieses politischen Auftrags verläuft harzig.

Die Knacknuss ist meistens dieselbe, der Kampf um eine Ressource, die in der Schweiz immer knapper wird: Land. Das Stichwort heisst „Flächenkonkurrenz". Sie haben bestimmt mitverfolgt, wie sich die Bauern vielerorts vehement gegen Revitalisierungen stellen. Das Opfer an Kulturland, so ihr Argument, sei viel zu gross.

Wo die Wogen hoch gehen, tut es gut, einen Blick auf die Fakten zu werfen. Im Kanton Aargau zum Beispiel sind im Zusammenhang mit den strategischen Planungen erstaunliche Zahlen ermittelt worden:

  • Für die bis 2035 geplante Revitalisierung von 152 km Gewässerabschnitten werden etwa 32 ha Fruchtfolgefläche benötigt.
  • Dies entspricht einem Bedarf von rund 6% des jährlichen Verbrauchs an Kulturland.
  • Drei Viertel davon werden im Siedlungsgebiet verbaut. Doch auch ausserhalb der Bauzone gehen Fruchtfolgefläche verloren. Das Verblüffende dabei: Im Jahr 2014 war mehr als die Hälfte dieses Verlusts auf landwirtschaftliche Aktivitäten zurückzuführen.

Und gleich noch eine interessante Tatsache aus dem Aargau: Seit 1880 sind in diesem Kanton rund 1000 ha Sumpfgebiete und Wasserläufe für die Landwirtschaft urbar gemacht worden. Die geplante Revitalisierung der aargauischen Gewässer in den nächsten 20 Jahren entspricht gerade mal 3% dieser Fläche.

Für Ertragseinbussen, welche die Bauern durch die Ausscheidung des  Gewässerraums erleiden, werden sie finanziell entschädigt - nicht nur im Aargau selbstverständlich, sondern in der ganzen Schweiz.

Ich wünsche mir deshalb, dass auch die Landwirtschaft bei der speditiven Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes mitzieht. Nur so wird die Vision einer Schweiz mit ökologisch aufgewerteten Gewässern in den nächsten Jahrzehnten Wirklichkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Letzte Änderung 17.11.2015

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