Internationale Klimapolitik: Kyoto-Protokoll

1997 vereinbarte die Staatengemeinschaft im Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele für Industriestaaten. Die erste Verpflichtungsperiode betraf den Zeitraum 2008 bis 2012. Eine zweite Verpflichtungsperiode mit Zeitraum 2013-2020 wurde Ende 2012 verabschiedet. Die USA sind dem Kyoto Protokoll nie beigetreten. Kanada hat es vor Ende der ersten Periode verlassen. Die Schweiz, die EU und einige weitere Staaten sind auch im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode Reduktionsverpflichtungen bis 2020 eingegangen.

Nach der Verabschiedung der Klimakonvention in Rio de Janeiro 1992 zeigte sich schnell, dass die Bestimmungen des Übereinkommens zu wenig konkret und verpflichtend sind, um einen weltweit wirksamen und international koordinierten Klimaschutz zu gewährleisten.

Die Vorgabe: Reduktion von Treibhausgasen

Deshalb wurde 1997 ein Zusatzabkommen verabschiedet, das Protokoll von Kyoto. Die Industrieländer verpflichteten sich darin, während einer ersten Periode 2008 – 2012 ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt um durchschnittlich 5.2 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Vorgabe für die Schweiz lautete gleich wie für die Europäische Union: Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 um 8 % auf den Stand von 92 % gegenüber 1990.

2001 wurde in Marrakesch das Regelwerk für die Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls vereinbart (Marrakesh Accords).

Das Protokoll tritt in Kraft

Das Kyoto-Protokoll trat am 16. Februar 2005 in Kraft, nachdem es von mehr als 55 Staaten ratifiziert wurde, die mindestens 55 % der CO2-Emissionen der Industrieländer im Jahr 1990 repräsentierten (Stand der Ratifizierung im Januar 2023: 192 Staaten).

In der Schweiz hatten die Eidgenössischen Räte der Ratifikation im Frühjahr 2003 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UNO ist am 9. Juli 2003 erfolgt.

Zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll

Im März 2005 sprachen sich die EU-Umweltminister für Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 aus: Sie erachteten eine Reduktion der Emissionen seitens der Industriestaaten um 15 bis 30% bis 2020 und um 60 bis 80% bis 2050 als notwendig.

Monate später fasste die Klimakonferenz von Montreal erste Beschlüsse über das Vorgehen zur Erreichung der Ziele der Klimakonvention. Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto Protokoll wurden gestartet.

Auf der Klimakonferenz in Bali 2007 wurde ein separater Verhandlungsprozess eingeleitet, um das Übereinkommen zu erweitern und zu stärken. 2011 wird an der Konferenz in Durban in Südafrika das Regelwerk unter der Klimakonvention für den Zeitraum von 2013 bis 2020 festgelegt. Auch die Frage der Klimapolitik nach 2020 kommt einen entscheidenden Schritt voran, dank des Mandats, ein Abkommen zwischen allen Staaten auszuarbeiten, das 2015 verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten soll, das sogenannte Übereinkommen von Paris.

Im Rahmen der Konferenz in Doha, Katar, erklären sich mehrere Länder bereit, sich für eine zweite Periode des Kyoto-Protokolls zu verpflichten: Australien, die EU, Kroatien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Die Änderungen von Doha (Doha Amendements) treten in Kraft, sobald 144 Staaten dieses Instrument ratifiziert haben werden. Andere große Treibhausgasemittenten wie China, die USA, Russland, Indien, Japan, Brasilien, Kanada, Mexiko, Indonesien, Südkorea und Südafrika erklären gemäß dem Übereinkommen politisch bindende Reduktionsziele bis 2020.

Der 2. Verpflichtungszeitraum erstreckte sich bis 2020. Ein dritter Verpflichtungszeitraum ist nicht vorgesehen.

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Letzte Änderung 24.04.2023

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