Aktionsplan für mehr Ressourceneffizienz

27.08.2013 - Nach dem Willen des Bundesrates soll sich die Schweizer Wirtschaft stärker am Ziel der Ressourceneffizienz ausrichten. Ein erweiterter Aktionsplan mit 27 Massnahmen gibt die Richtung vor. Hauptanliegen des Pakets für eine Grüne Wirtschaft sind die effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie ein umweltverträglicher Konsum.

Bundesrätin Doris Leuthard besucht einen Betrieb der Grünen Wirtschaft.
Bundesrätin Doris Leuthard besucht einen Betrieb der Grünen Wirtschaft. Die Elektronik-Recycling-Firma Immark AG in Regensdorf (ZH) hilft mit, dass beim Elektronikschrott die Stoffkreisläufe in der Schweiz mehrheitlich geschlossen sind.
© Béatrice Devènes/BAFU

Text: Vera Bueller

Würden alle Menschen auf der Erde so leben wie die Schweizer Bevölkerung, wären zur Deckung ihres Rohstoff- und Energiebedarfs 2,8 Planeten erforderlich. Der ökologische Fussabdruck unseres Landes hat sich in den letzten 50 Jahren verdoppelt. Nimmt man die Tragfähigkeit der Erde als Massstab, so wirtschaftet die gesamte Menschheit, als stünden ihr 1,5 Planeten zur Verfügung. Ausdruck dieser Übernutzung sind globale Umweltprobleme wie die Anreicherung der Atmosphäre mit Treibhausgasen, der Verlust an fruchtbaren Böden, die Zerstörung ganzer Ökosysteme oder die schwindende Artenvielfalt. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen hat sich die Staatengemeinschaft im Juni 2012 an der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro (Rio+20) für eine Grüne Wirtschaft ausgesprochen. In der EU besteht bereits ein Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ebenfalls eine Strategie für grünes Wachstum lanciert.

Aktionsplan des Bundesrates

Anfang März 2013 hat auch der Bundesrat seinen erweiterten Aktionsplan mit 27 Massnahmen für eine Grüne Wirtschaft verabschiedet. Der Bericht dazu informiert über den Handlungsbedarf, das Konzept, die ökonomischen Chancen sowie über das bisher Erreichte und die Inhalte des Aktionsplans. «Ziel der Grünen Wirtschaft ist eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise, welche die Knappheit begrenzter Rohstoffe und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen berücksichtigt», erklärt Loa Buchli, Chefin der Sektion Ökonomie beim BAFU. «Es geht darum, die ökologische Effizienz zu verbessern und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Wohlfahrt insgesamt zu stärken.»

Zwar tragen einzelne Politikbereiche wie etwa die Energie-, Klima- und Raumordnungspolitik bereits heute zu einer Grünen Wirtschaft bei und reduzieren auch die Umweltbelastung. Der neue Bericht kommt aber zum Schluss, dass diese Massnahmen nicht genügen. Deshalb will der Aktionsplan die Ressourceneffizienz insbesondere in folgenden Bereichen verbessern:

  • Konsum und Produktion: Um einen umweltverträglicheren Konsum zu ermöglichen, will der Aktionsplan freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft in Bezug auf Produkte mit erheblichen ökologischen Auswirkungen stärken. Zudem braucht es bessere Informationen über die Umweltbelastung, welche die Produkte im Verlaufe ihres Lebenszyklus verursachen.
  • Abfälle und Rohstoffe: Die Produktion von Gütern soll künftig mit einem geringeren Rohstoffeinsatz und einem reduzierten Abfallaufkommen erfolgen.

Mitverantwortung im Ausland

Die Anstrengungen werden nur Früchte tragen, wenn sie mit einem aktiven Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene einhergehen. Bedingt durch den hohen Importanteil an energieintensiven und umweltbelastenden Rohstoffen sowie Industrie- und Konsumgütern trägt unser Land nämlich eine Mitverantwortung für die globale Beanspruchung der natürlichen Ressourcen durch den Rohstoffabbau sowie die Produktion von Gütern im Ausland.

Zudem sind für den erfolgreichen Übergang zu einer Grünen Wirtschaft klare Ziele, Messindikatoren zu deren Erfolgskontrolle sowie eine regelmässige Berichterstattung erforderlich. Auf Bundesebene ist die Umsetzung der im Aktionsplan aufgelisteten Massnahmen bereits angelaufen. «Allerdings lässt sich das Anliegen einer Grünen Wirtschaft nur gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft realisieren», betont Loa Buchli. «Neben verbindlichen und innovationsfreundlichen staatlichen Rahmenbedingungen braucht es dazu auch ein starkes freiwilliges Engagement der privaten Akteure.»

Umweltverträgliche Produkte stärken

Porträts von Menschen die in der Nahrungsmittelproduktion arbeiten
Die Produktion von Rohstoffen und Nahrungsmitteln für den Export verursacht in Entwicklungsländern oft erhebliche soziale und ökologische Probleme. Der Grossverteiler Coop beweist mit Vorzeigeprojekten, dass es auch anders geht: Gewinnung von Biobaumwolle in Indien, ein guatemaltekischer Kleinbauer bei der Kaffeeernte und Fang von Gelbflossenthunfisch aus nachhaltiger Fischerei auf den Philippinen
© Mediendienst Coop Schweiz

Für viele Güter und Dienstleistungen stehen heute keine oder nur unvollständige Umweltinformationen zur Verfügung. Dadurch sind ressourcenintensive Produkte für die Kundschaft oft nicht erkennbar. Bei den Massnahmen für einen umweltschonenderer Produkte steht der freiwillige Ansatz grundsätzlich im Vordergrund. Bevor der Staat verbindliche Regelungen festlegt, soll er im Dialog mit der Wirtschaft entsprechende Vereinbarungen anstreben - so beispielsweise für Produkte wie Palmöl, Kaffee oder Textilien. «Bindende Vorschriften sind erst vorgesehen, wenn diese Zielvereinbarungen nicht greifen», erläutert Loa Buchli.

Zudem ist geplant, dass Handelsunternehmen und Hersteller Teile ihres Sortiments - beziehungsweise ihrer Produktgruppen - mit erheblichen Umweltauswirkungen nach einem verbindlichen Standard bewerten und in regelmässigen Abständen über ihre Ergebnisse und Optimierungen berichten. Um die ökologische Markttransparenz bei Gütern und Dienstleistungen weiter zu verbessern, sollen die Anbieter relevante, wissenschaftlich fundierte und verständliche Informationen zu ihren Produkten mit gravierenden Umweltfolgen bereitstellen. Gemeinsam mit den betroffenen Stellen erarbeitet das BAFU Empfehlungen für die einheitliche Bewertung und einfache Kommunikation solcher Umweltinformationen. Dafür sind rechtliche Grundlagen in Vorbereitung.

Eine neue Bestimmung im Umweltschutzgesetz (USG) soll den Bundesrat ausserdem ermächtigen, Anforderungen für das Inverkehrbringen von besonders umweltbelastenden Produkten festzulegen. Sie kommen erst zur Anwendung, falls es nicht gelingt, mittels freiwilliger Vereinbarungen und einer besseren Umweltinformation deutliche Fortschritte zur Senkung des ökologischen Fussabdrucks von Gütern und Dienstleistungen zu erzielen. Zusätzlich müssen diese Regelungen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehen. Geplant ist auch, die Zulassung von Produkten zu verbieten, falls ihre Herstellung gegen die Umweltvorschriften des Herkunftslandes verstösst. Darunter könnten etwa Holzwaren aus illegalen Holzschlägen fallen.

Die Vorzüge der Kreislaufwirtschaft

Die angestrebte Verbesserung der Ressourceneffizienz kommt unmittelbar den Schweizer Unternehmen zugute, die dadurch ihre Innovationsstärke ausspielen und auf den Weltmärkten zukunftsfähige Technologien absetzen können. Ein Beispiel dafür ist die Immark AG in Regensdorf (ZH). Dieser inländische Marktführer beim Stoffrecycling von elektronischen und elektrischen Geräten sortiert und verwertet jährlich rund 40‘000 t Elektronikschrott. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der ausgedienten Recyclingware wie Computer, TV-Geräte, Drucker oder Staubsauger, die hierzulande aufbereitet werden und so wertvolle Primärressourcen ersetzen.

Die Schweizer Industrie verdankt ihre Vorreiterrolle einer bereits seit 1998 gültigen Verordnung zur obligatorischen Rückgabe, Rücknahme und Verwertung von Elektronikschrott. Dank dem Technologievorsprung konnte die Immark AG in China eine Verwertungsanlage zur Rückgewinnung der wertvollen Rohstoffe aus dem Abfall aufbauen. In China, Indien sowie in weiteren asiatischen Ländern sind derzeit Gesetze für die Rücknahme von Elektronikgeräten in Vorbereitung. Auf diesen Märkten eröffnen sich für die Immark AG mit ihrem Know-how beträchtliche Chancen.

«Unternehmen, die mit innovativen Technologien und Verfahren auf dem Weltmarkt bestehen, stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft insgesamt und tragen die entsprechenden Vorzüge der Schweiz beispielhaft in die Welt hinaus», meint Loa Buchli dazu.

Geplante USG-Revision

Die im September 2012 eingereichte Volksinitiative der Grünen Partei für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verlangt unter anderem, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahre 2050 stark zu reduzieren. Der Bundesrat begrüsst zwar im Grundsatz die Stossrichtung der Initiative, geht aber davon aus, dass sie innerhalb dieser Frist nicht umsetzbar ist - insbesondere wegen der im Ausland verursachten Umweltbelastung durch Importprodukte. Deshalb hat er Ende Februar 2013 entschieden, die Initiative abzulehnen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Für die entsprechende USG-Revision läuft gegenwärtig die Vernehmlassung. Sie basiert auf dem Aktionsplan Grüne Wirtschaft mit den Schwerpunkten Zielsetzung und Berichterstattung, Konsum und Produktion, Kreislaufwirtschaft, freiwillige Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie internationales Engagement.

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Letzte Änderung 27.08.2013

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