Finanzierung: So bezahlen wir die Altlastenzeche

25.11.2015 - Das grosse Aufräumen vergangener Abfallsünden kommt die Schweiz teuer zu stehen. Untersuchungen von belasteten Standorten und die Sanierung von Altlasten kosten rund 5 Mrd. CHF. Weil die Verantwortlichen in manchen Fällen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, springt oft die öffentliche Hand ein.

© BAFU

Text: Pieter Poldervaart

Fast 70 Jahre lang betrieb eine Firma in Olten (SO) eine Kleiderfärberei und chemische Reinigung. Die Abwässer, die mit Lösungsmitteln wie Benzin und Tetrachlorethen verunreinigt waren, leitete das Unternehmen schlicht in eine Sickergrube. 1970 übernahm die Einwohnergemeinde Olten das Grundstück und baute die Fabrik zu einem Jugendzentrum um. 2009 schliesslich wurden die Gebäude abgebrochen, und im Untergrund kam eine Altlast zum Vorschein.

Das kantonale Amt für Umwelt verfügte eine dreiphasige Sanierung, deren Kosten auf 940‘000 CHF veranschlagt wurden. Weil die Firma nicht mehr existierte, konnte die eigentliche Verursacherin nicht mehr belangt werden. Wer also sollte die aufwendige Sanierung bezahlen? Die Lösung des Problems war ein Verteilschlüssel. Der neuen Eigentümerin des Areals wurden 30 % der Kosten aufgebürdet, weil diese zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbs bereits von dem Sanierungsbedarf Kenntnis hatte. Die verbleibenden Ausfallkosten übernahmen der Bund zu 40 % und der Kanton Solothurn zu 60 %.

Teure Pflicht zur Altlastensanierung

Das oben genannte Beispiel ist kein Einzelfall. Denn noch vor wenigen Jahrzehnten waren Produktions- und Verarbeitungsverfahren, bei denen giftige Substanzen einfach in den Untergrund versickerten, gang und gäbe. Ebenso war es in der Schweiz üblich - und von der öffentlichen Hand toleriert oder gar erlaubt -, Haushalts-, Gewerbe- und Industrieabfälle in Waldtobeln oder alten Kiesgruben abzulagern.

Aus heutiger Sicht ist dieser sorglose Umgang mit Abfällen nur schwer nachvollziehbar, und es stellt sich die Frage, wer nun für die nötig gewordenen Sanierungen zuständig ist. Die rechtliche Lage ist klar: Laut Umweltschutzgesetz stehen die Kantone in der Pflicht. Sie haben dafür zu sorgen, dass «Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte» saniert werden. Für den Altlastenvollzug verantwortlich sind in der Regel die kantonalen Umweltfachstellen.

Von den 38‘000 belasteten Standorten in der Schweiz stellt rund jeder zehnte eine Gefahr für die Umwelt oder die Bevölkerung dar. Das sind rund 4000 Altlastenstandorte, die es zu sanieren gilt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 3,7 Mrd. CHF. Im Durchschnitt beträgt der finanzielle Aufwand pro Standort somit rund 1 Million CHF. Allerdings ist die Bandbreite enorm. Sie bewegt sich zwischen einigen 10‘000 CHF für die Sanierung des Kugelfangs einer kleinen Schiessanlage und fast 1 Milliarde CHF für die Totalsanierung der ehemaligen Sondermülldeponie in Kölliken (AG).

Bundesfonds beschleunigt die Sanierung

Um seinen Beitrag an die Sanierungskosten finanzieren zu können, äufnet der Bund seit 2002 einen Altlasten-Fonds. Rechtliche Basis für das Einziehen dieser Mittel sind das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA). Sie sieht ein Finanzierungsprinzip vor, gemäss dem die Probleme von gestern über die Abfälle von heute gelöst werden. Konkret heisst das: Wer heute belasteten Aushub, Abbruchmaterial, Schlacke und andere nicht brennbare Abfälle in einer Deponie entsorgt, muss dafür eine spezielle Abgabe bezahlen. Sie beträgt je nach Verschmutzungsgrad und Material zwischen 3 und 17 CHF pro Tonne und wird auch bei der Deponierung im Ausland erhoben.

Der Bund erhält jährlich zwischen 200 und 250 Gesuche um Beteiligung an Altlastensanierungen. Und das BAFU, das für die Abgeltung dieser Kosten an die Kantone zuständig ist, schüttet pro Jahr rund 40 Mio. CHF aus. Damit lässt sich einiges bewegen. «Mit dem VASA Altlasten-Fonds steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir Sanierungen, die sonst auf die lange Bank geschoben würden, auf gute Wege bringen können», erklärt BAFU-Juristin Sibylle Dillon. Ganz gleich, ob die Belastung klein oder gering ist, im Umweltrecht gilt generell das Verursacherprinzip. «Wer durch den Umgang mit Abfällen die Belastung eines Standortes unmittelbar verursacht hat, gilt als sogenannter Verhaltensstörer», erklärt Sibylle Dillon. «Das heisst, dass er den grössten Teil der Sanierungskosten tragen muss.» Meistens ist es aber Jahrzehnte her, dass der giftige Abfall zurückgelassen wurde, und deshalb ist es in manchen Fällen selbst mit viel Aufwand nicht mehr möglich, die Verursacher ausfindig zu machen. Kleinere Gewerbe- und Industriebetriebe sind verschwunden, und die einstigen Inhaber können oft nicht mehr ermittelt und damit auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Unter Umständen wird der neue Grundeigentümer als sogenannter Zustandsstörer zur Kasse gebeten, allerdings bloss zu einem geringen Teil. Von jeglicher finanziellen Verantwortung befreit ist er nur, wenn er unter Beachtung der Sorgfaltspflicht nichts von der Belastung des übernommenen Areals hat wissen können. Die Ausfallkosten, die durch die fehlende Haftung entstehen, muss schliesslich die öffentliche Hand übernehmen. Der Bund übernimmt in diesem Fall und unter bestimmten Bedingungen 40 % der Kosten, die verbleibende Abfallzeche bezahlen zum überwiegenden Teil die Kantone und allenfalls die Standortgemeinden. Finanzielle Spezialfälle sind Deponien, die zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle enthalten, sowie Schiessanlagen. Hier bezahlt der Bund in jedem Fall 40 % der Sanierungskosten, unbesehen davon, ob sich noch Verantwortliche ausfindig machen lassen oder nicht.

Doch nicht nur die Sanierungen gehen ins Geld. Rund 1,3 Mrd. CHF dürfte allein schon die Untersuchung von belasteten Standorten kosten. Fehlt der ursprüngliche Verursacher, kommt auch für diese Kosten die öffentliche Hand auf.

Jeder zehnte belastete Standort in der Schweiz ist eine Schiessanlage, zum Beispiel der Schiessstand Hellbühl in Neuenkirch (LU). Die 300-m-Anlage mit ihren 8 Scheiben musste saniert und das Erdreich gereinigt werden. Die Kosten dafür betrugen 187‘000 CHF. Der Bund übernahm pro Scheibe pauschal 8000 CHF, insgesamt also 64‘000 CHF. «Gerade kleinere Gemeinden», sagt Sibylle Dillon, «sind froh, die leidige Sanierung von Kugelfängen mit Bundeshilfe anpacken zu können und so einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen.»

Nicht nur die Betreiber von Schiessanlagen sind erleichtert, dass die Schweiz die finanziellen Mittel hat, um ein für allemal mit den Abfallsünden vergangener Jahrzehnte aufzuräumen. Auch die Kantone und Gemeinden sind froh um die finanzielle und fachliche Unterstützung des Bundes.

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Letzte Änderung 25.11.2015

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