Masterplan Cleantech: Innovationen scheitern nicht an rechtlichen Hürden

25.11.2015 - In der Schweiz gibt es kaum Regulierungen und Normen, die Innovationen im Bereich der sauberen Technologien systematisch hemmen. Zu diesem positiven Ergebnis kommt eine neue Studie des Bundes im Rahmen des Masterplans Cleantech.

Friedliches Nebeneinander von technischer Innovation und bäuerlicher Tradition zwischen Mont Soleil und Mont Crosin im Berner Jura.
© Beat Jordi

Text: Kaspar Meuli

Die Erwartungen an die Technologien der Zukunft sind hoch: «Es führt kein Weg an Cleantech vorbei», erklärt Bundesrätin Doris Leuthard in der Cleantech Strategie Schweiz. «Nur so können wir den Gebrauch der Ressourcen reduzieren. Nur so lassen sich zukunftsträchtige Produktionsverfahren etablieren. Nur so können wir neue Energiequellen erschliessen. Die Schweiz muss die Chance packen.» Die ressourcenschonende Art des Wirtschaftens soll wesentlich dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bereich gilt weltweit und auch hierzulande als vielversprechender Wachstumsmarkt. Einer aktuellen Studie zufolge betrug die schweizerische Bruttowertschöpfung durch Cleantech 2013 rund 48,6 Mrd. CHF.

Verständlich also, dass Unternehmen aus dem Cleantech-Sektor möglichst gute Rahmenbedingungen erhalten sollen. Der Bundesrat will ihre Innovationskraft durch einen Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik stärken. Gemäss seinem Masterplan Cleantech soll der Innovationsstandort Schweiz «globaler Impulsgeber für Technologien und Prozesse zur Erhöhung der Ressourceneffizienz» werden. Dazu gehört auch die Vision einer weltweit wettbewerbsfähigen Cleantech-Wirtschaft.

Tiefe Erfolgsquote für innovative Ideen

Doch Innovationen haben es schwer, denn Untersuchungen zeigen, dass es nur wenige Prozent aller Ideen langfristig als Produkte oder neue Herstellungsprozesse tatsächlich auf den Markt schaffen. Im Durchschnitt sind sie lediglich in einem von 5 Fällen wirklich erfolgreich. Betrachtet man alle Stufen von Innovationsprozessen, liegt die Erfolgsquote sogar unter 1 %.

Doch was steht solchen Neuerungen im Weg? Verschiedene Befragungen von Schweizer Firmen geben Hinweise darauf. Als besonders kritisch erachten sie den Mangel an Fachleuten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Informatik. Weitere Hürden sind hohe Kosten und die fehlende Akzeptanz neuer Technologien bei der Kundschaft. Auch Normen und Regulierungen werten Cleantech-Unternehmen als Hindernisse, jedoch in deutlich geringerem Ausmass. Andererseits können Regulierungen- zusätzlich zu ihrer ursprünglichen Absicht - auch Innovationen anregen, indem zum Beispiel neue oder verschärfte Grenzwerte zur Entwicklung optimierter Technologien führen.

Eine Studie im Auftrag des BAFU und des Bundesamtes für Energie (BFE) sollte deshalb klären, welche Regulierungen der öffentlichen Hand - aber auch welche privaten Normen und Standards der Wirtschaft - sich besonders hemmend auf Cleantech-Innovationen auswirken. Die Untersuchung sollte zudem Empfehlungen dazu abgeben, wie Regulierungen den möglichst effizienten Einsatz von Ressourcen fördern können. Berücksichtigt hat man eine breite Auswahl von Vorschriften in den Bereichen Umwelt und Energie. Als Basis für die Identifikation regulatorischer Stolpersteine dienten Gespräche mit betroffenen Unternehmen sowie mit Fachleuten von Behörden, Wissenschaft und Normenorganisationen.

Überraschende Resultate

Ende 2014 lagen die Resultate der Analyse von 300 Regulierungen und Normen vor. Dabei zeigte sich, «dass für Schweizer Unternehmen im Cleantech-Bereich keine systematisch innovationshemmenden regulatorischen Rahmenbedingungen bestehen.» Dieser Befund kam auch für Spezialisten überraschend. «Wir hatten ursprünglich geplant, ein Inventar zu erstellen und dann mit einem Monitoring zu verfolgen, ob die innovationshemmenden Regulierungen in den nächsten Jahren abgebaut werden», sagt Loa Buchli von der BAFU-Sektion Ökonomie. «Von dieser Idee sind wir abgekommen, denn bestehende Instrumente wie zum Beispiel die Regulierungsfolgenabschätzung sind offensichtlich genügend wirksam.» Seit 2007 setzt das BAFU dieses Werkzeug unter dem Titel «Volkswirtschaftliche Beurteilung VOBU» ein, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Regulierungen - anhand eines eigens dafür entwickelten Leitfadens - bereits vor ihrer Einführung abzuschätzen.

Mangelnde gesetzliche Kohärenz

Auf den ersten Blick hätten 21 der untersuchten Vorschriften potenziell negative Konsequenzen für Cleantech-Innovationen haben können. Meist wird die innovationshemmende Wirkung allerdings nicht durch einen einzelnen Artikel, sondern durch die mangelnde Einheitlichkeit verschiedener gesetzlicher Grundlagen verursacht. Besonders anfällig dafür sind dynamische Bereiche wie etwa die erneuerbaren Energien. Dies hängt damit zusammen, dass der Rahmen staatlicher Regulierungen rasch mit den technischen Innovationen Schritt halten muss. Im Weiteren fand die Studie Anzeichen, dass die Probleme oft nicht bei der Gesetzgebung, sondern beim Vollzug liegen. Beide Faktoren könnten erklären, weshalb Unternehmen Regulierungen durchaus als Innovationshemmnisse wahrnehmen.

Wie die Studie ebenfalls zeigt, sind allfällige Innovationshemmnisse als Folge der Schweizer Energie- und Umweltgesetze den Behörden oft schon bekannt. Wo sie solche Hürden identifiziert haben, planen sie meistens auch entsprechende Anpassungen. «Es ist wichtig, politische Zielkonflikte zu erkennen, im gegenseitigen Einvernehmen der Beteiligten zu entschärfen und Grundlagen zu schaffen, die langfristige Investitionen in Innovationen fördern», betont denn auch die BAFU-Ökonomin Loa Buchli.

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Letzte Änderung 25.11.2015

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