Illegale Abfallexporte - Ein Geschäft auf Kosten der Umwelt

30.08.2011 - Weltweit werden viele Abfälle illegal exportiert. Fachleute beziffern die widerrechtlichen Ausfuhren im EU-Durchschnitt auf 15 Prozent. Um das lukrative Geschäft auf Kosten der Umwelt zu unterbinden, arbeiten die Schweizer Umweltbehörden europaweit eng mit Zollämtern und weiteren Stellen im Ausland zusammen.

Ein mit Autoteilen vollgestopfter Container. Die Unterscheidung zwischen noch funktionsfähigen Gebrauchtwaren, die auch in Entwicklungsländer ausgeführt werden dürfen, und für den Export unzulässigen Abfällen ist nicht immer einfach.
Ein mit Autoteilen vollgestopfter Container. Die Unterscheidung zwischen noch funktionsfähigen Gebrauchtwaren, die auch in Entwicklungsländer ausgeführt werden dürfen, und für den Export unzulässigen Abfällen ist nicht immer einfach.
© BAFU

Der Handel mit Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Konsumgütern hält weltweit die Wirtschaft in Schwung. Auch wenn die vom Erstkäufer erworbenen Produkte wie etwa Fahrzeuge, Maschinen oder Geräte nicht mehr gebraucht werden, haben sie oft noch längst nicht ausgedient. Ein Teil des Materials wird als Secondhand-Ware vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern weiterverwendet. Der Rest landet in Recycling- oder Entsorgungsbetrieben. Die Abfallverwertung hat sich zu einem globalen Handelsgeschäft entwickelt. So werden beispielsweise Altpapier und gebrauchte Kunststoffe bis nach Asien verschifft, Metallschrott gelangt nach Indien und nach Ostasien, während Altautos, Computer und weitere Elektronikgeräte sowie Konsumgüter häufig den Weg nach Osteuropa und Afrika finden. Nicht immer erfolgt das Recycling dabei nach hiesigen Umweltstandards. Vielerorts werden aus angeblichen Secondhand-Chargen unter katastrophalen gesundheitlichen und ökologischen Bedingungen Sekundärrohstoffe wie etwa Kupfer, Gold oder Silber gewonnen.Occasionsware muss funktionstüchtig sein.1989 verabschiedete die Staatengemeinschaft das von der Schweiz mitinitiierte Basler Abkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Die Konvention, der inzwischen fast alle Länder beigetreten sind, soll unter anderem verhindern, dass Indus-trieländer ihren Abfall zu Dumpingpreisen entsorgen oder unter dem Deckmantel des Gebrauchtwarenexports auch Abfälle in Schwellen- und Entwicklungsländer ausführen.

Gemäss der Konvention sind Exporte nur zulässig, wenn das Zielland mit der Einfuhr einverstanden ist. Je nachdem, ob es sich bei geplanten Ausfuhren um Gebrauchtwaren oder Abfälle handelt, ist der freie Handel damit erlaubt oder eingeschränkt. So sind Abfälle entweder kontrollpflichtig oder können nach dem sogenannten grünen Kontrollverfahren erleichtert exportiert werden. In der Schweiz erfordert die Ausfuhr kontrollpflichtiger Abfälle eine Bewilligung des BAFU und ist auf die Industriestaaten der OECD beschränkt. Mit der Erteilung solcher Bewilligungen stellt das BAFU einen Umweltstandard der Verwertung sicher, welcher mit dem Stand der Technik im Inland vergleichbar ist. Keine Bewilligung benötigt dagegen, wer Occasionsware ausführt. Bedingung ist unter anderem, dass diese Produkte funktionieren, fachgerecht verpackt sind, damit es auf dem Transportweg nicht zu Beschädigungen kommt, und im Zielland dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck dienen. Ältere Kühlgeräte mit inzwischen verbotenen Kältemitteln dürfen nicht exportiert werden, auch wenn sie noch funktionstüchtig wären.

Laut Schätzungen des «Europäischen Netzwerks für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Abfällen» (IMPEL-TFS) erfolgt weltweit die Hälfte aller Abfallexporte illegal. Europaweit soll der Anteil 15 Pro­zent betragen, wobei die Angaben auch Verstösse gegen Formvorschriften enthalten.

Vollzugspraxis in der Schweiz. Als Mitglieds­land der Basler Konvention hat auch die Schweiz ein System aufgebaut, das eine vorgängige Bewilligung der Exporte von kontrollpflichtigen Abfällen verlangt. Doch nicht immer wird das Verfahren eingehalten. Dies stellten zum Beispiel die Zöllner am Hamburger Hafen im Januar 2011 fest, als sie einen aus der Schweiz angelieferten Container untersuchten, der angeblich Occasionsware enthielt. Der Behälter war vollgestopft mit Dutzenden von TV-Geräten und Hi-Fi-Anlagen, mehreren Kühlschränken sowie stapelweise Pneus, die aus Platzgründen ineinandergepresst waren. In einem ersten Schritt benachrichtigten die Zollfahnder das BAFU zur Beurteilung der Ladung. Nach der Feststellung, dass es sich hier um einen illegalen Abfalltransport handelt, informierte das Bundesamt die Fachstelle Gewässer und Abfall des Kantons Waadt, da der Absender der Fracht in einer Waadtländer Gemeinde wohnt. Darauf erfolgte der Rücktransport des Containers von Deutschland ins Zollfreilager Chavornay (VD), wo die Ware unter Aufsicht von drei Beamten des kantonalen Sicherheits- und Umweltdepartements (DSE) entladen wurde.

In Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgt die Aufbereitung von Elektronikschrott zum Teil unter gesundheits- und umweltgefährdenden Bedingungen. Ohne Zustimmung der Behörden ist deren Ausfuhr nicht erlaubt.
In Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgt die Aufbereitung von Elektronikschrott zum Teil unter gesundheits- und umweltgefährdenden Bedingungen. Ohne Zustimmung der Behörden ist deren Ausfuhr nicht erlaubt.
© BAFU

Defekte Ware gilt als Abfall. «Drei Viertel des Materials waren nicht für den Export geeignet», bilanziert DSE-Ingenieur Jean-Michel Rietsch die anschliessende Sortieraktion. So stellten sich die meisten elektronischen Geräte als funktionsuntüchtig heraus. Einzelne Kühlschränke enthielten das zum Schutz der Ozonschicht verbotene Kältemittel R12. Und weil sich nicht kontrollieren liess, ob die Altreifen das minimale Profil von 1,6 Millimeter aufweisen, wurde die gesamte Charge beanstandet. «Der Exporteur argumentierte, er habe die Elektronikgeräte in die Demokratische Republik Kongo ausführen wollen, um sie dort wenn nötig wieder reparieren zu lassen, was Arbeitsplätze schaffe», sagt Jean-Michel Rietsch. Doch das Gesetz untersagt klar den Export von defektem Material in Entwicklungs- und Schwellenländer. Die kantonale Behörde verpflichtete den Besitzer, den Rücktransport aus Hamburg zu bezahlen, den Abfall einem zertifizierten Schweizer Entsorger zuzuführen und diese Verwertung zu belegen. Abgesehen von einer symbolischen Rechnung von 530 Franken für die Kontrollinspektion kam der Exporteur mit einer Verwarnung davon. Er machte glaubhaft, er habe nicht in bösem Willen gehandelt. «Geht er uns ein zweites Mal ins Netz, erstatten wir jedoch Anzeige», erklärt Jean-Michel Rietsch.

Verzeigungen im Kanton Bern. Auch der Kanton Bern hat schon Erfahrungen mit Personen gemacht, die defekte Geräte fälschlicherweise als Gebrauchtware deklarierten. Im Februar 2008 hielt etwa der Basler Zoll einen 28-Tonnen-Lastwagen mit Ziel Ungarn an, der mit Haushaltgeräten, TV-Apparaten, Möbeln, Motorrädern und sogar mit einem kleinen Motorboot beladen war. Nachdem die ersten zwei überprüften Fernseher nicht funktionierten, plombierte der Zoll den Sattelschlepper und schickte ihn in Absprache mit den Bundes- und Kantonsbehörden zurück nach Bern. «Wir mussten den Auslad erst organisieren, der Lastwagenfahrer hatte vier Tage in der Schweiz auszuharren», erinnert sich Stephan Bögli, Mitarbeiter des Fachbereichs Abfall und Rohstoffe beim kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA). Als der Lastwagen auf dem Areal der Kantonspolizei im Wankdorf entladen wurde, waren neben zwei Fachleuten des AWA auch zehn Polizisten zur Unterstützung zugegen. 80 Prozent der rund 200 TV-Geräte erwiesen sich als defekt und waren damit nicht exportfähig, weshalb sie ein zertifizierter Recyclingbetrieb abholen musste. Der zuständige Sachbearbeiter der Kantonspolizei sicherte die Beweise, befragte Chauffeur und Exporteur und reichte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein. Das AWA berechnete dem Exporteur für knapp zwei Mann­tage und eine spätere Besprechung 1740 Franken, dazu kamen eine Busse und der Aufwand für die Arbeit der Polizisten. Bei jeder Rückführung einer Charge mobilisiert das AWA die Polizei. Statt zu verwarnen, wird im Kanton Bern mit Erfolg konsequent verzeigt. «Ein solches Vorgehen spricht sich schnell herum, die Fallzahl geht daher tendenziell zurück», stellt Stephan Bögli fest.

Ohne Bewilligung des BAFU dürfen solche Unfallfahrzeuge nicht aus der Schweiz.
Ohne Bewilligung des BAFU dürfen solche Unfallfahrzeuge nicht aus der Schweiz.
© BAFU

Kooperation auf europäischer Ebene. Gesamtschweizerisch hingegen häufen sich die Beanstandungen von Abfall­exporten seit drei Jahren. Waren es 2007 noch 25 Fälle, stieg ihre Zahl 2010 auf 134, wobei sich deren 87 tatsächlich als Zuwiderhandlungen herausstellten. Rückführungen aus Hochseehäfen oder anderen Destinationen im Ausland kamen eher selten vor. Über 90 Prozent aller Fälle entdeckten Zöllner an der Schweizer Grenze. «Ob die illegalen Exporte tatsächlich zugenommen haben oder ob bloss die Kontrollen besser geworden sind, ist unklar», sagt Simonne Rufener vom BAFU-Bereich Industrieabfälle und grenzüberschreitender Verkehr. Jedenfalls intensiviert das BAFU die Zusammenarbeit im IMPEL-TFS. Jährliche Konferenzen und Workshops stellen sicher, dass die Exportbewilligungen überall nach denselben Bedingungen ausgestellt und die Abfallkriterien harmonisiert werden. Ein Online-Tool erlaubt es zu vergleichen, wie andere Länder den Export eines bestimmten Sonderabfalls handhaben. Gemeinsame Inspektionen an Landesgrenzen und internationalen Hochseehäfen schliesslich intensivieren die Zusammenarbeit zwischen Zoll-, Hafen-, Finanz- und Umweltbehörden. Der Erfolg lässt sich sehen. 2009 stellte etwa die sechswöchige «Operation Demeter» von IMPEL-TFS 30‘000 Tonnen illegalen Abfall sicher. Beteiligt waren insgesamt 65 Staaten - nicht nur europäische, sondern auch Zielländer in Afrika und Asien.
 
Sensibilisierung der Exporteure. Neben einer vermehrten internationalen Kooperation setzen das BAFU und die kantonalen Behörden auf die Information der Exporteure von Gebrauchtgütern. Dazu gehören etwa Autogaragen, Hilfswerke und die Diaspora, welche häufig als Zulieferer für Occasionshändler arbeiten. So wurden beispielsweise Gebrauchtwagen früher häufig mit elektronischen Geräten vollgestopft, um den teuren Containerplatz optimal auszunutzen. Anschliessend schweisste der Absender die Autotüren zu, um Diebstähle unterwegs zu verhindern. «Fahrzeuge, welche die Zollkontrolle nicht öffnen kann, gelten heute als Abfall und werden an der Grenze zurückgewiesen», hält Simonne Rufener fest.

Kontrolle verdächtiger Unternehmen. BAFU und Zollbehörden versuchen auch, den illegalen Exporten aktiv einen Riegel zu schieben, indem sie im Internet Risikoprofile zu gewissen Abfallfraktionen aufschalten. Zudem kann das BAFU verdächtige Exportfirmen gezielt ins Visier nehmen, indem es den Zoll anweist, die Ladungen solcher Unternehmen während einiger Monate gezielt zu kontrollieren. Neben der Überwachung ist aber auch die Ahndung von Widerhandlungen zentral. Im Vergleich mit dem Ausland besteht in der Schweiz bezüglich Strafbestimmungen im Abfallrecht ein Nachholbedarf. Bei einer nächsten Revision des Umweltschutzgesetzes kann dieses Manko behoben werden. «Denn nur mit höheren Bussen wird illegalen Abfallexporteuren bewusst, dass ihr Tun nicht nur gefährlich für Gesundheit und Umwelt ist, sondern auch ins Geld gehen kann», sagt Simonne Rufener.

Pieter Poldervaart

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Letzte Änderung 30.08.2011

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