Neue Subventionspolitik: Systemwechsel hat sich bewährt

19.09.2014 - Die erste Beitragsperiode der neuen programmorientierten Subventionspolitik im Umweltbereich ist abgeschlossen. Insgesamt wurden im Laufe von vier Jahren Bundesmittel in der Höhe von 680 Millionen Franken in den Natur- und Umweltschutz investiert.

Text: Barbara Haering, econcept

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) trat Anfang 2008 in Kraft. Sie führte bezüglich Bundessubventionen im Umweltbereich zu einem grundsätzlichen Systemwechsel: Statt eine riesige Anzahl einzelner Massnahmen und Projekte zu subven­tionieren, schliesst der Bund neu mit allen Kantonen Programmvereinbarungen ab.  

Ausgangspunkt sind die umweltpoli­tischen Ziele des Bundes und die dafür gesamthaft vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel. Durch die Aufteilung der Gelder auf die verschiedenen Umweltthemen werden erste Schwerpunkte gesetzt. Darauf aufbauend legen vierjährige Programmvereinbarungen fest, welche Leistungen die einzelnen Kantone zu erbringen haben und wie viel der Bund dafür bezahlt.

Mehr Handlungsspielraum für die Kantone 

Auf diese Weise kann der Bund seine Prioritäten definieren und finanzieren. Gleichzeitig erhalten die Kantone mehr Handlungsspielraum. Sie können selbst bestimmen, auf welche Art und Weise sie die vereinbarten Ziele im Rahmen kantonaler Strategien mit kohärenten Massnahmenplanungen erreichen wollen. 

Mit dem Systemwechsel wird der partnerschaftliche Ansatz bei der Umsetzung der Umweltpolitik gestärkt. Ein wich­tiges Element dabei ist die gemeinsame Programmkontrolle mit einem knappen Jahrescontrolling und Stichprobenerhebungen. Letztere sind verbunden mit einem Erfahrungsaustausch unter den Fachexpertinnen und -experten von Bund und Kanton mit dem Ziel, die programmorientierte Subventionspolitik weiterzuentwickeln.

2007 wurden mit sämtlichen Kantonen insgesamt 223 Programmvereinbarungen ausgehandelt. Die erste Programmperiode startete im Januar 2008 und endete 2012 mit dem Nachbesserungsjahr. Gesamthaft wurden in diesen vier Jahren 680 Millionen Franken aus der Bundeskasse für Umweltmassnahmen aufgewendet. Am meisten Bundesmittel flossen in das Programm Schutzwald. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass ganz grosse Wasserbauvorhaben wie zum Beispiel die Renaturierung der Thur nach wie vor als Einzelprojekte geprüft und subventioniert werden.

Lediglich 15 Millionen Franken - das sind 2 Prozent der Bundesausgaben für Umweltmassnahmen - mussten die Kantone infolge nicht ausreichender Leistungserbringung dem Bund zurückbezahlen. Dies betraf insbesondere die 3 Programme Schutzbauten Wasser, Schutzbauten Wald sowie Lärm- und Schallschutz. Es sind Programme, deren Umsetzung massgeblich von Baubewilligungsverfahren abhängig ist.

In der ersten Programmperiode konnten beispielsweise 30 400 Hektaren Schutzwald sowie 150 500 Hektaren Naturschutzflächen gepflegt, 16 000 Hektaren Naturwaldreservate neu einge­richtet und 28 forstliche Betriebsgemeinschaften gegründet werden. Des Weiteren wurden 77 international oder national bedeutende Schutzgebiete für Wild­tiere errichtet oder erhalten. Und rund 25 000 Personen profitierten von einem verbesserten Lärmschutz. Die dabei gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich das Instrument der Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich bewährt. Die vereinbarten Ziele wurden erreicht, die strategische Steuerung durch den Bund tatsächlich gestärkt, und die Kantone konnten die erweiterten Handlungsspielräume dazu nutzen, eigene Schwerpunkte zu setzen.

Nicht ganz erfüllt hat sich indessen bisher die Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung bei der Gewährung von Bundesbeiträgen. Dazu ist eine Weiterentwicklung des Instruments notwendig. Mit Blick auf die zweite Programmperiode 2012-2015 wurden die Programmverhandlungen deshalb optimiert sowie die Vorgaben für das Reporting und Controlling nochmals vereinfacht.

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Letzte Änderung 12.02.2014

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