Uno-Konferenz RIO+20: Gemeinsame Vision einer grünen Wirtschaft

12.02.2012 - Die Vision einer umweltverträglichen Wirtschaft steht im Zentrum der UNO-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Rio+20). Am Gipfel vom 4. bis 6. Juni 2012 will die Schweiz der Welt-gemeinschaft eine visionäre «Roadmap» mit gemeinsamen Zielen vorschlagen. Umweltbotschafter Franz Perrez bezeichnet diese im Interview mit umwelt als Orientierungshilfe, die den Weg zu einer grünen Wirtschaft weisen soll.

Umweltbotschafter Franz Perrez mit dem Kunstobjekt «Naturkonserven» vor dem Eingang des BAFU-Hauptgebäudes in Ittigen (BE). Aus den überdimensionierten verrosteten Metalldosen spriessen einheimische Wildpflanzen.
© Marco Zanoni

umwelt: Was versprechen Sie sich von einer Roadmap für eine grüne Wirtschaft?

Franz Perrez: Sie soll das konkrete politische Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine umweltgerechtere Wirtschaft festhalten. Es geht darum, die Länder zum einen konkret zu verpflichten und ihnen zum andern eine Orientierungshilfe zu bieten. Zudem wollen wir die konkreten Möglichkeiten einer Realisierung aufzeigen. Eine grüne Wirtschaft käme mit weniger natürlichen Ressourcen aus und würde damit auch die Umwelt weniger belasten. Gleichzeitig wäre sie sozialer und könnte langfristig die Wohlfahrt für die gesamte Weltbevölkerung sichern. Heute sind es ja gerade die ärmsten Menschen, welche am stärksten unter der Umweltzerstörung leiden.

Wie orientiert man sich auf der von Ihnen vorgeschlagenen Landkarte?

Wer eine Landkarte in den Händen hält, muss zunächst einmal sein Ziel kennen. Die Roadmap formuliert daher vorerst die gemeinsame Vision einer grünen Wirtschaft. Einzelne Teilbereiche wie etwa die nachhaltige öffentliche Beschaffung sollen durch greifbare Fern- und Etappenziele weiter konkretisiert werden. Wenn wir zum Beispiel davon ausgehen, dass bis in 20 Jahren alle Staaten ihre Güter und Dienstleistungen gemäss den Kriterien der Nachhaltigkeit einkaufen sollen, legen Wegmarken die Zwischenziele fest. So müssten etwa bis 2020 20 Prozent sämtlicher Länder eine Politik der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung eingeführt haben, bis 2025 wären es 50 Prozent und so weiter. Schliesslich braucht es einen Werkzeugkasten mit Vorschlägen für konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Ziele.

Wenn niemand die Einhaltung der Ziele kontrolliert, wird wohl jedes Land dem anderen den Vortritt lassen.

Selbstverständlich müssen wir die Umsetzung auch begleiten und kontrollieren. Doch bereits das Formulieren von Zielen schafft politischen Druck. Dabei werden die ärmsten Länder natürlich weniger stark in die Pflicht genommen als wohlhabendere und weiter entwickelte Staaten. Grosse Schwellenländer spüren durchaus, dass sie selber einen Beitrag leisten müssen. Deshalb stehen sie sowohl der Festlegung von Zielen als auch konkreten Zwischenetappen zu deren Umsetzung kritisch gegenüber.

Aushängeschild der UNO-Konferenz in Rio ist die grüne Wirtschaft. Dreht sich jetzt alles nur noch um die Ökonomie?

Im Lauf der Jahrzehnte ist der Umweltbegriff in den Bezeichnungen der grossen Konferenzen schrittweise relativiert worden. Das Konzept der Nachhaltigkeit ist aber immer noch so zu verstehen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum die Grenzen der natürlichen Lebensgrundlagen respektieren müssen.

Die Wirtschaft ist aber doch sehr dominant!

Immerhin geht es bei Rio+20 um den Schwerpunkt einer grünen Wirtschaft. Es entspricht allerdings schon einer politischen Wertung, dass die Umwelt nach dem ersten UNO-Gipfel von 1972 in Stockholm schrittweise aus dem Titel der Grosskonferenzen verschwunden ist. Ursprünglich ging es beim Konzept der Nachhaltigkeit darum, die Umweltanliegen in andere Politikbereiche einzubringen und diesen damit Orientierung und Schranken zu geben. Heute werden ökologische Bestrebungen im Namen der Nachhaltigkeit dagegen oft mit dem Argument relativiert, die Armutsbekämpfung oder das Wirtschaftswachstum kämen bei einem effektiven Umweltschutz zu kurz.

Bedeutet der Umweltschutz für die wirtschaftliche Entwicklung denn keine Gefahr?

Nein, absolut nicht - nur wer kurzfristige Interessen verfolgt, kann so argumentieren. Auf lange Sicht lassen sich wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung nicht ohne eine intakte Umwelt sicherstellen. Der Gegensatz besteht nicht zwischen ökonomischen und sozialen Anliegen einerseits und ökologischen Interessen andererseits, sondern zwischen der Kurz- und Langfristigkeit.

Kam die Staatengemeinschaft nicht schon an der ersten UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio zu diesem Schluss?

Ja durchaus, und an dieser Vision soll sich auch nichts ändern. Heute müssen wir das allgemeine Konzept der nachhaltigen Entwicklung jedoch konkreter fassen. Die grüne Wirtschaft ist ein Ansatz dazu.

Das Konzept einer grünen Wirtschaft verspricht die Schonung von Ressourcen, eine geringere Umweltbelastung, technologischen Fortschritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Effizienzgewinne. Wer könnte etwas dagegen haben?

Unternehmen, die ihre Chancen in der Umwelttechnologie und in einer neuen Wirtschaftsweise sehen, unterstützen nicht nur diese Schlagwörter, sondern auch entsprechende griffige Massnahmen. Es gibt jedoch auch Widerstand seitens derjenigen Wirtschaftskreise, die sich vor dynamischen Veränderungen fürchten und heute davon profitieren, dass Umweltkosten ausgelagert und auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Welche Länder vertreten solche Positionen?

Ich denke, dass es zum Beispiel den USA schwerfällt, ihre dem «American way of life» verpflichteten Strukturen zu ändern. Daneben gibt es grosse Schwellenländer, die zum Teil bereits viel unternehmen, sich aber dagegen wehren, verbindlich in die Pflicht genommen zu werden. So investiert etwa China viel in eine grüne Wirtschaft und will bis 2030 der grösste Produzent erneuer­barer Energie werden. Gleichzeitig hat die Regierung aber Angst vor einer Einschränkung ihres Handlungsspielraums durch bindende internationale Verpflichtungen.

Ist es den Entwicklungsländern zu verübeln, wenn sie befürchten, ökologische Kriterien würden nur dazu dienen, sie mit unerfüllbaren Anforderungen von den Märkten der Industrieländer fernzuhalten?

Ich kann diese Ängste sehr gut nachvollziehen. Es gibt tatsächlich Beispiele von sogenannt grünem Protektionismus, bei dem Umweltanliegen nur als Vorwand dienen. Es ist für die Schweiz enorm wichtig, glaubwürdig zu bleiben und die Umwelt nie als Schutzmantel zu missbrauchen. Wir haben beispielsweise im Chemikalienbereich immer transparent gemacht, dass wir uns hier stark engagieren, weil die Schweiz über eine wichtige chemische Industrie verfügt. Wir haben aber nie Massnahmen zum Schutz unserer Industrie gefordert. Als kleines Land können wir unsere Positionen auch nicht einfach mit rücksichtslosem Powerplay durchdrücken. Wir versuchen deshalb, als Verhandlungspartner immer genau hinzuhören, Chancen auszuloten und dort, wo sie sich eröffnen, ambitionierte Lösungen zu finden.

Angesichts der weltweiten Schuldenkrise sowie der schlechten Wirtschaftslage in Europa und in den USA steht Rio wohl unter einem schlechten Stern.

Das wirtschaftliche Umfeld ist sicher eine Belastung. Viele Länder erwarten von jeder neuen Konferenz auch zusätzliche finanzielle Unterstützung. Es stimmt zwar, dass ein Paradigmenwechsel gewisse Anfangsinvestitionen benötigt. Obwohl ein allgemeines Sparklima solchen Anschubfinanzierungen nicht förderlich ist, kann es umgekehrt auch eine Chance bedeuten: Statt dass sich die Industriestaaten im Stil eines Ablasshandels von allen Verpflichtungen freikaufen, muss man nach Lösungen suchen, die auch ohne Transfer von gros­sen Geldsummen funktionieren.

Ideen wie etwa die Einführung von internationalen CO2-Zöllen dürften aber nicht gerade zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Geht es um die handfeste Konkretisierung hehrer Ziele, hält sich die Begeisterung immer in Grenzen. Allerdings gibt es auch Beispiele von gut funktionierenden Instrumenten. So fliesst etwa für jeden Liter Erdöl, der über die Weltmeere transportiert wird, ein bestimmter Betrag in einen internationalen Ölverschmutzungsfonds. Bei einem Tankerunfall dienen die finanziellen Mittel für Entschädigungen zugunsten der Betroffenen und zur Unterstützung für Wiederinstandsetzung.

Liegt es nicht auf der Hand, zuerst bei umweltschädigenden Subventionen anzusetzen und wenigsten diese zu streichen?

Das ist tatsächlich eine überreife Frucht. Es ist unglaublich, welche Unsummen verpuffen, weil die öffentliche Hand durch die breite Subventionierung von Benzin und weiteren fossilen Energieträgern falsche Anreize schafft!

Warum ist das Streichen dieser Subventionen denn so schwierig?

Es muss sichergestellt werden, dass auch ärmere Bevölkerungsgruppen Zugang zur Energie haben. Aber dies lässt sich viel effizienter lösen als mittels Giesskannenprinzip. Entwicklungsländer wie Südafrika machen das zurzeit erfolgreich vor.

Wie sieht es in der Schweiz aus?

Auch hierzulande gibt es umweltschädigende Subventionen, weil die Preise von Gütern und Dienstleistungen längst nicht alle Kosten der Umweltbelastung enthalten. Allerdings sind diese weniger augenfällig.

Als Teil der erwähnten Roadmap möchte die Schweiz in Rio auch eine Art Werkzeugkiste mit Instrumenten vorschlagen. Bereits die 1992 verabschiedete Agenda 21 war ein solcher Werkzeugkasten. Braucht es jetzt nochmals etwas Neues?

Die Agenda 21 ist tatsächlich immer noch erstaunlich aktuell, und man hat natürlich längst nicht alles umgesetzt. Allerdings waren viele dieser Instrumente nicht genau fassbar. Was wir jetzt vorbereiten, ist viel konkreter und gibt Schritt für Schritt spezifische Anweisungen.

Trotzdem hat man das Gefühl, die ganze Diskussion schon einmal geführt zu haben. Braucht es diese grossen Konferenzen wirklich? Sind sie mehr als ein leeres Palaver?

In gewissen Kulturen ist das Palaver ein wichtiges Instrument der Entscheidfindung. Aber die Wirkung grosser Konferenzen beruht nicht nur auf schier endlosen Gesprächen. Wichtig erscheint mir vielmehr, dass ungelöste Probleme auf höchster politischer Ebene debattiert werden. Dies vergegenwärtigt einer weltweiten Öffentlichkeit ihre Bedeutung und baut dadurch bereits im Vorfeld Erwartungen und politischen Druck auf. Die grossen Konferenzen der Vergangenheit haben denn auch zu konkreten Ergebnissen geführt (siehe Kasten rechts).

Trotzdem enden internationale Konferenzen in den letzten Jahren häufiger mit Enttäuschung und Frustration statt mit Hoffnung und Enthusiasmus. Woran liegt das?

Ein Übermass an Konferenzen bewirkt tatsächlich das Gegenteil von dem, was man sich erhofft, weil die katalytische Wirkung verpufft und stattdessen Routine und Ermüdung Platz macht. Weltweite Gipfeltreffen haben das Potenzial, Fortschritte zu ermöglichen, wenn sie der Höhepunkt eines politischen Prozesses sind. Bei der Beurteilung von Erfolgen darf man aber nicht zu voreilig sein. Mit einem gewissen zeitlichen Abstand fällt die erste Einschätzung oft anders aus. So werten wir den ersten Weltgipfel von Rio heute als einen gros-sen Erfolg. Als die Konferenz im Juni 1992 zu Ende ging, sprachen jedoch viele Medien und Umweltorganisationen von einer verpassten Chance. Manchmal braucht es eben eine gewisse Zeit, bis sich das Potenzial des Erreichten entfalten kann.

Auch die institutionellen Rahmenbedingungen sollen in Rio thematisiert werden. Was läuft denn falsch?

Der Erfolg ist inzwischen zu einem Problem geworden. Für zahlreiche Umweltbereiche hat die Staatengemeinschaft punktuelle Lösungen erarbeitet - so zum Beispiel für den Export gefährlicher Abfälle, die Ausfuhr umweltgefährdender Chemikalien oder den Schutz der Ozonschicht. Für sich allein genommen stellt jede dieser Regelungen eine an sich sinnvolle Lösung dar. Doch die Vielzahl der meist nicht aufeinander abgestimmten Lösungsansätze wird ihrerseits zum Problem, weil Überblick und Kohärenz verloren zu gehen drohen. Eine Umweltministerin, die an allen entsprechenden internationalen Treffen teilnehmen möchte, wäre wohl das ganze Jahr ausser Landes.

Wie wollen Sie dem begegnen?

Es braucht thematische Kompetenzzentren, sogenannte Themencluster. Die Schweiz hat erfolgreich die Schaffung eines solchen Zentrums im Chemikalien- und im Abfallbereich initiiert. Die drei Sekretariate der relevanten Konventionen sind heute alle in Genf angesiedelt und werden von derselben Person geleitet. Zudem müssen die verschiedenen Themencluster bei einer starken, zentralen Institution zusammenlaufen. Dieser Aufgabe ist das Umweltprogramm der UNO heute nicht gewachsen. Und schliesslich braucht es eine gemeinsame, übergeordnete Vision.

Worauf freuen Sie sich im Hinblick auf Rio am meisten?

Ich liebe überraschende und wechselhafte Verhandlungssituationen. Das ist etwas ungeheuer Spannendes. Es gehört eine gute, engagierte Verhandlungsdelegation dazu, bei der das Know-how aus verschiedenen Fachbereichen und Bundesämtern zusammenkommt. Es ist auch angenehm, die Wertschätzung zu spüren, die der Schweiz als Gesprächspartner entgegengebracht wird. Und schliesslich freue ich mich darauf, nach einer intensiven Arbeitsphase nach Hause zu kommen und wieder mehr Zeit mit meiner Familie zu verbringen.

Interview: Oliver Graf


Vier Konferenzen in 40 Jahren

Die kommende UNO-Konferenz für nachhaltige Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro ist bereits der vierte solche Grossanlass seit 1972.

1972: UNO-Konferenz über die Umwelt des Menschen in Stockholm. Die Stockholm-Konferenz markiert den Beginn der internationalen Umweltpolitik. Der Tag des Konferenzbeginns am 5. Juni wird seither weltweit als internationaler Tag der Umwelt begangen. In der Stockholm-Deklaration bekennt sich die Staatengemeinschaft erstmals zur grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit im Umweltschutz. Noch im gleichen Jahr wird das UNO-Umweltprogramm UNEP gegründet.

1992: UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Am sogenannten Erdgipfel einigt sich die Staatengemeinschaft auf wichtige Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip und das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Bedeutende Ergebnisse sind zudem die Verabschiedung der Klimarahmenkonvention, der Biodiversitätskonvention und des Aktionsplans Agenda 21.

2002: Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. In Südafrika wird die Strategie der nachhaltigen Entwicklung durch neue Prioritäten und Umsetzungsprogramme konkretisiert. Für die Biodiversität, das Chemikalienmanagement und weitere Umweltthemen verabschieden die Teilnehmer Ziele mit einem definierten Zeithorizont.

2012: UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro. Auf der Traktandenliste von Rio+20 stehen vom 4. bis 6. Juni der Beitrag der grünen Wirtschaft zur Nachhaltigkeit und die Reform der institutionellen Rahmenbedingungen. Die Schweiz hat ihre Positionen in einem nationalen Dialog gemeinsam mit Umwelt-, Entwicklungs- und Jugend-organisationen, Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft sowie der Verwaltung entwickelt.

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Letzte Änderung 14.02.2012

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