Revidiertes CO2-Gesetz: «Ein gelungener Kompromiss»

21.11.2012 - Das überarbeitete CO2-Gesetz kombiniere Zuckerbrot und Peitsche, sagt Andrea Burkhardt, die Chefin der Abteilung Klima beim BAFU. Im Interview mit umwelt erklärt sie, wie die Schweiz ihre neuen Klimaziele erreichen kann und weshalb wir alle profitieren, wenn eine Firma dank Fördermitteln zu einer neuen Autoflotte kommt.

umwelt: Die Schweiz musste im Ausland grosse Mengen an Emissionszertifikaten einkaufen, um die Klimaschutzziele erfüllen zu können, zu denen sie sich im Kyoto-Protokoll auf internationaler Ebene verpflichtet hat. Die Umweltschutzorganisationen haben kritisiert, dass man sich damit freikaufe, statt die Aufgaben im Inland zu erledigen.

Andrea Burkhardt: Es stimmt, dass die Schweiz mehr Zertifikate kaufen musste als ursprünglich vorgesehen. Aber es war immer geplant, auf dieses Ins­trument zurückzugreifen. Der Bundesrat hatte wiederholt erklärt, er wolle einen Teil der Treibhausgasreduktion mit dem Erwerb von ausländischen Zertifikaten erreichen. Wir müssen eingestehen, dass die bisherigen Massnahmen im Inland nicht das Erhoffte gebracht haben. Die Gründe dafür sind vielfältig: So hat beispielsweise das Bevölkerungswachstum die Prognosen übertroffen, und die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ausstoss an Treibhausgasen, das ­eigentliche Ziel unserer Klimapolitik, ist nach wie vor nicht gelungen. Da stehen wir vor grossen Aufgaben; den dazu nötigen Technologiesprung haben wir noch nicht vollzogen.

Ist Klimapolitik ein Rennen gegen die Zeit?

Das Zeitfenster, um das Klimaziel einer Erwärmung um höchstens 2 Grad zu erreichen, schliesst sich bald.

Die Schweiz will ihren Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Die dazu nötige Revision des CO2-Gesetzes ging ohne Eklat über die Bühne. Die Wirtschaft hat das angedrohte Referendum nicht ergriffen, und die Umweltverbände haben ihre Klimainitiative zurückgezogen - ein Vorzeigebeispiel für die Schweizer Konsenspolitik?

Ja, ich denke, man kann die Revi­sion des CO2-Gesetzes als gelungenen Kompromiss bezeichnen. Mit dem Beschluss, die Treibhausgasemissionen ausschliesslich im Inland zu reduzieren, hat das Parlament eine gute Lösung gefunden und zudem seinen Willen gezeigt, die entsprechenden Massnahmen auch umzusetzen. Zu diesem Erfolg hat die Klima­initiative bestimmt beigetragen. Die Wirtschaft ihrerseits verzichtete auf ein Referendum, weil künftig nicht mehr sie die grössten Anstrengungen erbringen soll. Der Fokus liegt nun im Gebäudebereich und beim Verkehr.

Am ehrgeizigsten sind die Ziele im Gebäudesektor mit einer Emissionsreduktion um 40 Prozent. Damit müssen nicht wie heute jährlich 0,8 Prozent, sondern 2 Prozent des Gebäudeparks saniert werden. Wie soll das gehen?

Zum einen stellt das Gebäudeprogramm neu bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr für energetische Sanierungen bereit. Damit schaffen wir Anreize, um die Erneuerungsquote zu erhöhen. Zum anderen wird die Verteuerung des Heizöls - als Folge der höheren CO2-Abgabe - mehr Hausbesitzer motivieren, ihre Liegenschaften zu sanieren und auf Alternativen zur Ölheizung zu setzen. Zudem versuchen wir, gemeinsam mit den Kantonen strengere, klimapolitisch sinnvolle Baustandards für Neubauten und Renovationen einzuführen.

Der Verkehr muss seine Emissionen um 10 Prozent reduzieren. Auch das ist ambitioniert, denn zwischen 1990 und 2010 hat sein CO2-Ausstoss um 13 Prozent zugenommen.

Wir setzen vor allem bei den Fahrzeugen an. Die seit Juli 2012 gültigen neuen Vorschriften verlangen von den Auto­importeuren, dass Neuwagen im Durchschnitt über alle Modelle bis 2015 nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Verfehlt ein Importeur sein individuelles Ziel, muss er eine Busse bezahlen. Dies sollte die Branche dazu motivieren, in der Schweiz künftig mehr verbrauchsarme Personenwagen zu verkaufen.

Die Schweiz hat im europäischen Vergleich den höchsten CO2-Ausstoss pro Kilometer.

Deshalb sollen die Vorschriften nach dem Jahr 2015 auch weiter verschärft werden: auf maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer.

Im Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Zürich steht, Fortschritte in der Klimapolitik liessen sich nur mit «einschneidenden Massnahmen» erzielen. Sieht das revidierte CO2-Gesetz solche Massnahmen vor?

Ja, durchaus. In den Anfängen der Klimapolitik wurde versucht, die Ziele mit freiwilligen Anstrengungen zu erreichen. Davon ist man abgekommen, weil die Emissionen nicht genügend zurückgegangen sind. Mit den Instrumenten des neuen Gesetzes wollen wir nun die richtigen Leitplanken setzen. Dazu arbeiten wir mit Zuckerbrot - wie der Unterstützung für Gebäudesanierungen - und mit der ­Peitsche einer Lenkungsabgabe. Zu den Instrumenten gehören aber auch Vorschriften, etwa für Fahrzeuge, oder Standards bei ­Gebäuden. Wir wollen die Brennstoffe mit der CO2-Abgabe nach und nach so verteuern, dass es sich lohnt, Energie ­effizienter einzusetzen und erneuerbaren Energieformen den Vorzug zu geben.

Andrea Burkhardt studierte Volkswirtschaftslehre und Politologie und erwarb zusätzlich einen Executive MBA. Sie ist seit dem Jahr 2000 beim BAFU tätig. Als Abteilungschefin Klima ist sie für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und für die Weiterentwicklung der nationalen Klimapolitik zuständig.

Im neuen Gesetz spielt der Emissionshandel eine wichtige Rolle. Wie funktioniert er?

Unternehmen sind von der CO2-Abgabe befreit, wenn sie sich an eine festgelegte Emissionsobergrenze halten. Grös­sere Unternehmen können Emissionsrechte erwerben, wenn sie mehr CO2 ausstossen. Gelingt es ihnen, ihre Quote zu unterschreiten, können sie Rechte verkaufen.

Um einen funktionierenden Markt zu schaffen, will sich die Schweiz dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) anschliessen. Dieses hat mehrfach für negative Schlagzeilen gesorgt: Unter anderem fielen die Preise zusammen, und es kam zu grossen Betrugsfällen.

Der Preiszerfall hatte auch mit der konjunkturellen Lage zu tun. Wird weniger produziert, nutzen die Unternehmen ihre Emissionsquoten nicht aus und möchten mehr Gutschriften verkaufen. Ein Überangebot drückt natürlich auf den Preis. Die Anfangsfehler bei der allzu grosszügigen Zuteilung der Emissionsbudgets sind aber inzwischen korrigiert worden. Ab 2013 gelten branchenspezifische Benchmarks, welche die effizienten Unternehmen belohnen. Zudem gibt es beispielsweise für die Stromproduktion keine Gratiszuteilung von Emissionsrechten mehr, sondern sie werden versteigert. So wird etwa für Kraftwerksbetreiber eine vordefinierte Emissionsmenge reserviert. Je mehr Firmen mitbieten, umso teurer werden diese Rechte. Damit wächst der Anreiz, den Strom möglichst klimafreundlich zu produzieren. Wer dazu Kohle einsetzt, bezahlt eine höhere CO2-Rechnung als der Betreiber eines Gaskraftwerks.

Es gibt zwar auch künftig keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, aber die Ölfirmen werden in die Pflicht genommen. Sie müssen die Emissionen aus dem Verkehrssektor kompensieren, indem sie Projekte zur Verringerung der Treibhausgase unterstützen - und zwar ausschliesslich in der Schweiz. In den nächsten Jahren müssen Hunderte von Millionen Franken in Reduktionsprojekte investiert werden. Lässt sich dieses Geld im Inland überhaupt sinnvoll ausgeben?

Es ist sehr anspruchsvoll, Massnahmen zu finden, die nicht bereits durch die anderen Instrumente des CO2-Gesetzes abgedeckt sind. Aber es gibt durchaus noch Möglichkeiten, beispielsweise in den Bereichen Gebäudemanagement, bei der Nutzung der Abwärme von Klär- und Industrieanlagen, beim Flotten­management oder bei der Umrüstung ganzer Fahrzeugflotten.

Bedeutet dies, dass privaten Firmen die Beschaffung neuer Fahrzeuge finanziert wird?

Ja, aber Kompensationsprojekte sind immer eine Subventionierung, unabhängig davon, ob im In- oder Ausland. Bis jetzt hat man die chinesische Wirtschaft durch den Kauf von Emissionszertifikaten subventioniert und Geld investiert, damit China seine Emis­sionen reduziert, etwa durch den Bau von Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken. Jetzt aber soll dieses Geld in der Schweiz eingesetzt werden, da es auch bei uns noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Der Ertrag dieser Investitionen im Inland ist ja die gewünschte Verringerung der hiesigen CO2-Emissionen.

Für Schweizer Firmen, die so zu einer sparsameren Autoflotte kommen, ist es eine Möglichkeit, ihre Investitions- und Betriebskosten zu senken.

Das stimmt, aber auch Hauseigentümer, die vom Gebäudeprogramm profitieren, können auf diese Art ihre Heizkosten senken.

Ist es überhaupt möglich, die Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln?

Ja, daran glauben wir. Wer die von der Klimapolitik vorgegebenen Ziele ernst nimmt, muss versuchen, in diese Richtung zu arbeiten. Die Wirtschaft wird immer Energie brauchen - egal, ob es sich um Produktionsbetriebe oder um Dienstleistungsunternehmen handelt. Entscheidend ist, die Effizienz laufend zu verbessern und den Energiebedarf möglichst aus erneuerbaren Quellen zu decken. Heute wird bei uns noch immer sehr verschwenderisch mit Energie umgegangen, und das brachliegende Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien - mit ihrem vergleichsweise geringen CO2-Ausstoss - ist nach wie vor beträchtlich.

In vielen europäischen Ländern hat die Klimapolitik durch die Wirtschaftskrise an Stellenwert eingebüsst. Im Vordergrund steht nun die Wachstumsförderung.

Die Prioritäten haben sich verschoben, aber eine aktive Wachstumspolitik muss der Klimapolitik nicht widersprechen. Die Frage ist doch, wie die Wirtschaft wachsen soll. Verschiedene europäische Länder haben erkannt, dass nicht die Schwerindustrie ein Wachstumspotenzial darstellt, sondern der Cleantech-Bereich. Der Ausbau von Umwelttechnologien generiert Wachstum und hilft, die in der Klima- und Ressourcenpolitik gesteckten Ziele zu erreichen. 

Interview: Kaspar Meuli

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Letzte Änderung 20.11.2012

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