Verlängerte Fristen: Kampf dem Strassenlärm

Trotz Sanierungspflicht leiden immer noch zahlreiche Menschen unter dem Strassenlärm. Bei dessen Bekämpfung will der Bund die Kantone und Gemeinden auch in Zukunft unterstützen.

Text: Mike Sommer

Laerm
Bei störendem Lärm schüttet der Körper Stresshormone aus, das Herz schlägt schneller, und der Blutdruck steigt.
© Diego Cervo

Lärm ist nicht einfach ein Ärgernis. Störende Geräusche versetzen den menschlichen Körper in Alarmbereitschaft. Er schüttet Stresshormone aus, das Herz schlägt schneller, und der Blutdruck steigt. Wer während längerer Zeit Lärm ausgesetzt ist, trägt ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten wie Bluthochdruck oder Herzinfarkt. Geschädigt wird nicht nur das Individuum, sondern die ganze Gesellschaft. Allein die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrslärms (Strasse und Schiene) in der Schweiz werden auf jährlich 1,9 Milliarden Franken geschätzt, wobei 1,56 Milliarden Franken auf den Strassenlärm entfallen. In diesen Zahlen enthalten sind auch die Wertverluste von Immobilien an lärmexponierten Lagen von rund einer Milliarde Franken. Nicht Bestandteil dieser Rechnung sind die durch Verkehrslärm verursachten Gesundheitskosten. Sie betragen 790 Millionen Franken im Jahr.

Mit der Einführung von Lärmgrenzwerten und der Sanierungspflicht für die Inhaber der Strassen hat der Bund bereits in den 1980er-Jahren Gegensteuer gegeben. Die damals gesetzten Sanierungsfristen erwiesen sich allerdings als zu optimistisch und wurden 2004 verlängert. Doch auch die neuen Fristen für die Nationalstrassen (31. März 2015) sowie für die Haupt- und die übrigen Strassen (31. März 2018) sind verstrichen, ohne dass die Sanierungspflicht erfüllt wurde. Längst ist auch klar, dass die einst geschätzten Sanierungskosten von vier Milliarden Franken zu tief angesetzt worden sind. Zwar haben zahlreiche Sanierungsmassnahmen Wirkung gezeigt, doch Bevölkerungswachstum, zunehmende Mobilität und die Verdichtung in den Siedlungsgebieten verschlechtern die Lärmsituation gleichzeitig wieder. Auch schwerere Autos und breitere Reifen verursachen einen höheren Geräuschpegel. Es zeigt sich immer mehr, dass der Kampf gegen den Strassenlärm eine Daueraufgabe ist und an der Quelle stattfinden muss – dort, wo der Lärm entsteht.

An der Quelle bekämpfen

Angesichts dieser Erkenntnis stellt sich die Frage, wie Lärmsanierungen langfristig finanziert werden sollen. Bisher beteiligte sich der Bund an den Kosten der Kantone und Gemeinden für Lärmschutzmassnahmen. Bei den Hauptstrassen geschah dies im Rahmen der Globalbeiträge aus Mitteln der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe an die Kantone. Bei den übrigen Strassen hatten die Kantone Anrecht auf Beiträge an die Sanierungskosten zwischen 20 bis 30 Prozent. Seit 2008 kommt das Instrument der Programmvereinbarungen (PV) zur Anwendung, die das BAFU mit den Kantonen abschliesst. Es beinhaltete bisher Bundesbeiträge von rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Für Sophie Hoehn, Sektionschefin Strassenlärm beim BAFU, haben sich die PV bewährt: «Sie erlauben uns eine wirksame Steuerung und Kontrolle der Lärmsanierungen auf den übrigen Strassen. Für Massnahmen an der Quelle wie den Einbau von lärmarmen Belägen oder Temporeduktionen gewähren wir höhere Beiträge als für Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg wie Schallschutzwände oder für sogenannte Ersatzmassnahmen.» Denn es bringe langfristig mehr, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen anstatt nur mit Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg oder mit Ersatzmassnahmen wie schalldämmenden Fenstern. Solche Massnahmen bringen zwar den Lärm nicht zum Verschwinden, schaffen aber Erleichterung für die lärmgeplagten Menschen.

Verordnung angepasst

Mit dem Ablaufen der dritten PV-Periode (2015–2018) entfiel Ende März 2018 die Rechtsgrundlage, um die Kantone finanziell zu unterstützen. Aufgrund einer 2016 vom Parlament überwiesenen Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP) hat der Bundesrat jetzt aber die Lärmschutz-Verordnung angepasst und die dritte PV-Periode verlängert. Damit sind die Voraussetzungen für weitere Beitragszahlungen bis Ende 2022 gegeben. Dem Bund entstehen dabei keine Mehrkosten. Ursprünglich hatte er Ausgaben von rund 300 Millionen Franken im Rahmen der drei PV-Perioden budgetiert. Die bis Ende März 2018 von den Kantonen nicht beanspruchten 51 Millionen Franken stehen nun für die kommenden vier Jahre zur Verfügung. Unabhängig davon erhalten die Kantone im Rahmen der unveränderten Globalbeiträge weiterhin Bundesgelder für die Lärmsanierungen auf ihren Hauptstrassen.

Mehr noch als in der Vergangenheit will der Bund darauf hinwirken, dass die knappen Finanzmittel für Lärmsanierungen wirkungsvoll eingesetzt werden. «Wir werden Massnahmen an der Quelle weiterhin bevorzugen», sagt Sophie Hoehn. «In der Deutschschweiz haben einige Kantone immer noch Vorbehalte gegen lärmarme Strassenbeläge, obschon diese aus unserer Sicht sehr wirksam und in der Westschweiz schon weit verbreitet sind. Im Rahmen der Programmvereinbarungen können wir hier Gegensteuer geben.»

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Lärmschutzmassnahmen im Strassenverkehr: Potential von Massnahmen an der Quelle.
© BAFU

Lärmschutz dient allen

Doch wie geht es mit der Lärmbekämpfung nach 2022 weiter? Der von Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP) per Postulat geforderte und vom Bundesrat im Juni 2017 verabschiedete «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» gibt die Stossrichtungen vor: Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle, neue Instrumente zur besseren Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit den Ruhebedürfnissen der Bevölkerung sowie ein systematisches Monitoring der Lärmbelastung und eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Im Bereich des Strassenverkehrs möchte die Landesregierung die bisherige Strategie fortsetzen und mit lärmarmen Strassenbelägen und durch die Förderung von «betrieblichen Lärmbegrenzungsmassnahmen» (z.B. Temporeduktionen) vor allem Massnahmen an der Quelle fördern. Das BAFU hat zudem den Auftrag, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die bewährten Programmvereinbarungen weitergeführt und die weiteren Bundesbeiträge an die Kantone finanziert werden können. Angestrebt wird eine verursachergerechte und haushaltsneutrale Finanzierung.

Sophie Hoehn ist zuversichtlich, dass sich Lösungen finden werden. Die Kantone und Gemeinden hätten ein Interesse daran, dass es beim Lärmschutz vorwärtsgehe. Insbesondere die Städte profitieren von einer Reduktion der Lärmbelastung. So könnten sich etwa in der Raumplanung neue Spielräume auftun, welche die innere Verdichtung der Siedlungsgebiete erleichtern. Und nicht zuletzt verbessern sich in Gebieten, die von übermässigen Lärmemissionen befreit worden sind, Gesundheit und Lebensqualität – und damit auch die Standortattraktivität.

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Letzte Änderung 05.09.2018

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