Vierte Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

21.10.2021 – Am 21. Oktober 2021 fand die vierte Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme im Rahmen einer virtuellen Konferenz statt. Der Gemischte Ausschuss diskutierte die aktuellen klimapolitischen Entwicklungen und deren Bedeutung für das Abkommen.

Im Rahmen des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) konnten die Schweiz und die EU an ihrer vierten Sitzung des Gemischten Ausschusses eine positive Bilanz ziehen: Das erste Verpflichtungsjahr 2020 in den verknüpften EHS wurde erfolgreich umgesetzt. Erstmals konnten Industrieunternehmen, Kraftwerksbetreiber oder Fluggesellschaften, die zur Teilnahme im EHS der Schweiz oder der EU verpflichtet sind, Emissionsrechte aus dem jeweils anderen EHS nutzen, um ihre Emissionen zu decken. Die Schweiz dankte der EU für die gute Zusammenarbeit in diesem Dossier, das weltweit klimapolitische Signalwirkung hat.

Die Klimapolitik der Schweiz und der EU entwickelt sich sehr dynamisch, auch vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen, etwa auf UNO-Ebene. Der Gemischte Ausschuss diskutierte die Bedeutung dieser Entwicklungen für das Abkommen – namentlich das im Juli 2021 von der EU unter ihrem Green Deal vorgelegte «fit for 55» Paket sowie das weitere Vorgehen beim Schweizer CO2-Gesetz – und möglichen Anpassungsbedarf an den Anhängen des Abkommens. Bei der Umsetzung des Abkommens anerkannte der Gemischte Ausschuss, dass für die betroffenen Unternehmen die Infrastruktur (elektronische Registerverknüpfung) und Prozesse («guichet unique» für Fluggesellschaften) funktionieren; diese sind weltweit ein Novum. Die Umsetzung soll weiter optimiert werden.

Der Gemischte Ausschuss tagte unter dem Vorsitz von Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamtes für Umwelt. Die Delegation der EU wurde geleitet von Beatriz Yordi, Direktorin bei der Generaldirektion Klimamassnahmen der Europäischen Kommission.

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Letzte Änderung 25.10.2021

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