Coronavirus: Bundesrat beschliesst befristete Erleichterungen im Umweltbereich
Bern, 05.06.2020 - Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in einer befristeten Verordnung Erleichterungen im Umweltrecht beschlossen. Sie betreffen folgende vier Bereiche:
- Gewässerschutz: Die Frist für Abwasserreinigungsanlagen für die Befreiung von der Abwasserabgabe wird um anderthalb Monate bis Mitte November verlängert. Damit erhalten diejenigen Abwasserreinigungsanlagen, die aufgrund der Covid-19 Pandemie nicht alle Massnahmen zur Beseitigung von organischen Spurenstoffen im Jahr 2020 fristgerecht umsetzen konnten, mehr Zeit.
- Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC): Aufgrund der Covid-19 Pandemie ist der Bedarf an Desinfektionsmitteln stark gestiegen. Um das Angebot rasch und zu niedrigeren Kosten erhöhen zu können, sollen Flächendesinfektionsmittel rückwirkend vom 28. Februar bis 31. August 2020 von der VOC-Lenkungsabgabe befreit werden. Sie werden damit den Handdesinfektionsmitteln gleichgestellt.
- Luftreinhaltung: Der Grenzwert für den Dampfdruck beim Benzin wird bis Ende Juli 2020 nicht angewendet. Damit erhalten die Treibstoffanbieter mehr Zeit, um das verbleibende «Winterbenzin» mit höherem Dampfdruck noch verkaufen zu können.
Chemikalien: Thermopapier wird in unterschiedlichsten Anwendungen wie Fahrkarten, Kassenzetteln, selbstklebenden Etiketten, Lotteriescheinen und Fax-Papier eingesetzt. Dieses Thermopapier enthält fortpflanzungsgefährdende Stoffe wie Bisphenol A (BPA) oder Bisphenol S (BPS) und sollte per 1. Juni 2020 verboten werden. Infolge der vom Bundesrat verfügten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus können Thermopapiere mit BPA/BPS nicht überall fristgerecht ersetzt werden. Das Verwendungsverbot von Thermopapier mit Bisphenolen soll daher bis Mitte Dezember 2020 nicht angewendet werden.
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