Grenzüberschreitende Industrieunfälle: Bundesrat verabschiedet Mandat für Treffen

Bern, 18.11.2020 - In Genf findet vom 7. bis 9. Dezember 2020 das elfte Treffen der Vertragsparteien der Konvention über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) statt. Der Bundesrat hat am 18. November 2020 das Mandat für die Schweizer Delegation verabschiedet. Die Schweiz setzt ihr Engagement zur Umsetzung der Konvention fort.

Beim elften Treffen der Vertragsparteien geht es hauptsächlich darum, die Umsetzung der Konvention weiter zu stärken. So findet als Teil des Treffens ein Seminar zur Sicherheit bei Rückhalteeinrichtungen (Tailing Management Facilities) für gefährliche Chemikalien statt, die beim Abbau von Rohstoffen (wie zum Beispiel dem Rohstoff Aluminium) anfallen. Die Mitgliedstaaten erstatten zudem alle vier Jahre Bericht darüber, wie weit sie die Massnahmen aus der Konvention umgesetzt haben. Dieser Bericht wird am Treffen vorgestellt. Er zeigt, wo die Zusammenarbeit zu stärken ist und wie sich die Risiken von grenzüberschreitenden Industrieunfällen weiter senken lassen. Die Schweiz unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen für eine bessere Sicherheit bei Rückhalteeinrichtungen für gefährliche Chemikalien und die Zusammenarbeit unter dem Dach der Konvention.

Die UNO-Konvention gilt für Anlagen mit grossen Mengen gefährlicher Chemikalien. Die Schweiz bringt ihre Erfahrung zur Senkung der Chemierisiken in den UNECE-Ländern ein. Speziell für die Länder in Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien ist die Konvention ein wichtiges Instrument, um die Grundlagen zur Vermeidung von Industrieunfällen in der Gesetzgebung zu verankern. Das Treffen der Vertragsparteien findet alle zwei Jahre statt.


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