UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen: ein kleiner Schritt auf einem langen Weg
Bern, 19.12.2009 - An der UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen nahmen am Samstag, 19. Dezember 2009, die Vertragsparteien ein politisches Übereinkommen zur Kenntnis, das am Vorabend von einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs erarbeitet worden war. Darin anerkennen die Vertragsparteien den Klimawandel als eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. Sie wollen die Klimaerwärmung auf 2 Grad beschränken. Dafür sei eine massive Verminderung der Treibhausgase notwendig. Für die Schweiz geht das Papier in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den gesteckten Zielen zurück.
Eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag an der UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf einen Kompromiss geeinigt, der es den Staaten ermöglicht, Massnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses zu ergreifen und die noch offenen Punkte in den nächsten Monaten weiterzuverhandeln. Im rechtlich nicht verbindlichen "Copenhagen Accord" anerkennen die Staaten den Klimawandel als grösste Herausforderung der Menschheit und verlangen Massnahmen von den Industrie sowie von den Schwellenländern. Letztere müssen ihre Massnahmen gegenüber der UNO-Klimakonvention transparent machen. Das Dokument wurde von der Vertragsparteienkonferenz nach einer langen und kontroversen Diskussion am Samstag vormittag angenommen.
Anerkennung des 2-Grad-Ziels
Im "Copenhagen Accord" drücken die Staaten den Willen aus, die Klimaerwärmung auf weltweit maximal zwei Grad zu beschränken. Auf das dazu nötige Ziel, den Treibhausgasausstoss bis 2050 mindestens zu halbieren, konnten sie sich jedoch nicht einigen. Das Papier enthält die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Zudem wurde entschieden, einen grünen Klimafonds zu errichten.
Im "Copenhagen Accord" wird anerkannt, dass die Abholzung und die Degradation von Wald eine grosse Treibhausgasquelle ist. Unter anderem mit finanziellen Anreizen soll dieser Abholzung Einhalt geboten werden.
Die Industrieländer haben gemäss dem "Copenhagen Accord" bis am 1. Februar 2010 Zeit, ihre Massnahmen zur Verminderung ihres Treibhausgasausstosses von 2012 bis 2020 anzumelden. Dies gilt auch für die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.
Kein rechtlich verbindliches Abkommen
Das Resultat von Kopenhagen ist eine einseitige Verpflichtung und rechtlich nicht bindend. Im Vorfeld der Konferenz hatte sich diese Lösung abgezeichnet, entspricht jedoch nicht den ursprünglichen Zielen. Vor zwei Jahren hatte sich die internationale Gemeinschaft in Bali auf einen Aktionsplan geeinigt mit dem Ziel, Ende 2009 in Kopenhagen einerseits die zweite Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls zu verabschieden und anderseits ein Abkommen zu erzielen, das auch die USA und die Schwellenländer in die Pflicht nimmt.
Ein solches rechtlich verbindliches Abkommen kann nun frühstens an der 16. UNO-Weltklimakonferenz Ende nächsten Jahres in Mexico verabschiedet werden.
Die Schweiz kann den "Copenhagen Accord" akzeptieren. Er drückt einen grossen politischen Willen der grossen Wirtschaftsnationen aus, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Schweiz vermisst jedoch Aussagen zum Zeitpunkt, wann die Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre ihr Maximum erreicht haben darf. Sie hätte zudem bevorzugt, wenn neben des 2-Grad-Ziels auch die globalen Reduktionsziele für 2020 und 2050 erwähnt worden wären.
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