Globales Klimaabkommen: Reduktionsverpflichtung für alle Staaten

Die bisherigen globalen Anstrengungen, um die Klimaerwärmung unter 2 Grad zu halten, reichen klar nicht aus. Dennoch hat das internationale Klimaregime in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Zum nächsten Meilenstein soll 2015 das Abkommen von Paris werden.

Text: Franz Perrez, BAFU

Die UNO-Klimarahmenkonvention von 1992 fordert die Länder in allgemeiner Form auf, ihre Treibhausgasemissionen zu beschränken. 1997 wurde das Umweltabkommen mit dem Kyoto-Protokoll ergänzt, welches für die Industrieländer in der Periode 2008 bis 2012 rechtlich verbindliche Emissionsbeschränkungen vorsah. Die Ziele dieser ersten Kyoto-Periode wurden erreicht; auch die Schweiz hat ihre Kyoto-Verpflichtung erfüllt.

Entwicklungsländer zählen zu den wichtigsten Emittenten

Bis 2012 waren nur Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet. Diese verursachen heute weniger als 15 % der globalen Emissionen. Sie allein können das globale Klimaproblem nicht lösen, denn ein zunehmend grösserer Anteil der Treibhausgase stammt aus Entwicklungsländern. Der absolut grösste Verursacher ist heute China, 5 der 10 weltweit grössten Emittenten sind Entwicklungsländer. Bald werden diese auch im historischen Vergleich mehr Treibhausgase emittiert haben als die Industrienationen. Dieser Tatsache muss ein künftiges Klimaabkommen Rechnung tragen.

Die Klimakonferenz von Cancún hat deshalb 2010 beschlossen, dass für die Periode 2013 bis 2020 alle Länder freiwillige Emissionsreduktionen eingehen sollen. Nebst den Industrieländern haben auch viele Entwicklungsländer Engagements angekündigt, weshalb das Klimaregime nun insgesamt 80 % der globalen Emissionen erfasst. Ferner wurde in Cancún beschlossen, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer beim Erreichen ihrer Reduktionsziele mit einer Anschubfinanzierung von 30 Mrd. US-Dollar unterstützen. Ab 2020 sollen die reichen Länder jährlich 100 Mrd. US-Dollar an Unterstützungsgeldern mobilisieren. Die Umsetzung dieser freiwilligen Engagements wird überprüft.

In Ergänzung des freiwilligen Rahmens wurde 2011 an der Klimakonferenz von Durban eine zweite Kyoto-Periode beschlossen. Sie verpflichtet die Industrieländer zu weiteren rechtlich verbindlichen Emissionsreduktionen. Die Schweiz muss ihre Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % verringern. Und schliesslich wurde in Durban auch entschieden, dass bis 2015 ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 auszuhandeln sei. Es soll alle Länder rechtlich erfassen und Ende 2015 in Paris verabschiedet werden.

Die grössten Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Pariser Abkommens betreffen seine rechtliche Form, die Differenzierung zwischen den Ländern sowie Finanzierungsfragen. Mehrere Entwicklungsländer, insbesondere auch grosse Emittenten sowie Öl und Gas produzierende Staaten, wehren sich immer noch gegen ein Abkommen, das allen Ländern Reduktionen vorschreibt.

Die Schweiz setzt sich, zusammen mit einer Reihe von progressiven Industrie- und Entwicklungsländern, zu denen auch ärmste Länder und kleine Inselstaaten gehören, für ein dynamisches Abkommen ein. Es soll alle Staaten zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichten und nicht mehr pauschal zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern unterscheiden. Die Länder sollen aber ihren Emissionen und ihrer wirtschaftlichen Kapazität entsprechend differenziert werden. Staaten, die dazu in der Lage sind, also auch wohlhabende «Entwicklungsländer» wie Singapur, Korea oder Saudi-Arabien, sollen dazu verpflichtet werden, auf Unterstützung angewiesenen Ländern finanziell unter die Arme zu greifen.

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Letzte Änderung 26.11.2014

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