6. Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Brüssel, 19.9.2014 – Am 19. September 2014 hat die sechste Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme stattgefunden.

Seit 2010 steht die Schweiz in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (siehe Kasten 1). Als Folge der im Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» waren diese Verhandlungen vorübergehend ausgesetzt, wurden aber Mitte Mai 2014 auf technischer Ebene wieder aufgenommen.

Im Rahmen dieser technischen Gespräche konnte insbesondere der Teil des Abkommens, welcher die stationären Anlagen (emissionsintensive Industrie) beinhaltet, weiter konkretisiert werden. Noch offen ist, auf welchen Zeitpunkt der Luftverkehr in den Emissionshandel eingebunden werden soll. Bis 2016 hat die EU alle Flüge ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also auch der Schweiz, ausgenommen (siehe Kasten 2). In diesem Jahr findet die nächste Vollversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) statt, die globale Marktmassnahmen beschliessen soll. Wie der Luftverkehr ab 2017 behandelt wird, ist daher noch unklar. Dementsprechend haben sich die beiden Delegationen an der Verhandlungsrunde am 19. September 2014 in Brüssel vertieft darüber unterhalten, wie mit diesen bestehenden Unsicherheiten im Abkommen umzugehen ist.Die Verhandlungsdelegation der EU wurde von Jos Delbeke, Generaldirektor der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, geleitet. Leiter der Schweizer Delegation war Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt BAFU.  

Kasten 1: Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Sowohl die Schweiz wie auch die EU betreiben ein Emissionshandelssystem (EHS). Im Rahmen dieser Systeme werden die betroffenen Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestossene Tonne CO2 ein Emissionsrecht abzugeben. Innerhalb der jeweiligen Systeme sind diese Emissionsrechte handelbar. Damit soll erreicht werden, dass Treibhausgase in jenen Unternehmen vermindert werden, bei welchen dies am kostengünstigsten möglich ist. In der Schweiz stützt sich das EHS auf das CO2-Gesetz. Dieses ist weitgehend mit dem EU-EHS kompatibel.

Mit einer Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU wird gewährleistet, dass Schweizer Unternehmen in einem grossen, liquiden Markt als Anbieter und Käufer von Emissionsrechten auftreten können. Damit werden u.a. mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen Schweizer Unternehmen und ihren europäischen Konkurrenten minimiert. 

Kasten 2: Hintergrundinformation zu „Stop the clock"

Die EU hat im April 2014 entschieden, alle aussereuropäischen Flüge (Flüge mit Start oder Landung ausserhalb des EU-Raums und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bis nach der Vollversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Herbst 2016 vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) auszunehmen („stop the clock"). An dieser ICAO-Vollversammlung soll die Einführung einer globalen marktbasierten Massnahme ab 2020 definiert und verabschiedet werden. Den Fahrplan dafür hat die ICAO-Vollversammlung im Herbst 2013 vorgelegt. Auch Flüge von oder in die Schweiz sind bis Herbst 2016 oder bis zur angestrebten Verknüpfung der EHS ausgenommen.

Unabhängig von den Resultaten der ICAO-Versammlung wird die EU im Herbst 2016 einen Entscheid über die Behandlung des EU-Luftverkehrs mindestens bis zum möglichen Start einer globalen Massnahme fällen. Wie der Einbezug des EU-Luftverkehrs ab Januar 2017 aussehen wird, ist zurzeit noch nicht bekannt.

Auskünfte

Bundesamt für Umwelt, BAFU, Sektion Medien: medien@bafu.admin.ch;
Tel: +41 58 462 90 00

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Last modification 01.10.2018

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