COP27: Der Bundespräsident fordert die Staaten auf, das 1,5-Grad-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren

Scharm el-Scheich, 07.11.2022 - Bundespräsident Ignazio Cassis vertrat die Schweiz am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an der 27. UNO-Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich, Ägypten. In seiner Ansprache betonte er, dass die COP27 nicht die Konferenz sein darf, an der das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben wird. Ziel der Konferenz ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens voranzubringen.

An der Eröffnung des Gipfeltreffens der rund 100 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 7. November 2022 erinnerte Bundespräsident Ignazio Cassis eindrücklich daran, dass der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen der heutigen Zeit bleibe.

«In diesem Jahr hat der Klimawandel besonders verheerende Verwüstungen verursacht», sagte der EDA-Vorsteher und bezog sich dabei auf die Überschwemmungen in Pakistan und die Hitze- und Dürrewellen in mehreren Teilen der Welt. Der Bundespräsident bekräftigte die Absicht der Schweiz, trotz der Energiekrise an den Klimazielen festzuhalten. Darin verpflichtet sich die Schweiz, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und bis spätestens 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.

Der Bundespräsident sprach sich auch für die ehrgeizigen Verpflichtungen auf der Tagesordnung der COP27 aus, unter anderem die Festlegung eines konkreten und klaren Zeitplans für alle Länder für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Ausserdem befürwortete er ein Arbeitsprogramm zur Beschleunigung der Klimapolitik in den Ländern und zur weltweiten Stärkung der Anstrengungen in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Entwicklung und humanitäre Hilfe.

Den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden

Damit die Ziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden können, legt die COP27 den Schwerpunkt auf die stärkere finanzielle Unterstützung der ärmsten  Länder (LDC) sowie der Kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS). «Die Länder, die bei diesem Übergang auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, müssen diese erhalten, und alle, die dazu in der Lage sind, müssen einen Beitrag leisten», betonte der EDA-Vorsteher.

Die Schweiz anerkennt die enormen Bedürfnisse bei der Anpassung an den Klimawandel und den Unterstützungsbedarf der Entwicklungsländer im Hinblick auf die Reduktion und Bewältigung zunehmender klimabedingter Ernteausfälle und Schäden. Vor diesem Hintergrund und zur Umsetzung des Ziels, die Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln, wird die Schweiz, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, in den nächsten vier Jahren 155,4 Millionen Franken in den Globalen Umweltfonds, 11,8 Millionen Franken in den Sonderfonds Klimaänderungen (Special Climate Change Fund, SCCF) und 16 Millionen Franken in den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries Fund, LDCF) einzahlen. Die beiden letzten Fonds konzentrieren sich auf Anpassungsmassnahmen in den LDC und den SIDS. Darüber hinaus wird die Schweiz weitere 8 Millionen Franken an das Programm der Weltbank zur Finanzierung und Versicherung gegen Katastrophenrisiken (Disaster Risk Financing and Insurance, DRFI) zahlen, um die Widerstandsfähigkeit der Partnerstaaten zu stärken.

Schliesslich wird die Schweiz 4 Millionen Franken zur CREWS-Initiative beitragen, die einen Finanzierungsmechanismus für die Bedürfnisse der LDC und SIDS sicherstellt. Dieser Betrag wird zusätzlich zum bestehenden Beitrag von 9 Millionen Franken an die Entwicklung von Frühwarnsystemen für alle bereitgestellt.

Bilaterale Treffen am Rande der Konferenz

Am Rande der Weltklimakonferenz unterzeichnete der Bundespräsident auch ein bilaterales Klimaabkommen mit Leila Benali, der marokkanischen Ministerin für Energiewende und nachhaltige Entwicklung.

Bundespräsident Cassis hat sich an der COP27 unter anderen mit der neuen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, dem neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Schtajjeh sowie den Präsidenten von Slowenien Borut Pahor, Rumänien Klaus Iohannis und Israel Jizchak Herzog ausgetauscht.

In der zweiten Woche der Konferenz werden sich die Umweltministerinnen und  minister treffen, um Gespräche auf hoher politischer Ebene zu führen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, wird die Schweiz bei diesem Treffen vertreten. Die 27. UNO-Klimakonferenz dauert bis zum 18. November 2022.


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