Emissionshandelssystem (EHS) für Luftfahrzeugbetreiber

Die nachfolgenden Informationen gelten für den Fall, dass das Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU planmässig am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das Abkommen wurde von der Schweiz und der EU genehmigt, es muss jetzt noch von beiden Seiten ratifiziert werden. Dieser formale Schritt ist Ende 2019 vorgesehen, erst dann kann das Abkommen in Kraft treten.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU werden auch Luftfahrzeugbetreiber in das EHS integriert. Die EU hat den Flugverkehr seit 2012 in das EHS der EU eingebunden.

Der Emissionshandel ist ein Mengensteuerungsinstrument nach dem «cap-and-trade»-Prinzip. Basierend auf der Transportleistung (gemessen in Tonnenkilometern) der Luftfahrzeugbetreiber im Jahr 2018 wird als Obergrenze eine maximal verfügbare Menge an Emissionsrechten im System («cap») bestimmt.

Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird mittels eines Benchmarks und seiner Transportleistung im Jahr 2018 die Menge an Emissionsrechten berechnet, die er kostenlos zugeteilt erhält. Zusätzlich wird eine bestimmte Menge an Emissionsrechten versteigert. Für neue oder stark wachsende Betreiber steht eine gewisse Menge an Emissionsrechten als Reserve bereit. Emissionsrechte sind frei handelbar («trade») und können zur Deckung der verursachten CO2-Emissionen der zuständigen Behörde abgegeben oder an andere EHS-Teilnehmer verkauft werden.

Mit der Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU werden Schweizer und europäische Emissionsrechte gegenseitig anerkannt. Wer zur Teilnahme am EHS der Schweiz oder der EU verpflichtet ist, kann Emissionsrechte aus beiden Systemen nutzen, um seine Emissionen zu decken. Damit entsteht ein grosser, liquider Markt für Emissionsrechte und es herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer.

Teilnahme am Schweizer EHS

Zur Teilnahme verpflichtet sind Luftfahrzeugbetreiber, die Flüge im Inland oder Flüge aus der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchführen. Flüge aus dem EWR in die Schweiz werden vom EHS der EU abgedeckt. Es gelten im Schweizer EHS, analog zu den Regelungen in der EU, Ausnahmen für Spezialflüge (bspw. Militär-, Rettungs- oder Forschungsflüge) und Schwellenwerte. Die Schwellenwerte betragen 10‘000 Tonnen CO2 pro Jahr oder 243 Flüge in jeder von 3 aufeinanderfolgenden Viermonatsperioden für gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber und 1000 Tonnen CO2 pro Jahr für nicht-gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber. Falls der Luftfahrzeugbetreiber Pflichten im EHS der EU hat, gelten diese Schwellenwerte nicht.

Kostenlose Zuteilung

Das BAFU berechnet für jeden Luftfahrzeugbetreiber, welcher einen verifizierten Tonnenkilometerbericht eingereicht hat, die Menge an kostenlos zugeteilten Emissionsrechten aufgrund der jeweiligen Transportleistung im Jahr 2018. Dabei kommt derselbe Benchmark zur Anwendung wie in der EU.

Falls ein Luftfahrzeugbetreiber in einem bestimmten Jahr keine pflichtigen Flüge durchführt und somit keine Abgabepflicht hat, muss er die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte, die er für dieses Jahr erhalten hat, zurückgeben.

Versteigerung

Das BAFU versteigert regelmässig Emissionsrechte über das Schweizer Emissionshandelsregister (EHR). Zur Teilnahme an Versteigerungen berechtigt sind unter anderem Betreiber von Luftfahrzeugen im EHS der Schweiz und der EU sowie die übrigen in der EU zur Versteigerung zugelassenen Unternehmen aus dem EWR. Wer an der Versteigerung im Schweizer EHR teilnehmen will, muss über ein Konto im Schweizer EHR verfügen.
Detaillierte Informationen zur Versteigerung finden sich im Faktenblatt zur Versteigerung und in den Allgemeinen Versteigerungsbedingungen (https://www.bafu.admin.ch/emissionshandelsregister). Termine, Versteigerungsmengen, Höchst- und Mindestgebotsmengen der nächsten sowie die Ergebnisse von bereits durchgeführten Versteigerungen sind im EHR (https://www.emissionsregistry.admin.ch) publiziert.

Berichterstattung und Pflicht zur Abgabe von Emissionsrechten

Die Luftfahrzeugbetreiber müssen jährlich bis zum 31. März der zuständigen Behörde im verwaltenden Staat (siehe One-Stop-Shop) über ihre CO2-Emissionen des Vorjahres Bericht erstatten. In der Folge müssen sie bis zum 30. April im Umfang dieser CO2-Emissionen Emissionsrechte oder, soweit zulässig, Emissionsminderungszertifikate abgeben. Die Abgabe erfolgt dabei im Emissionshandelsregister der zuständigen Behörde. Von der Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber vollziehen diese Abgabe im EHR der Schweiz, während von einer ausländischen Behörde verwaltete Luftfahrzeugtreiber dies im Unionsregister tun.

Falls die Anerkennung europäischer Emissionsrechte im Schweizer EHS gemäss dem Abkommen mit der EU temporär ausgesetzt würde, könnten Luftfahrzeugbetreiber, für die deswegen die Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Teilnahme am EHS wirtschaftlich nicht tragbar wäre, ein Gesuch um Beurteilung als Härtefall einreichen.

One-Stop-Shop

Im Sinne eines One-Stop-Shops werden Luftfahrzeugbetreiber, die sowohl im EHS der Schweiz als auch in demjenigen der EU Pflichten haben, nur von einem Staat verwaltet. Die zuständige Behörde in diesem Staat ist dabei für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Betreibers unter beiden EHS verantwortlich. Dies umfasst u.a. die Annahme der jährlichen Monitoringberichte, die Feststellung der Verpflichtungserfüllung und die Durchsetzung der Pflichten.

Vorlagen zur Erstellung von Monitoringkonzepten und Monitoringberichten sind unter „Dokumente“ verfügbar. Unter „Recht“ finden sich das Verknüpfungsabkommen, das teilrevidierte CO2-Gesetz sowie der Verordnungstext und der Erläuternde Bericht zur teilrevidierten CO2-Verordnung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: emissions-trading@bafu.admin.ch

 

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Letzte Änderung 03.12.2019

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