7. Verhandlungsrunde Schweiz – EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Brüssel, 26.3.2015 – Am 26. März 2015 fand die siebte Runde der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme in Brüssel statt. Diskutiert wurde auch der Einbezug des Luftverkehrs.

Seit 2010 steht die Schweiz in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS, siehe Kasten 1). Seit der letzten hochrangigen Verhandlungsrunde vom 19. September 2014 konnten die grundsätzlichen Prinzipien des Verknüpfungsabkommens in den Bereichen Luftfahrt, Register, Sicherheit und Auktionierung geklärt werden. Zusätzlich zur der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU nach der Verknüpfung der beiden Systeme wurden einige noch offene Fragen in den erwähnten Bereichen diskutiert. Die Fragen zum Einbezug der stationären Industrie, wie Fabriken und Produktionsanlagen, waren bereits an der letzten Verhandlungsrunde weitgehend abgeschlossen worden.                                                                                              

Von beiden Seiten wurde während der siebten Verhandlungsrunde der Wille bekräftigt, die verbleibenden Fragen möglichst rasch zu klären und das Abkommen noch im ersten Halbjahr 2015 zu paraphieren.

Die Verhandlungsdelegation der EU wurde von Jos Delbeke, Generaldirektor der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, geleitet. Leiter der Schweizer Delegation war Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt.

Kasten:
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Sowohl die Schweiz wie auch die EU betreiben ein Emissionshandelssystem (EHS). Im Rahmen dieser Systeme werden die betroffenen Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestossene Tonne CO2 ein Emissionsrecht abzugeben. Innerhalb der jeweiligen Systeme sind diese Emissionsrechte handelbar. Damit soll erreicht werden, dass Treibhausgase in jenen Unternehmen vermindert werden, bei welchen dies am kostengünstigsten möglich ist. In der Schweiz stützt sich das EHS auf das CO2-Gesetz. Dieses ist weitgehend mit dem EU-EHS kompatibel.

Mit einer Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU wird gewährleistet, dass Schweizer Unternehmen in einem grossen, liquiden Markt als Anbieter und Käufer von Emissionsrechten auftreten können. Damit werden u.a. mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen Schweizer Unternehmen und ihren europäischen Konkurrenten minimiert.

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Letzte Änderung 01.10.2018

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