Emissionshandelssystem: Erhebung der Daten für die Luftfahrt im Jahr 2018

Eine Voraussetzung für die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der Europäischen Union (EU) ist der Einbezug der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt. Die Verordnung, die die Erhebung der luftfahrtbezogenen Daten regelt, ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Entsprechend der Absicht der EU sind nur Flüge innerhalb der Schweiz sowie Flüge von der Schweiz in ein Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von der Erhebung betroffen.            

An seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gegeben. Auch die Europäische Kommission hat Vorschläge für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens beschlossen und dem Rat der EU zum Beschluss vorgelegt. Das Abkommen könnte noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden. Danach müssen die Parlamente der Schweiz und der EU der Ratifizierung zustimmen. Nach der Ratifikation durch die beiden Vertragsparteien werden Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren, liquideren Markt erhalten und in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum kommen.

Eine Voraussetzung für die Verknüpfung der EHS ist der Einbezug der CO2-Emissionen der Luftfahrt in das Schweizer EHS. Im europäischen System ist dies bereits heute der Fall. Derzeit deckt das europäische EHS nur Flüge innerhalb des EWR ab (EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein). Die Europäische Kommission sieht vor, diese Regelung vorerst beizubehalten.

Die Verordnung, welche zur Vorbereitung der Verknüpfung die Erhebung von luftfahrtbezogenen Daten für die Schweiz regelt, ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Entsprechend der Absicht der Europäischen Kommission gilt die Schweizer Verordnung nur für Inlandflüge sowie für Flüge von der Schweiz in ein EWR-Land. Für den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen gelten besondere Bestimmungen. Damit festgelegt werden kann, wie viele Emissionsrechte im Schweizer EHS maximal für die Luftfahrt verfügbar sind und wie viele Emissionsrechte den Luftfahrzeugbetreibern (Fluggesellschaften oder Privatpersonen) kostenlos zugeteilt werden, müssen die relevanten Tonnenkilometerdaten erhoben werden. Die Verordnung legt die Einzelheiten dieser Erhebung fest.

Betroffen von der Datenerhebung sind rund 120 Luftfahrzeugbetreiber, darunter rund 100 ausländische und etwa 10 schweizerische, die bereits dem europäischen EHS unterstehen. Für einige Schweizer Betreiber ist das Verfahren neu.

Bis spätestens am 30. September 2017 müssen die betroffenen Luftfahrzeugbetreiber einen Monitoringplan beim BAFU zur Prüfung einreichen. Dieser beschreibt, wie im Jahr 2018 die relevanten Tonnenkilometerdaten erfasst werden. Die Datenerhebung erfolgt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018. Anschliessend muss bis am 31. März 2019 ein verifizierter Monitoringbericht mit den erhobenen Tonnenkilometerdaten eingereicht werden.

Vorlagen zur Erstellung eines Monitoringplans und eines Monitoringberichts gemäss Verordnung sind auf dieser Website unter „Dokumente“ verfügbar. Zur Information sind zusätzlich ein Leitfaden („Guidance“) zur Erstellung des Monitoringplanes, ein exemplarisch ausgefüllter Monitoringplan und eine Sammlung mit häufig gestellten Fragen („FAQs“) aufgeschaltet. Unter „Recht“ finden sich der Verordnungstext und der Erläuternde Bericht zur Verordnung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: climate@bafu.admin.ch

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Letzte Änderung 22.09.2017

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