Internationale Wirtschaftspolitik und Umwelt

Rund drei Viertel der durch die Endnachfrage in der Schweiz verursachten Umweltbelastungen fallen im Ausland an. Grund dafür sind importierte Güter und Rohstoffe. Die Umweltbelastungen, die wir ausserhalb unseres Landes verursachen, müssen deshalb berücksichtigt werden. Das BAFU beteiligt sich an internationalen Initiativen für die grüne und ressourcenschonende Wirtschaft und tauscht Erfahrungen mit anderen nationalen Programmen aus. Dieses Engagement entspricht nicht nur der ökologischen Verantwortung der Schweiz, sondern dient auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes.  

Verschiedene international tätige Organisationen, in welchen die Schweiz Mitglied ist oder mit denen sie in engem Kontakt steht, fördern eine Transition hin zu einer grünen Weltwirtschaft. Den Anstoss dazu hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 gegeben. Zum Handeln motivieren aber insbesondere die weltweiten Umweltprobleme und eine zunehmende Verknappung der Ressourcen.

Für die Schweiz sind folgende Prozesse prioritär: 


Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Sustainable Development Goals (SDG) sind das Kernelement der „2030 Agenda for Sustainable Development", die Ende September 2015 im Rahmen der UNO-Generalversammlung von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die SDGs sind politische Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie umweltrelevanter Ebene für die kommenden 15 Jahre. Sie umfassen 17 Oberziele (Goals), die über 169 Unterziele (Targets) weiter konkretisiert werden. Die nun universell gültige Agenda 2030 löst die Millenniums-Entwicklungsziele ab. Die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) in 2012 setzte das Verhandlungsmandat hin zu Annahme der Agenda 2030.

 

UNEP

Green Growth Knowledge Platform (GGKP)

Die Partnerschaft GGKP wurde 2012 von UNEP, der OECD, der Weltbank und dem GGGI gegründet, um relevanten Interessensgruppen Wissen über grünes Wachstum und entsprechende Politikmassnahmen zur Verfügung zu stellen. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrungen werden über drei Plattformen zusammengestellt oder aufbereitet und für interessierte Staaten zugänglich gemacht. Die Plattform unterstützt ferner Regierungen bei der Umsetzung von Massnahmen zugunsten einer ökologisch ausgerichteten Politik (Green Growth Knowledge Platform, Green Industry Platform, Green Finance Platform). Das Sekretariat der GGKP befindet sich in Genf.

 

Partnership for Action on Green Economy (PAGE)

PAGE ist eine Partnerschaft der vier UN-Institutionen UNEP, ILO, UNIDO und UNITAR und wurde im Anschluss an die Rio+20-Nachhaltigkeitskonferenz lanciert. PAGE soll eine Eingangspforte für Anfragen von Regierungen im Bereich der grünen Wirtschaft sein und die Expertisen der Partnerinstitutionen zu einer auf die Anfrage zugeschnittenen Unterstützung koordinieren. PAGE begleitet verschiedene Länder bei der Planung und Umsetzung von Politikmassnahmen für eine grüne Wirtschaft und trägt zum Entwicklung und Mainstreaming dieser Politiken auf globaler Ebene bei.

 
 

International Resource Panel (IRP)

Das 2007 ins Leben gerufene International Resource Panel erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen für politische Entscheidungsträger mit dem Ziel einer ökologischen und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen sowie der Entkoppelung von wirtschaftlicher Entwicklung und Ressourcenverbrauch. Dem 2007 gegründeten IRP gehören weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Natur- und Wirtschaftswissenschaften an. Das IRP hat namentlich Grundlagen zur Gouvernanz im Bergbausektor erarbeitet.

 

World Resource Forum

Das World Resources Forum (WRF) ist eine internationale Plattform, die sich dem Thema der Nutzung und des Verbrauchs der weltweiten Ressourcen widmet. Das WRF bringt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch, indem alle zwei Jahre ein Treffen in der Schweiz stattfindet. Es findet alle zwei Jahre in Genf statt, in den anderen Jahren in anderen Teilen der Welt.

 

Batumi BIG-E

Anlässlich der achten UNECE-Ministerkonferenz «Umwelt für Europa» vom 8. bis zum 10. Juni 2016 in Batumi (Georgien) einigten sich die Staaten auf einen strategischen Rahmen für die Einführung der grünen Wirtschaft bis 2030. Für die operative Umsetzung wurde die Batumi-Initiative für eine grüne Wirtschaft (BIG-E) lanciert. Diese Initiative entstand unter der Führung der Schweiz. BIG-E umfasst ein Paket aus freiwilligen Verpflichtungen der betreffenden Staaten und Organisationen im Hinblick auf eine grüne Wirtschaft. Bis heute haben insgesamt 27 Länder und 13 Organisationen mehr als 120 Verpflichtungen präsentiert. Die Schweiz hat fünf Aktionen vorgestellt, deren Umsetzung bereits begonnen hat, und zwar in den Bereichen Umwelttechnologien, Phosphor und Ressourceneffizienz in Unternehmen (Reffnet).

 

10 Years Framework for Sustainable Consumption and Production (10YFP/One Planet Network)

An der Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 wurde das Zehnjahresprogramm für nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten (10YFP) verabschiedet. Das Programm ist ein konkretes Instrument zur Förderung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster und damit zur Umsetzung von grüner Wirtschaft. Die Schweiz war aktiv engagiert im Marrakech Prozess, in welchen das 10YFP erarbeitet wurde. Sie hat die Task Force zum Thema nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen geleitet. Die Sekretariatsfunktion des 10YFP wird durch UNEP wahrgenommen. Die Schweiz ist Co-Leiterin des 10YFP für nachhaltige Lebensmittelsysteme. Das BAFU koordiniert die Arbeiten weiterhin strategisch über den Sitz im Vorstand und über den nationalen Kontaktpunkt für das 10YFP.

 

OECD Green Growth Strategy

Die OECD hat den Ansatz des grünen Wachstums entwickelt. Im Rahmen der Green Growth Strategy hat der OECD-Ministerrat am 25. Mai 2011 Empfehlungen zuhanden der Mitgliedstaaten verabschiedet, wie diese über geeignete Politikinstrumente ein Wirtschaftswachstum bei gesteigerter Ressourceneffizienz erreichen können, beispielsweise über die Schaffung ökologischer Kostenwahrheit oder durch spezifische Innovationsförderung.

Die Arbeiten der OECD fokussieren auf die Unterstützung der Länder in ihrer Entwicklung hin zu einer grünen Wirtschaft, insbesondere mit ihren Empfehlungen in den Länder-Reviews zur Wachstums-, Investitions- und Umweltpolitik.


Der europäische "Green Deal" 

Die EU verfolgt mit dem 7. Umwelt-Aktionsprogramm die Vision «Gut leben innerhalb der Grenzen unseres Planeten».

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die Europäische Kommission den «Green Deal» für Europa. Das Strategiepapier enthält einen Fahrplan für Massnahmen mit dem Ziel, als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Die Europäische Kommission betont aber auch, dass Klimapolitik alleine nicht genügt. Gleichzeitig braucht es den Schutz aller natürlichen Ressourcen. Der Green Deal adressiert folglich die besonders umweltrelevanten Bereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität. Gemäss europäischer Kommission braucht es mehr sektorenübergreifende Massnahmen, Innovation und Forschung, eine andere Industriepolitik und mehr zukunftsfähige Investitionen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Grundsätzlich sollen EU-Vorschriften, Investitionsprojekte, der EU-Haushalt sowie – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – die nationalen Haushalte auf die neuen Prioritäten geprüft werden. Nachhaltigkeit soll in allen Politikbereichen der EU einbezogen werden. 

Im März 2020 stellte die Kommission eine neue Kreislaufwirtschaftsstrategie vor, die mehr Gewicht auf Design, Produktion und auf die Stärkung der Verbraucher legt, statt nur auf Recycling. Wichtig ist auch die europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft 2018 mit quantifizierbaren Zielen, etwa zu Recycling oder zur Wiederverwendung von Plastikverpackungen bis 2030. Ab Juli 2021 sollen die Mitgliedstaaten gewisse Einwegprodukte verbieten. Weitere vorgesehene Massnahmen sind strengere Anforderungen an das Produktedesign, die Entwicklung von Qualitätsstandards und die Schaffung angemessener, regelmässiger Überprüfungsmöglichkeiten. Klare Signale sollen Investitionen für kreislauforientierte Lösungen mobilisieren und ambitionierte eigenverantwortliche Vereinbarungen durch die Industrie bewirken. Durch die Bioökonomie-Strategie 2018 wird zudem eine nachhaltige und kreislauforientierte Nutzung biogener Rohstoffe unterstützt.

 

Andere internationale Prozesse

UNEP Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System

2014 hat das UN-Umweltprogramm UNEP eine internationale Untersuchung zu Gestaltung und Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems lanciert. UNEP wurde dabei namentlich von der Schweiz unterstützt. Das Ziel bestand darin, Beispiele für gute Praktiken und Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zusammenzutragen und Strategien zu entwickeln, um das Finanzsystem stärker auf die Bedürfnisse der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Die Untersuchung von UNEP ist eine solide Grundlage für die kommenden Etappen der Entwicklung eines nachhaltigen Finanzsystems auf nationaler und internationaler Ebene.

Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD)

Der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) verfolgt seit 2010 eine «Vision 2050». Wirtschaftsführer aus 20 wichtigen Industriesektoren skizzieren in dieser neuen Agenda für Unternehmen das Idealbild einer prosperierenden Weltwirtschaft, die rund 9 Milliarden Menschen ausreichend mit Nahrung, sauberem Wasser, Wohnraum, sanitären Einrichtungen, Bildung, Gesundheitsdiensten und Transportmöglichkeiten versorgt. Ein Aktionsplan «Action 2020» für eine Nachhaltige Entwicklung mit Zwischenzielen bis 2020 und Massnahmen in 9 prioritären Bereichen (u. a. Klima, Ökosysteme, Nachhaltige Lebensstile) wurde lanciert. 


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Letzte Änderung 12.06.2020

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