Informationen für Betreiber von Anlagen im EHS

Betreiber von Anlagen die am Emissionshandel (EHS) teilnehmen, sind von der CO2-Abgabe befreit. Sie müssen ein Monitoringkonzept erstellen und darauf basierend jährlich über ihre Emissionen Bericht erstatten. Im Umfang der effektiven Treibhausgasemissionen muss ein EHS-Teilnehmer im Emissionshandelsregister jedes Jahr Emissionsrechte oder, soweit zulässig, Emissionsminderungszertifikate abgeben.


1. Teilnahme am EHS und Austritt

Betreiber von Anlagen die eine Tätigkeit nach Anhang 6 der CO2-Verordnung neu ausüben, melden dies dem BAFU spätestens drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit.

Betreiber von Anlagen, welche freiwillig am EHS teilnehmen wollen, melden dies spätestens sechs Monate nach Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen gemäss Artikel 42 der CO2-Verordnung.

Betreiber von Anlagen, welche die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zur Teilnahme erfüllen (Art. 41 CO2-Verordnung) oder welche die Voraussetzungen für die Teilnahme am EHS dauerhaft nicht mehr erfüllen (Art. 43a CO2-Verordnung), können bis am 1. Juni beantragen, dass sie ab Beginn des Folgejahres nicht mehr am EHS teilnehmen.


2. Monitoringkonzept und jährlicher Monitoringbericht

Das Monitoringkonzept zeigt auf, wo die Emissionen anfallen und wie sie mit welcher Genauigkeit überwacht werden können. Es ist mittels untenstehender Vorlage einmalig zu erstellen und in der Folge auf dem neusten Stand zu halten.

Basierend auf dem Monitoringkonzept ist jährlich bis spätestens 31. März des Folgejahres der Monitoringbericht einzureichen. Der EHS-Teilnehmer kann seine Monitoringdaten und die zusätzliche Warenbuchhaltung mit untenstehenden Vorlagen direkt beim BAFU einreichen. Für die Eingabe der Monitoringdaten stellt auch die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) eine Software mit standardisiertem Format zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung (Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), Hegibachstrasse 47, Postfach, 8032 Zürich, info@enaw.ch, Telefon +41 44 421 34 45 ).

Die EHS-Teilnehmer sind für die fristgerechte Eingabe und für die Richtigkeit der Daten verantwortlich. Das BAFU kann verlangen, dass der Monitoringbericht im Auftrag und auf Kosten des EHS-Teilnehmers verifiziert wird. Zur Verifizierung berechtigt sind unabhängige Drittpersonen aus untenstehender Liste. Weitere unabhängige Drittpersonen können sich beim BAFU darum bewerben, in die Liste aufgenommen zu werden. Sie müssen dabei mindestens die definierten Eignungskriterien erfüllen. Das BAFU kann zusätzliche Angaben verlangen.


3. Pflicht zur Abgabe von Emissionsrechten und Emissionsminderungszertifikaten

Der Betreiber von Anlagen ist verpflichtet, dem BAFU jeweils bis zum 30. April im Umfang seiner Treibhausgasemissionen des Vorjahres Emissionsrechte oder, soweit zulässig, Emissionsminderungszertifikate abzugeben. Bei letzteren sind nebst der beschränkten Menge gemäss Artikel 48 CO2-Verordnung zusätzlich die Qualitätsanforderungen gemäss Artikel 4 CO2-Verordnung zu beachten.

Weitere Informationen bezüglich Anrechenbarkeit von Emissionsrechten finden sich auf Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU.


4. Versteigerung von Emissionsrechten

Das BAFU versteigert regelmässig Emissionsrechte über das Schweizer Emissionshandelsregister (EHR). Versteigerungen können mehrmals jährlich durchgeführt werden. Detaillierte Informationen zur Versteigerung finden sich im Faktenblatt zur Versteigerung und in den allg. Versteigerungsbedingungen (https://www.bafu.admin.ch/emissionshandelsregister). Termine, Versteigerungsmengen, Höchst- und Mindestgebotsmengen der nächsten sowie die Ergebnisse der bereits durchgeführten Versteigerungen sind im EHR (http://www.emissionsregistry.admin.ch) publiziert.

 

5. Rückerstattung der CO2-Abgabe

Die CO2-Abgabe wird ungeachtet einer Befreiung beim Einkauf fossiler Regelbrennstoffe bezahlt. Ein Betreiber von Anlagen, der von der CO2-Abgabe befreit ist, kann die bezahlte Abgabe zurückfordern. Das Rückerstattungsgesuch muss mit den entsprechenden Brennstoffrechnungen bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eingereicht werden.

Eine Ausnahme besteht für fossil-thermische Kraftwerke gemäss CO2-Gesetz und Verordnung. Die Höhe des zurückerstatteten Betrags ist abhängig von der bezahlten CO2-Abgabe und dem Mittelwert der externen Kosten abzüglich dem Zuschlagspreis der abgegebenen Emissionsrechte. Das Rückerstattungsgesuch und die notwendigen Nachweise müssen in diesem Fall beim BAFU eingereicht werden. Das BAFU leitet nach erfolgter Prüfung der Angaben das Rückerstattungsgesuch an die Eidgenössische Zollverwaltung weiter.


6. Änderungen an den Anlagen und Anpassung der kostenlosen Zuteilung

Änderungen der emissionsrelevanten Anlagen bzw. der rechtlichen Strukturen, die sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten oder auf das Monitoring von Emissionen auswirken, sind dem BAFU umgehend zu melden.


7. Härtefallregelung

Sofern europäische Emissionsrechte im Schweizer EHS noch nicht anerkannt werden oder bei einer Suspension der Verknüpfung mit dem EU-EHS, kann ein EHS-Teilnehmer unter gewissen Voraussetzungen ein Gesuch um Beurteilung als Härtefall einreichen. Weitere Informationen dazu finden sich auf Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU.


8. Nichterfüllung der Pflicht

Gibt ein Betreiber von Anlagen Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate nicht innerhalb der Frist in genügendem Umfang ab, wird für die fehlende Menge nach Artikel 21 des CO2-Gesetzes eine Sanktion von CHF 125 pro Tonne CO2eq fällig. Der Betreiber von Anlagen muss die fehlenden Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate bis spätestens 31. Januar des Folgejahres abgeben. Andernfalls verrechnet das BAFU die fehlende Menge im Rahmen der darauffolgenden jährlichen kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten.

Emissionshandelssystem EHS

Cover Emissionshandelssystem EHS

Ein Modul der Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde zur CO2-Verordnung. Aktualisierte Version. 2014

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Letzte Änderung 03.12.2019

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