Vollzug auf Kurs: Nichtionisierende Strahlung - Verlässliches Verfahren schützt vor Elektrosmog

Der Ausbau des Handynetzes erfordert jedes Jahr Hunderte neuer Mobilfunkantennen. Ein gut funktionierendes Bewilligungs-, Abnahme- und Kontrollprozedere stellt sicher, dass die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung (NIS) eingehalten werden.

Illustration Elektrosmog
© Anna Luchs

Text: Pieter Poldervaart

Zehn Stockwerke geht es mit dem Lift nach oben, dann zu Fuss eine Treppe hoch - und wir stehen auf dem kiesbelegten Dach eines Hochhauses in der Basler Vorortsgemeinde Birsfelden. Eisig bläst die Bise. Doch der prächtige Ausblick über den Rhein Richtung Deutschland, Elsass und Baselbiet entschädigt für die Widrigkeiten. Andreas Weber, ausgerüstet mit festem Schuhwerk, Outdoorjacke, gelbem Schutzhelm und Klettergurt, würdigt die Rundsicht indes kaum eines Blickes. Ihn interessiert einzig eine 7,6 m hohe Stahlkonstruktion, die am Liftaufbau montiert ist: die Mobilfunkantenne. Sie wurde vor einigen Wochen im Auftrag der Telekom-Firma Sunrise errichtet. Jetzt soll der diplomierte Ingenieur prüfen, ob sie den Auflagen entspricht.

Andreas Weber ist beim Lufthygieneamt beider Basel für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zuständig. Mobilfunk- und andere Sendeantennen zählen zu den Hauptquellen von NIS-Strahlung - neben elektrischen Anlagen wie Trafostationen, Hochspannungs- oder Eisenbahnleitungen, deren Kontrolle in erster Linie dem Bund obliegt. Im Perimeter der beiden Basler Halbkantone sind derzeit rund 750 Aussenanlagen in Betrieb, dazu kommen etwa 280 Innenraumantennen.

Wo sind die Orte mit empfindlicher Nutzung?

Bei der heutigen Bauabnahme in Birsfelden geht es allerdings nicht um Strahlungsemissionen, sondern um die mechanischen Details der Antenne: Wurde sie am richtigen Ort platziert? Strahlt sie in die korrekte Richtung? Mit dem Distometer prüft der Ingenieur zudem, ob die Höhe der Antenne stimmt. Und schliesslich eruiert er, ob die Neigungswinkel der drei Sendepanels den Vorgaben aus der Baubewilligung entsprechen. Ausser einer Kleinigkeit gibt es nichts zu bemängeln; die Antenne kann also demnächst in Betrieb genommen werden.

Andreas Weber steht bereits zum zweiten Mal auf dieser luftigen Dachterrasse. 2012 - nach dem Einreichen des Baugesuchs durch Sunrise - hatte er mithilfe des Tachymeters die Höhen von «Orten mit empfindlicher Nutzung» (OMEN) in der Umgebung der geplanten Sendeanlage ermittelt. OMEN sind Räume, wo sich Menschen während längerer Zeit aufhalten, zum Beispiel Schulen, Büros oder Wohnungen. Hier kommt für die Begrenzung der Strahlung der Anlagegrenzwert zur Anwendung, den der Bundesrat 1999 im Sinn der Vorsorge festgelegt hat. Dieser Wert liegt ungefähr um den Faktor 10 tiefer als der Immissionsgrenzwert, der etwa auf dem Liftschacht gilt, wo Menschen nur kurze Zeit anwesend sind. Bei der Prüfung des Baugesuchs werden die örtlichen Gegebenheiten und allenfalls benachbarte Mobilfunkantennen - auch wenn sich diese erst im Baubewilligungsprozess befinden - in die Berechnungen einbezogen.

Recht auf Einsprachen und Beschwerden

Die Mobilfunkunternehmen müssen in einem Standortdatenblatt rechnerisch nachweisen, dass die Grenzwerte der NIS-Verordnung beim Betrieb mit der maximal vorgesehenen Sendeleistung eingehalten werden. Das Lufthygieneamt beider Basel überprüft diese Angaben anhand der ermittelten Höhen, mit GIS-Daten und mit Modellierungssoftware. Fällt diese Prüfung positiv aus, folgt die öffentliche Publikation des Baugesuchs. Die betroffene Bevölkerung kann ihre Interessen wahrnehmen und in den meisten Kantonen schon im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren Einsprache erheben. Erfüllt das Projekt alle rechtlichen Anforderungen, stellt die Behörde eine Baubewilligung aus, die für jede Antenne jeweils Typ, Montageort, Frequenzband sowie Sendeleistung und -richtung festlegt. Auch dagegen können die Betroffenen bei den Gerichten Beschwerde führen.

Nach der Bauabnahme erfolgt in vielen Fällen eine Abnahmemessung der Strahlung durch ein akkreditiertes Unternehmen. Dabei wird geprüft, ob die Anlagegrenzwerte an den OMEN tatsächlich eingehalten werden. Der Messbericht geht zur Prüfung an das Lufthygieneamt beider Basel. Bei positivem Resultat gibt dieses grünes Licht für die Freigabe der Anlage. Die Mobilfunkbetreiber sind sodann verpflichtet, im Rahmen ihrer Konzession dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) alle zwei Wochen Daten über den Standort ihrer Anlagen sowie über die Funkdienste, Frequenzen, Senderichtungen und Sendeleistungen zu übermitteln. Diese Daten sind für die kantonalen oder städtischen NIS-Fachstellen einsehbar. Bei Auffälligkeiten kontaktieren die Fachstellen den verantwortlichen Betreiber.

Erfolgsfaktoren des guten Vollzugs

Das Prozedere hat sich bewährt. Dazu tragen auch die Vollzugshilfen (siehe Kasten rechts) und die Messempfehlungen des BAFU zur NISV bei. Diese werden von allen kantonalen und städtischen Fachstellen angewendet und in der interkantonalen Arbeitsgruppe NIS gemeinsam diskutiert. Der regelmässige Austausch mit den Kollegen sei sehr wichtig, sagt Andreas Weber. «Man kann so von Erfahrungen profitieren, die andere Kantone bereits gemacht haben, und sich über technische Entwicklungen bei der Berechnung und Messung der Strahlung sowie der Überwachung bestehender Anlagen informieren.»

Die kantonalen NIS-Fachstellen tauschen sich auch immer wieder mit den Bundesbehörden aus. Jürg Baumann, Leiter der Sektion NIS beim BAFU, sieht in diesem engen fachlichen Dialog einen wichtigen Erfolgsfaktor für den gut funktionierenden Vollzug der NISV. «So sind wir über die Probleme an der Front aus erster Hand informiert und können bei Bedarf mit praxisgerechten Empfehlungen reagieren», sagt Jürg Baumann. Beispielsweise sei vereinbart worden, dass ein Mobilfunkbetreiber die verschiedenen Funkdienste und teilweise auch die Frequenzbänder innerhalb einer Antenne ohne grosse Formalitäten neu belegen dürfe, wenn die Gesamtbelastung dadurch nicht zunimmt. «Dies hat den Verwaltungsaufwand von Anbietern und Behörden reduziert, ohne den Schutz der Bevölkerung zu mindern», betont der BAFU-Strahlungsexperte.

Andreas Weber prüft, ob die neu errichtete Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Hochhauses in Birsfelden (BL) den gesetzlichen Auflagen entspricht.
© Flurin Bertschinger/Ex-Press/BAFU

Kritische Bevölkerung verlangt intensive KontrolleJürg Baumann stellt zudem fest, dass die Arbeit der Behörden im Bereich NIS vielerorts von besorgten Bürgerinnen und Bürgern «sehr genau verfolgt wird». Entsprechend sorgfältig würden die Verfahren in den Kantonen abgewickelt. Er attestiert den kantonalen Fachstellen - trotz unterschiedlicher Vorgehensweisen und Kontrollintensität - hohe Fachkompetenz und den Willen, den Schutz der Bevölkerung vor der Mobilfunkstrahlung durchzusetzen. Dies bleibe auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe, da die Telekom-Branche weiterhin stark expandiere. «War es früher die Zahl der Mobilfunkteilnehmenden, welche die Anlagen ans Limit brachten, ist heute die exponentiell wachsende Datenmenge entscheidend», folgert der NIS-Spezialist.Fachleute rechnen damit, dass sich der Datenstrom nicht zuletzt wegen der zunehmenden Verbreitung von Smartphones Jahr für Jahr verdoppeln wird. Ein steter Ausbau der Mobilfunknetze bedeutet zusätzliche Antennenanlagen sowohl im Freien als auch im Innern von Gebäuden, wo bereits heute der Grossteil der mobil übertragenen Daten anfällt. Es gibt zudem Bestrebungen, dem Mobilfunk künftig mehr Frequenzen zuzuteilen. Häufig ist das Aufschalten zusätzlicher Frequenzbänder auf einer bestehenden Anlage mit einer erhöhten Sendeleistung oder mit einem Ersatz von Antennen verbunden, was wiederum eine sorgfältige Kontrolle durch die Bewilligungsbehörden erfordert.Qualitätssicherungssystem löst Alarm ausDie Behörden sind zudem mit dem Trend konfrontiert, dass die Antennenbetreiber die Anlagegrenzwerte der NIS-Verordnung zunehmend ausreizen. Das Bundesgericht hat auf diese Entwicklung reagiert und wirkungsvolle Betriebskontrollen verlangt. Auf Empfehlung des BAFU haben sich die Mobilfunkbetreiber deshalb verpflichtet, ein Qualitätssicherungssystem (QS-System) einzuführen. Dabei werden die realen Betriebsparameter sämtlicher Antennen täglich mit den bewilligten Eckdaten verglichen. Im Fall von Abweichungen löst das QS-System automatisch Alarm aus. Zudem liess das BAFU in den Jahren 2010 und 2011 überprüfen, ob die in den QS-Systemen enthaltenen Daten aktuell und korrekt sind und ob Abweichungen erkannt werden. Von 383 zufällig ausgewählten Mobilfunkanlagen ergaben sich nur bei 14 «geringfügige technische Abweichungen» von der Bewilligung.Auch die Kantone führen Stichproben durch. Das Lufthygieneamt beider Basel etwa überprüft jährlich bei fünf bis zehn % der Anlagen, ob sie der ursprünglichen Baubewilligung noch entsprechen. Nur selten werden Unregelmässigkeiten festgestellt. Mitarbeiter Andreas Weber zieht deshalb eine positive Bilanz: «Die Eigenverantwortung der Netzbetreiber und die konsequenten Kontrollen der Behörden führen zu einem insgesamt sehr befriedigenden Ergebnis.»

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Letzte Änderung 27.08.2014

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