Vernehmlassungen bei den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen.
Vernehmlassung vom 13.12.2022-27.03.2023
13.12.2022
Das UVEK hat am 13. Dezember 2022 die Vernehmlassung eröffnet über die Änderungen der Freisetzungsverordnung, der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, der Lärmschutz-Verordnung sowie der CO2-Verordnung. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. März 2023.
Vernehmlassung vom 17.12.2021-04.04.2022
17.12.2021
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.
Vernehmlassung vom 14.04.2021-15.07.2021
14.04.2021
Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Die CO2-Verordnung legt Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest und konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Mit dem CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese.
Vernehmlassung vom 02.09.2020-02.12.2020
02.09.2020
Der Bundesrat hat am 2. September 2020 die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eröffnet. Dieser verfolgt im Grundsatz das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Entwurf des Bundesrates trägt jedoch den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Rechnung und berücksichtigt die Sozialverträglichkeit sowie die spezielle Situation in den Berg- und Randgebieten. Deshalb schliesst er ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 aus.
Vernehmlassung vom 04.05.2020-25.08.2020
04.05.2020
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 4. Mai 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Anpassung ist notwendig, damit, wie vom Parlament beschlossen, zentrale Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 verlängert werden können. Das Parlament verlangt eine Verminderung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 um zusätzliche 1,5 Prozent gegenüber 1990.
Vernehmlassung vom 25.03.2019-02.07.2019
25.03.2019
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision der geltenden CO2-Verordnung eröffnet. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU miteinander verknüpft werden können. Ab 2020 sollen, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen werden. Die Verknüpfung würde den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel im grösseren EU-Emissionsmarkt ermöglichen.
Vernehmlassung vom 27.04.2018-22.08.2018
27.04.2018
Am 27. April 2018 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen an fünf umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Im Mittelpunkt steht die Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) an das europäische Recht und an Beschlüsse, die im Rahmen von Umweltkonventionen gefasst wurden. Die übrigen Änderungsvorschläge betreffen den Gewässerschutz, das Verbandsbeschwerderecht, die Daten über die Emissionen der Luftfahrt und die Programmvereinbarungen zwischen dem BAFU und den Kantonen.
Vernehmlassung vom 17.10.2017-05.02.2018
17.10.2017
Das UVEK hat am 17. Oktober 2017 die Vernehmlassung über die Änderung von drei umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere die CO2-Verordnung, in der verbindliche Vorgaben für Kompensationsprojekte verankert werden sollen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Februar 2018.
Vernehmlassung vom 31.08.2016-30.11.2016 über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz
