Politischer Auftrag für eine Grüne Wirtschaft

Für den erfolgreichen Übergang zu einer Grünen Wirtschaft sind zukunftsorientierte staatliche Rahmenbedingungen sowie ein starkes freiwilliges Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erforderlich. Gerade darauf zielen die Massnahmen zur Grünen Wirtschaft ab.


Berichterstattung und Weiterentwicklung 2016-2019

Der vom Bundesrat am 20. April 2016 verabschiedete Bericht «Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» zieht Bilanz über die Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 und zeigt die Weiterentwicklung der Grünen Wirtschaft auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf. Die Massnahmen konkretisieren die übergeordneten Strategien der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SGDs) und die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates.  Dabei wird der Fokus auf das freiwillige Engagement der angesprochenen Akteure gelegt.

Bericht an den Bundesrat: Grüne Wirtschaft (PDF, 908 kB, 20.04.2016)Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz

Für die Berichterstattung 2016 werden die Massnahmen in drei Bereichen zu neun Schwerpunkten zusammengefasst:

  • Konsum und Produktion
  • Abfälle und Rohstoffe
  • Übergreifende Instrumente

Ein Grossteil der bereits laufenden Massnahmen wird weitergeführt bzw. weiterentwickelt, und einige davon wurden abgeschlossen. Es sind aber auch neue Massnahmen hinzugekommen. So unternimmt der Bund in den Bereichen nachhaltige öffentliche Beschaffung, Abfallvermeidung, nachhaltiger Finanzmarkt und höhere Berufsbildung zusätzliche Anstrengungen.

Das UVEK (BAFU) hat den Auftrag, alle vier Jahre Bericht über den Stand der Umsetzung der Massnahmen, die erreichten Fortschritte sowie über die Weiterentwicklung zu erstatten, das nächste Mal Ende 2019.


USG-Revision als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wurde im September 2012 eingereicht. Der Bundesrat teilte die Ansicht, dass der ökologische Fussabdruck auf ein global tragbares Mass reduziert werden muss. Die Initiative ziele damit in die richtige Richtung. Er hielt jedoch die Übergangsbestimmung, wonach diese Reduktion auf eine Erde bis 2050 abgeschlossen sein muss, aus heutiger Sicht als kaum umsetzbar.

Deshalb empfahl der Bundesrat der Bundesversammlung die Volksinitiative zur Ablehnung und überwies dem Parlament im Februar 2014 eine Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes. Mit dieser Revision wollte er die Gesetzgebung so modernisieren, dass sich der Druck auf die Umwelt auf ein umweltverträgliches Mass vermindert, und dies mit wirtschaftlich tragbaren Massnahmen. Die Vorlage zielte darauf ab, den Konsum ökologischer zu gestalten, wertvolle Materialien und Stoffe zurückzugewinnen und Informationen zum schonenden und effizienten Einsatz von Ressourcen bereitzustellen. Dieser Entwurf wurde von praktisch allen Kantonen grundsätzlich unterstützt. Das Parlament lehnte Ende 2015 die Revision des Umweltschutzgesetzes knapp ab. Der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Ressourceneffizienz ist unbestritten. In den Augen des Parlaments bestand aber kein Regulierungsbedarf. Zudem wurde die Volksinitiative, wie vom Bundesrat empfohlen, durch die Räte abgelehnt. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.


Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013

Der Aktionsplan Grüne Wirtschaft wurde vom Bundesrat im März 2013 verabschiedet. Er informiert über den Stand der Umsetzung der sechs Handlungsfelder von 2010 und führt diese weiter. Die Massnahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 setzen dort an, wo noch Lücken bestehen oder das Potenzial zur Ressourcenschonung besonders gross ist, um die Wirtschaft in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Der Aktionsplan umfasst 27 Massnahmen, die darauf abzielen, die Umgestaltung der Wirtschaft in folgenden vier Schwerpunkten voranzutreiben:

  • Konsum und Produktion
  • Abfälle und Rohstoffe
  • Übergreifende Instrumente
  • Ziele, Messung, Information, Berichterstattung

Der Bund verbessert damit die Grundlagen für eine Grüne Wirtschaft und unterstützt das Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Weiterführende Informationen

Kontakt
Letzte Änderung 18.08.2016

Zum Seitenanfang

https://www.bafu.admin.ch/content/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/gruene-wirtschaft/politischer-auftrag-fuer-eine-gruene-wirtschaft.html