Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU

Eine Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische wie auch wirtschaftliche Vorteile. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 23. November 2017 in Bern unterzeichnet. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 22. März 2019 genehmigt. Es wurde im Dezember 2019 durch die Schweiz und die EU ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) betreiben getrennte Emissionshandelssysteme (EHS). Das EHS der EU beinhaltet fast 11‘000 Betreiber von Anlagen mit Emissionen von rund 2 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2eq). Zusätzlich werden im EHS der EU über 500 Betreiber von Luftfahrzeugen einbezogen mit Emissionen von rund 65 Millionen Tonnen CO2. Am Schweizer EHS nehmen rund 50 Betreiber von Anlagen teil mit Emissionen von rund 5 Millionen Tonnen CO2eq. Wegen der kleinen Teilnehmerzahl kann sich der Schweizer Emissionshandel aber nur beschränkt entfalten.

Die Schweiz strebt daher eine Verknüpfung ihres EHS mit dem weit grösseren EHS der EU an, damit Schweizer EHS-Teilnehmer vom liquiden und transparenten europäischen Emissionshandel und somit von einer grösseren Flexibilität hinsichtlich der Einhaltung ihrer CO2-Ziele profitieren können. Die Schweiz und die EU führten seit 2011 Verhandlungen zur Verknüpfung ihrer EHS. Diese wurden im Januar 2016 mit der Paraphierung des Abkommens auf technischer Ebene abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 23. November 2017 in Bern unterzeichnet. Die EU hat dem Abkommen Anfang 2018 zugestimmt, und das Schweizer Parlament hat es am 22. März 2019 genehmigt. Es wurde im Dezember 2019 durch die Schweiz und die EU ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es handelt sich weltweit um den ersten Staatsvertrag zur Verknüpfung von Emissionshandelssystemen.

Überblick über den Inhalt des Abkommens

Das Abkommen regelt die gegenseitige Anerkennung von Emissionsrechten aus den zwei EHS mit je eigenständiger Rechtsgrundlage. Die Schweiz übernimmt daher kein EU-Recht. Wer zur Teilnahme am EHS der Schweiz oder der EU verpflichtet ist, kann neben Emissionsrechten aus dem eigenen System auch Emissionsrechte aus dem System der Gegenpartei nutzen, um die entsprechenden Treibhausgasemissionen zu decken. Mit der Verknüpfung werden zudem im Schweizer EHS, analog zur Regelung in der EU, die Luftfahrt und fossil-thermische Kraftwerke integriert. Teilnahmepflichtige in einem der beiden EHS sind neu berechtigt, einen Zugang zu den Versteigerungen von Emissionsrechten im jeweils anderen EHS zu beantragen. Die Kompatibilität der EHS sowie die Gleichstellung der Teilnehmer und die Sicherheit der Systeme wird u.a. mithilfe sogenannter "wesentlicher Kriterien" in den Anhängen sichergestellt.

Analog zu anderen Abkommen mit der EU wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um das Abkommen zu verwalten. Er kann insbesondere Anpassungen der Anhänge beschliessen. Das Abkommen ist auf eine langfristige Zusammenarbeit ausgerichtet und daher unbefristet. Es kann jedoch unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Da das Abkommen nicht den Zugang zum Binnenmarkt mittels einer direkten Übernahme von EU-Recht beabsichtigt, wird es nicht in den Anwendungsbereich eines zukünftigen institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU fallen.

Umsetzung der Verknüpfung in der Schweiz

Damit die Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt werden können, sind Anpassungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung notwendig, insbesondere um den Einbezug der Luftfahrt und von fossil-thermischen Kraftwerken in das Schweizer EHS zu regeln. Diese treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Die Regelungen sollen weitgehend auch nach 2020 Gültigkeit haben und in einer für die Weiterführung der Verknüpfung der EHS kompatiblen Form in die Totalrevision des CO2-Gesetzes und der CO2-Verordnung nach 2020 überführt werden.

Mit Inkrafttreten des Abkommens sind neu in- und ausländische Betreiber von Luftfahrzeugen, die Flüge im Inland oder Flüge aus der Schweiz in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchführen, zur Teilnahme am Schweizer EHS verpflichtet. Flüge aus dem EWR in die Schweiz werden gemäss Abkommen vom EHS der EU abgedeckt.

Bisher konnten Schweizer Emissionsrechte nur im Schweizer Emissionshandelsregister gehalten werden und europäische Emissionsrechte nur im europäischen Register (Unionsregister). Eine elektronische Verknüpfung soll den Transfer von Emissionsrechten zwischen den Registern ermöglichen. Wer berechtigt ist, einen Zugang zur Schweizer Versteigerung zu beantragen, und an einer solchen teilnehmen will, muss wie bisher über ein Konto im Schweizer Emissionshandelsregister verfügen.

Die ab dem 1. Januar 2020 ausgestossenen Emissionen im Schweizer EHS können neu auch mit europäischen Emissionsrechten gedeckt werden. Hingegen können durch das Schweizer EHS erfasste Emissionen aus den Jahren vor der Verknüpfung der EHS nicht mit europäischen Emissionsrechten gedeckt werden.

Aus obengenanntem Grund oder sofern die Anerkennung europäischer Emissionsrechte im Schweizer EHS gemäss dem Abkommen mit der EU temporär ausgesetzt würde, können EHS-Teilnehmer, für die deswegen die Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Teilnahme am EHS wirtschaftlich nicht tragbar wäre, ein Gesuch um Beurteilung als Härtefall einreichen.

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Letzte Änderung 13.11.2019

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