Anhang Muster «Betriebsreglement nach VVEA»

Das Modul «Allgemeine Bestimmungen der VVEA» der Vollzugshilfe VVEA (www.bafu.admin.ch/vollzug-vvea) beschreibt die Grundsätze zur Erstellung des Betriebsreglements. Der vorliegende externe Anhang des Moduls liefert ein Muster eines Betriebsreglements. Die Vorlage beinhaltet mögliche Inhalte eines generischen Betriebsreglements und die dazugehörigen Erklärungen.

Die folgenden Elemente dienen als Orientierungshilfe und können den kantonalen Begebenheiten, den An-forderungen an den Betrieb, sowie der Betriebssituation am jeweiligen Standort entsprechend angepasst bzw. gekürzt werden. Des Weiteren können in Absprache mit den kantonalen Behörden Musterreglemente aus den Fachbranchen als Grundlage berücksichtigt werden.

Inhalte eines generischen Betriebsreglements nach VVEA

Betriebsreglement (Titelblatt)

Dieses Reglement gilt für:

Name der Organisation:	____________________________________
Name des Standortes:	____________________________________
Betriebsnummer:	____________________________________
Verwaltungsadresse:	____________________________________
Standortadresse:	____________________________________
Parzellen-Nr.:	____________________________________
Haupttätigkeit / Abfallanlagentyp:	____________________________________
erstellt am:	____________________________________
erstellt durch:	____________________________________
Kontaktperson:	____________________________________
Telefonnummer, E-Mail:	____________________________________
Version Nr.:	____________________________________
gültig bis:	____________________________________
ersetzt Version Nr.:	____________________________________
Revisionsgrund:	____________________________________
Unterschrift Betriebsverantwortliche/r:	____________________________________
Zur Behandlung vorgesehene Abfälle:	____________________________________

Dieses Betriebsreglement sowie zugehörige Dokumente enthalten vertrauliche Informationen sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.

Zweck und Geltungsbereich

Geltungsbereich

Das vorliegende Betriebsreglement regelt den Betrieb
der Abfallanlage

in

(nachfolgend Abfallanlage oder Anlage genannt).

Die Anlage wird durch die

in

betrieben.

Rechtliche Grundlagen

Art. 27 der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA)

Weitere relevante Rechtsbezüge für Abfallanlagen (Bund, Kanton, Gemeinde):

oder gemäss Kantonalem Merkblatt

Verweisdokument «Auflistung gesetzlicher Grundlagen»

Massgebende Bewilligungen

Für den Bau und Betrieb der Abfallanlage massgebende Bewilligungen:

Bewilligung / Nr.	Erteilt durch	Datum Erteilung	Gültig bis

oder gemäss Verweisdokument

Organisation (Kontaktdaten, Eckpunkte des Betriebsstandortes, Verantwortlichkeiten, Aus- und Weiterbildung)

Kontaktdaten der Organisation

Name der Organisation
Verwaltungsadresse
Telefon
E-Mail
Betreiber(in) / Geschäftsführer(in)
Kontaktperson Name
Kontaktperson Telefon
Kontaktperson E-Mail

Eckpunkte des Betriebsstandortes

Name des Standortes
Betriebsnummer
Standortadresse / Einsatzorte (Parzellen Nr. / Koordinaten)
Zuständige Gemeinde / zuständiger Kanton
Schutzzonenzuweisung
Anlagetyp / Haupttätigkeit
Anlagenkapazität
Betriebszeiten

Verantwortlichkeiten

Die Anlage wird so geführt, dass dieses Reglement und sämtliche Auflagen von bereits erlassenen Bewilligungen und Verfügungen eingehalten werden und die anlagebedingten Emissionen so gering wie möglich gehalten werden. Zur Umsetzung geeignete Verbesserungsmassnahmen, die sich aus dem aktuellen Stand der Technik ergeben, werden der zuständigen Behörde angezeigt und anschliessend realisiert und dokumentiert.

Für die Führung der Anlage ist (Name)	zuständig.

Stellvertreter ist (Name)	.

Die verantwortlichen Personen (Gefahrengutbeauftragter, VeVA-Verantwortlicher, Umweltschutzbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter, etc.) sind:

Verantwortlichkeit	Name	Funktion und Ausbildung

oder

Die Führung und die Verantwortlichkeiten der Anlage sind gemäss Verweisdokument	geregelt.

Aus- und Weiterbildung des Personals

Die für die Ausbildung des Betriebspersonals zuständige Person

Name

oder gemäss Verweisdokument

und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter

Name

oder gemäss Verweisdokument

stellt die betriebsorientierte Kompetenzförderung sicher und sorgt dafür, dass der Inhalt dieses Betriebsreglements bekannt ist und richtig angewendet wird.

Angaben zur umweltrelevanten Aus- und Weiterbildung des Personals (intern und extern) inkl. Datum und Gültigkeitsdauer befinden sich im Verweisdokument

oder sind im Betrieb (in einer betrieblichen Ablage zur Schulung) einsichtig bereitzustellen (z. B. Berufsbeschriebe, Fachausweise, Branchenkurse, schulische Ausbildungen, etc.).

Input (Informationen zu den zur Behandlung vorgesehenen Abfällen)

Material- und Mengenerfassung der Abfallentgegennahme

Abschätzung Entgegennahme:

Abschätzung der voraussichtlich entgegenzunehmenden Abfälle (dient der initialen Kommunikation der Betriebsgrösse und damit der Umweltrelevanz):

LVA-Code	Klassierung [S, ak, akb, nk]	LVA-Abfallbeschreibung	Grössenordnung* [t/a]

*Geschätzte Entgegennahmemengen der am Standort bewirtschafteten respektive genehmigten Abfallarten nach LVA (SR 814.610.1). Vorbehalten bleiben Änderungen im Rahmen marktbedingter Auswirkungen durch die Geschäftstätigkeit:

< 100	t/a

100 bis 1000	t/a

1000 bis 5000	t/a

5000 bis 10 000	t/a

> 10 000	t/a

oder gemäss Verweisdokument ________________________________________________

Zugelassene Abfälle sind in der Bewilligung nach Artikel 8 VeVA, einer kantonalen Bewilligung oder auf dem eGovernment Portal UVEK (eGov UVEK) aufzuführen. Sobald eine Bewilligung vorliegt, ist diese massgebend.

Dokumentation der entgegengenommenen Materialien:

Von den einzelnen Materialanlieferungen an den Standort werden nach innerbetrieblichen Betriebsgrundlagen erhoben:

Materialtyp

Menge in t bzw. kg, m3 oder Stk.

Name und Kontaktdaten Abgeberbetrieb/Anlieferer

Datum der Anlieferung

Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung):

Aus der betriebsinternen Dokumentation der entgegengenommenen Abfälle am Standort ist die «Abfallrechtliche Mengendatenerhebung» zu erstellen (s. Berichtswesen und Meldepflichten).

Annahmekontrolle

Es werden ausschliesslich zugelassene Abfälle angenommen. Die zugelassenen Abfälle sind in der Bewilligung nach Artikel 8 VeVA, einer kantonalen Bewilligung oder auf dem eGovernment Portal UVEK (eGov UVEK) ersichtlich. Anlieferer, welche nicht zugelassene Abfälle anliefern, werden zurückgewiesen oder nach Absprache mit dem Abgeber an einen Dritten weitergeleitet. Werden unzulässige Anlieferungen erst nach deren Entgegennahme festgestellt, werden die Abfälle gesetzeskonform zwischengelagert und anschliessend entsprechend den massgebenden Bestimmungen entsorgt. Die Verantwortung für die richtige Deklaration des Abfalls trägt der Abgeberbetrieb. Weiterführende Informationen sind in der Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz zu finden.

Im Wiederholungsfall wird der verantwortliche Abgeberbetrieb dem
gemeldet

(Tel.	).

Sämtliche Entgegennahmen werden kontrolliert. Durch nachstehende Massnahmen werden die Bestimmungen zur korrekten Entgegennahme von Abfällen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VVEA umgesetzt:

Behandlung, Lagerung, betriebliche Kontrolle/Überwachung

Die entgegengenommenen Abfälle werden wie folgt behandelt:

LVA-Code	LVA-Abfallbeschreibung	Entsorgungsverfahren R-/D-Code	Abfallanlage-Typ / Verfahrens-Prinzip	Behandlungsprozess(e) / Arbeitsschritte

Hinweis: Der Detaillierungsgrad der Tabelle über die Auskunftspflicht bezüglich Behandlungsprozesse einzelner Abfälle liegt im Ermessen des Standortkantons gemäss spezifischer rechtlicher Begründung und allfälligen Auflagen. Für kontrollpflichtige Abfälle kann die Auflistung durch entsprechende Einträge in die Datenbank des Bundes ersetzt werden.

Die baulichen und betrieblichen Einrichtungen sind in den folgenden Beilagen/Verweisdokumenten dokumentiert:

__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Output, Weiterleitung (Abfälle, Rückstände, Produkte inkl. Energie)

Material Ausgangskontrolle: Mengenerfassung und Qualitätskontrolle

Abschätzung Output:

Abschätzung des voraussichtlichen Outputs, Weiterleitung (Abfälle, Rückstände oder Produkte inkl. Energie). Dient der initialen Kommunikation der Effizienz der geplanten Behandlung und damit der Umweltrelevanz:

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

oder gemäss Verweisdokument ________________________________________________

Dokumentation der weitergeleiteten Abfälle oder abgegebenen Produkte:

Die Materialauslieferungen ab dem Standort erfolgen nach innerbetrieblichen Betriebs- und Qualitätsgrundlagen. Sämtliche Materialauslieferungen werden (gemäss allfälligen zusätzlichen kantonalen Vorgaben) erhoben und auf Verlangen der Behörde zugestellt:

Abfall (LVA-Code, Klassifizierung, LVA-Abfallbeschreibung) oder Produkte

Menge: in t bzw. kg, m3, Stk oder kWh

Datum der Abgabe/Auslieferung

Empfänger

Qualitätskontrolle (Chargengrösse, Häufigkeit und Parameter)

Weitergehende abfallrechtlich zu begründende Angaben und Auskünfte über Auslieferungen können im Ermessen des Standortkantons gemäss spezifischer Rechtsbegründung und allfälligen Auflagen verlangt werden.

Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung):

Aus der betriebsinternen Dokumentation der weitergeleiteten Abfälle oder abgegebenen Produkte am Standort ist die «Abfallrechtliche Mengendatenerhebung» zu erstellen (s. Berichtswesen und Meldepflichten).

Qualitätskontrolle:

Für die Qualitätskontrolle der produzierten/ausgehenden Abfälle und Rückstände ist zuständig:

Name

oder gemäss Verweisdokument	.

Entsorgungswege der Rückstände und Energie-Output

Folgende Entsorgungswege der Rückstände sind vorgesehen:

Bezüglich dem Energie-Output (Gas, Wärme, Strom) wird erhoben:

Jahresmenge (falls exakte Angaben nicht möglich sind, sind Schätzungen unter Deklaration der getroffenen Annahmen aufzuführen)

Überwachung Emissionen

Der Betrieb stellt durch eigene Kontrollen sicher, dass die Behandlung und Lagerung der Abfälle und der daraus entstehenden Fraktionen korrekt erfolgt. Die Kontrollen der Emissionen der Maschinen und Geräte (Abgasmessungen) erfolgen nach Vorgaben zur Umsetzung der Luftreinhalteverordnung (LRV).

Der Betrieb führt ein Betriebsjournal, mit welchem ausserordentliche umweltrelevante Vorkommnisse, sämtliche relevanten Wartungsarbeiten sowie Selbstkontrollen festgehalten werden.

Zu erwartende Emissionen* (Lärm, Geruch, Erschütterungen, Schadstoffe, Abwasser etc.) pro Anlage und Prozess sind aufzulisten. Zudem sind die Anlagenteile zur Minderung (Befeuchtung, Filter, Schallschutz, etc.), zur Überwachung (Kontrollhäufigkeit, Parameter, Wartungen, Unterhalt etc.) sowie die Dokumentation (Messbericht, Prints, Ablage, Archivierung, etc.) aufzuzeigen. Die kantonalen Behörden werden im Rhythmus von

Monaten über die Ergebnisse der Überwachung informiert.

Zu erwartende Emissionen pro Anlage/Prozess	Anlageteil zur Emissionsminderung	Überwachung	Dokumentation

*Zur Überwachung der Emissionen aus Abfallanlagen gelten die massgebenden Verordnungen (z. B. zu Luftverunreinigen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen) und die dazugehörigen kantonalen Vollzugsvorgaben.

oder gemäss Verweisdokument_________________________________________________________

Ereignisvorsorge

Umweltrelevante Sicherheitsvorkehrungen:

Ereignis	Umweltrelevante Sicherheitsvorkehrungen	Beschreibung

oder gemäss Verweisdokument

Berichtswesen und Meldepflichten

(Name Behörde) _____________________________ wird unverzüglich via Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei über wesentliche umweltrelevante Betriebsstörungen, Ereignisse bzw. vorgesehene Änderungen an der Anlage informiert.

Bei eingeführten zertifizierten Managementsystemen kann auf die entsprechende Regelung verwiesen bzw. davon eine Kopie beigelegt werden.

Gesetzliche Meldepflichten

Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung):

Bei Sonderabfall [S] und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Begleitscheinpflicht [akb] werden die benötigten Angaben gemäss der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 2005 (LVA; SR 814.610.1) und der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA; SR 814.610) in der Datenbank des Bundes nach LVA-Codes erfasst.

Die jährliche, rückwirkende Meldung von nicht kontrollpflichtigen Abfällen [nk] und anderen kontrollpflichtigen Abfällen [ak] erfolgt auf dem eGovernment Portal UVEK (eGov UVEK) und hat unter Verwendung des sechsstelligen Abfallcodes der LVA (Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 2005) zu erfolgen. Die Erhebung erfolgt gemäss Vorgaben der Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA und dem entsprechenden Vollzugshilfemodul «Berichterstattung nach VVEA» (s. www.bafu.admin.ch/vollzug-vvea).

Weitere Berichterstattung (gemäss kantonalen Vorgaben)

Betriebsjournal

Mengenbilanz der Abfälle bezogen auf Herkunftskanton (bei mobilen Abfallanlagen)

Jahresbericht

Beilagen und Verweisdokumente

Ort, Datum: _____________________________

Unterschrift: _____________________________

Erklärungen zu den Inhalten eines generischen Betriebsreglements nach VVEA

Was ist der Zweck eines Betriebsreglements nach VVEA?

Im Betriebsreglement werden durch die Inhaberinnen und Inhaber einer Abfallanlage die wichtigsten Eckpunkte des Betriebs festgelegt: Organisation, Standort, Zuständigkeiten, Betriebsabläufe, angenommene und abgegebene Abfälle, Angaben zur Ereignisvorsorge, Überwachung, Berichterstattung und Meldepflicht. Das Betriebsreglement bildet die Grundlage für den Dialog resp. für die Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Behörde und dem Betrieb. Die Grundsätze zur Erstellung eines Betriebsreglements werden im Modul «Allgemeine Bestimmungen der VVEA» der Vollzugshilfe VVEA (www.bafu.admin.ch/vollzug-vvea) beschrieben.

Wer muss ein Betriebsreglement erstellen?

Betriebe, die mehr als 100 t Abfälle pro Jahr entsorgen (Art. 27 Abs. 2 VVEA).

Für mobile Anlagen ist ebenfalls ein Betriebsreglement zu erstellen; die jeweiligen kantonalen Behörden sind je nach Einsatzort der mobilen Anlage damit zu bedienen.

Auf der Webseite des Kantons kann eine Mustervorlage für die Erstellung eines Betriebsreglements heruntergeladen werden. Über den Verband ___________________________________________ der Fachbranche kann eine praxisbezogene Mustervorlage bezogen werden.

Die Angaben müssen vom Betrieb überprüft und vervollständigt werden. Allenfalls können die Angaben in Beilagen vermittelt werden, die in den Reglementtext eingebaut werden oder es kann auf gleichwertige, den Vollzugsbehörden zugängliche Betriebsdokumente am Standort verwiesen werden (Verweisdokumente).

Was muss ein Betriebsreglement beinhalten?

Die folgenden wichtigen Elemente sollten aufgeführt sein:

1.	Zweck und Geltungsbereich
2.	Organisation (Kontaktdaten, Eckpunkte des Betriebsstandortes, Verantwortlichkeiten, Aus- und Weiterbildung)
3.	Input (Informationen zu den zur Behandlung vorgesehenen Abfällen)
4.	Behandlung, Lagerung, betriebliche Kontrolle/Überwachung
5.	Output, Weiterleitung (Informationen zu den behandelten Abfällen, zu den Rückständen, zur erzeugten Energie)
6.	Überwachung der Emissionen
7.	Ereignisvorsorge
8.	Berichtswesen und Meldepflichten

Auf den nachfolgenden Seiten befinden sich ergänzende Informationen zum möglichen Inhalt des Betriebsreglements nach VVEA.

Zweck und Geltungsbereich

Geltungsbereich

Hier muss klar ersichtlich sein, für welchen Anlagentyp das Reglement gilt und durch welche Organisation, Gesellschaft oder Zweckverband die Anlage betrieben wird. Der Standort von Anlagen und Büro (falls nicht am selben Ort) muss ebenfalls eindeutig beschrieben sein (falls eine eindeutige Identifizierung des Standortes mit Adresse nicht möglich ist, durch Angabe der Koordinaten und Flurname). Bei Firmen mit mehreren Standorten (bzw. Einsatzorten bei mobilen Anlagen) muss der Geltungsbereich des Reglements klar umschrieben sein.

Rechtliche Grundlagen

Art. 27 Abs. 1 VVEA verlangt für Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb und in Abs. 2, dass Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen Abfälle entsorgt werden, ein Betriebsreglement erstellen. Weitere relevante Rechtsbezüge für Abfallanlagen (Bund, Kanton, Gemeinde – falls anwendbar) sind aufzuführen oder es soll darauf verwiesen werden (z. B. kantonales Merkblatt).

Massgebende Bewilligungen

Hier sind die für den Bau und Betrieb der Abfallanlage massgebenden Bewilligungen aufzuführen oder es ist darauf zu verweisen, z. B.: Baubewilligung (Baurechtlicher Entscheid), Errichtungsbewilligung, allfällige bisher erteilte abfallrechtliche Betriebsbewilligung, VeVA-Entsorgungsbewilligung, Verfügungen anderer Fachstellen (Meldebestätigung, Gebindelager, Gewässerschutzrechtliche Bewilligung, Lufthygienerechtliche Bewilligung, Lärmschutzrechtliche Bewilligung), Nutzungsbewilligungen von Gemeinden (z. B. Abtretung Monopol Gemeinde Siedlungsabfall), Handelsregisterauszug inkl. Datum und Befristung, Mietverträge (Nutzung), spezielle Vereinbarungen.

Organisation (Kontaktdaten, Eckpunkte des Betriebsstandortes, Verantwortlichkeiten, Aus- und Weiterbildung)

Kontaktdaten

Die wichtigsten Kontaktdaten müssen angegeben werden (Name der Organisation, Verwaltungsadresse, Kontaktperson etc.).

Eckpunkte des Betriebsstandortes

Die wichtigsten Eckpunkte des Betriebsstandortes müssen angegeben werden (Name und Adresse des Standortes / der Einsatzorte, Betriebsnummer (falls vorhanden; vorzugsweise die Betriebsnummer des eGovernment Portals UVEK), zuständige Gemeinde, zuständiger Kanton, Schutzzonenzuweisung, Anlagetyp / Haupttätigkeit, Anlagenkapazität, Betriebszeiten, etc.).

Verantwortlichkeiten

Die verantwortlichen Personen (Gefahrengutbeauftragter, VeVA-Verantwortlicher, Umweltschutzbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter, etc.) sind namentlich (inkl. Funktion und Ausbildung) anzugeben. Ziel ist es, übersichtlich erkennen zu können, wer für welche Arbeiten verantwortlich ist. Das kann durch konkrete Aufzählung der einzelnen Arbeiten geschehen (Ausgangskontrolle, Wartung der Abwasserreinigungsanlage, Sortieren der angelieferten Abfälle, etc.), durch Verweise auf Ablaufschemas, wo die Verantwortlichkeiten neben dem Prozess aufgeführt werden, oder durch beigelegte Pflichtenhefte/Stellenbeschriebe. Bei Betrieben mit einem zertifizierten Managementsystem (Qualitäts- oder Umweltmanagement) kann eine Kopie der massgeblichen Seiten aus der Managementdokumentation beigelegt resp. darauf verwiesen werden, sofern diese für die Behörde zugänglich ist. Eine bedarfsorientierte Informationspflicht, über die Änderungen der vollzugsrelevanten Verantwortlichkeiten soll in Absprache zwischen dem Betrieb und der Behörde erfolgen.

Aus- und Weiterbildung des Personals

Es muss eindeutig beschrieben werden, wer für die Ausbildung des Personals zuständig ist, sowie wer dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter ist. Dabei kann es direkt im Dokument beschrieben sein oder auf ein Betriebsdokument «Organigramm/Verantwortlichkeiten» bzw. bei eingeführten zertifizierten Managementsystemen auf die entsprechende Regelung verwiesen werden.

Angaben zur umweltrelevanten Aus- und Weiterbildung des Personals (intern und extern) inkl. Datum und Gültigkeitsdauer sind beizulegen oder im Betrieb einsichtig bereitzustellen (z. B. Berufsbeschriebe, Fachausweise, Branchenkurse, schulische Ausbildungen, etc.).

Input (Informationen zu den zur Behandlung vorgesehenen Abfällen)

Material- und Mengenerfassung der Abfallentgegennahme

Zur initialen Kommunikation der Betriebsgrösse und damit der Umweltrelevanz ist im Betriebsreglement eine Abschätzung der voraussichtlich entgegenzunehmenden Abfälle (geschätzte Menge in t bzw. kg, m3 oder Stück pro Jahr) zu beschreiben. Dies stellt eine unverbindliche Prognose dar und erfüllt nicht die «Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung)» oder die Entsorgungsbewilligung nach Artikel 8 VeVA. Sobald eine Entsorgungsbewilligung nach Artikel 8 VeVA mit den bewilligten Codes vorliegt, ist diese massgebend. Vorbehalten bleiben Änderungen im Rahmen marktbedingter Auswirkungen durch die Geschäftstätigkeit.

Bei der Material- und Mengenerfassung werden nach betriebsspezifischen Erhebungsprozessen Kerndaten (z. B. Materialtyp, Mengen in t bzw. kg, m3 oder Stk, Name und Kontaktdaten Anlieferer/Abgeberbetriebe, Datum der Anlieferung usw.) erfasst.

Aus diesen betriebsinternen Informationen hat der Betrieb die «Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung)» am Standort festzuhalten (s. Berichtswesen und Meldepflichten).

Annahmekontrolle

Es dürfen nur diejenigen [S]-, [akb]- und [ak]-Abfälle angenommen werden, für welche eine Entsorgungsbewilligung nach Artikel 8 VeVA besteht. Es ist eine Liste der bewilligten [S]-, [akb]- und [ak]-Abfallcodes (gemäss LVA; SR 814.610.1) beizulegen. Annahmebeschränkungen für [nk]-Abfälle werden im Einzelfall durch die Behörde geregelt.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VVEA müssen die Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen die Abfälle bei der Entgegennahme kontrollieren und sicherstellen, dass nur die zugelassenen Abfälle in den Anlagen entsorgt werden. Weiterführende Informationen sind in der Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz zu finden. Die Art und Weise der Eingangskontrolle muss im Betriebsreglement eindeutig umschrieben werden. Nebst den üblichen Kontrollen (visuell, auf geruchsaktive Stoffe, Wägung des Materials) sind bei der Materialentgegennahme situationsbedingt u. U. weitere Kontrollen notwendig z. B. chemische Analysen.

Sofern für die zugelassenen Abfälle die Entgegennahme- oder Lagermengen beschränkt sind, und/oder gemäss einer vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gesondert geregelt wurden, sind diese Angaben auch im Betriebsreglement anzugeben.

Behandlung, Lagerung, betriebliche Kontrolle/Überwachung

Hier ist gemäss kantonal vorgegebenem Detaillierungsgrad darzulegen, welche Abfälle durch welche Prozesse/Arbeitsschritte nach welchem Entsorgungsverfahren (im Fall von Sonderabfällen z. B. mittels R-/D-Codes) in welcher Abfallanlage weiterverarbeitet werden.

Die baulichen und betrieblichen Einrichtungen müssen nach Bedarf und Komplexität der Anlagen anhand folgender Beilagen/Verweisdokumente dokumentiert werden:

Situations- und Nutzungspläne inkl.:

Situationsplan mit Lagerorten (Firmenareal und Platzbefestigung [unbefestigt/befestigt]) / Anlagenstandortplan / Arealnutzung

Platzentwässerung (Kanalisationsplan)

Angaben der genutzten Speichervolumen

Maschinenliste mit Angaben zu Typ, Baujahr, Betriebsstunden pro Jahr, Leistung, Partikelfilter, Kraftstoff, Wartungsintervallen, Rhythmus der Abgaswartung

Lagerliste wassergefährdende Flüssigkeiten / Stoffe

Aufzuführen sind ausserdem Zugangsbeschränkungen, betriebliche Kontrollen/Überwachungen, Beschreibung der Platzkontrolle (Häufigkeit, Vorgehen bei Missständen, Meldungen über interne Kommunikation), regelmässige Überprüfung der Anlagen.

Output, Weiterleitung (Abfälle, Rückstände, Produkte inkl. Energie)

Material Ausgangskontrolle: Mengenerfassung und Qualitätskontrolle

Die Materialauslieferungen ab dem Standort erfolgen nach innerbetrieblichen Betriebs- und Qualitätsgrundlagen. Sämtliche Materialauslieferungen werden (gemäss allfälligen zusätzlichen kantonalen Vorgaben) erhoben und auf Verlangen der Behörde zugestellt:

Abfall (LVA-Code, Klassifizierung, LVA-Abfallbeschreibung) oder Produkte

Menge: in t bzw. kg, m3, Stk oder kWh

Datum der Abgabe/Auslieferung

Empfänger

Qualitätskontrolle (Chargengrösse, Häufigkeit und Parameter)

Weitergehende abfallrechtlich zu begründende Angaben und Auskünfte über Auslieferungen können im Ermessen des Standortkantons gemäss spezifischer Rechtsbegründung und allfälligen Auflagen verlangt werden. Bei ak-Abfällen ist für die jährliche Abfallmenge die Angabe der Betriebsnummer des Empfängers obligatorisch.

Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung):

Aus der betriebsinternen Dokumentation der weitergeleiteten Abfälle oder abgegebenen Produkte am Standort ist die «Abfallrechtliche Mengendatenerhebung» zu erstellen (s. Berichtswesen und Meldepflichten).

Qualitätskontrolle:

Die für die Qualitätskontrolle der produzierten/ausgehenden Abfälle und Rückstände zuständige Person ist namentlich aufzuführen oder in der Liste der «Organigramm/Verantwortlichkeiten» festzuhalten.

Entsorgungswege der Rückstände und Energie-Output

Die vorgesehenen Entsorgungswege der (Behandlungs-) Rückstände sind darzulegen.

Bezüglich dem Energie-Output (Gas, Wärme, Strom) wird erhoben:

Jahresmenge (falls exakte Angaben nicht möglich sind, sind Schätzungen unter Deklaration der getroffenen Annahmen aufzuführen)

Die ermittelten Daten des Energie Outputs dienen der internen Bewertung der Anlage und unter Berücksichtigung des bereits erreichten Gesamtenergienutzungsgrades der Ermittlung weiterer Energiepotenziale und weiteren wirtschaftlich vertretbaren Energiemassnahmen.

Überwachung Emissionen

Der Betrieb stellt durch eigene Kontrollen sicher, dass die Behandlung und Lagerung der Abfälle und der daraus entstehenden Fraktionen korrekt erfolgt. Die Kontrollen der Emissionen der Maschinen und Geräte (Abgasmessungen) erfolgen in regelmässigen und festgelegten Intervallen nach Vorgaben zur Umsetzung der Luftreinhalteverordnung (LRV).

Der Betrieb führt ein Betriebsjournal, mit welchem ausserordentliche umweltrelevante Vorkommnisse, sämtliche relevanten Wartungsarbeiten sowie Selbstkontrollen festgehalten werden.

Zu erwartende Emissionen (Lärm, Geruch, Erschütterungen, Schadstoffe, Abwasser etc.) pro Anlage und Prozess sind gemäss kantonaler Vorgabe aufzulisten. Zudem sind die Anlagenteile zur Minderung (Befeuchtung, Filter, Schallschutz, etc.), zur Überwachung (Kontrollhäufigkeit, Parameter, Wartungen, Unterhalt etc.) sowie die Dokumentation (Messbericht, Prints, Ablage, Archivierung, etc.) aufzuzeigen. Die kantonalen Behörden werden im Rhythmus von _______ Monaten über die Ergebnisse der Überwachung informiert.

Ereignisvorsorge

Umweltbezogene Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung von umweltrelevanten Emissionen (z. B. Löschwasserrückhaltemassnahmen; Absicherung des Güterumschlagplatzes; Vorkehrungen für den Brandfall bei Batterien; Massnahmen zur Minderung der Staubemissionen) sollen kurz umschrieben werden. Dabei sind die Auflagen der bestehenden Bewilligungen zu berücksichtigen. Die von den Behörden geforderten Kontrollen / Eigenkontrollen sind aufzuführen. Betriebe im Geltungsbereich der Störfallverordnung haben zusätzlich einen Einsatzplan zu Händen der Feuerwehr und der Stützpunktfeuerwehr zu erstellen.

Des Weiteren können an dieser Stelle Vorkehrungen bei Krisen umschrieben werden, die den Weiterbetrieb der Anlagen und damit die Entsorgungsmöglichkeiten (z. B. bei einer Mangellage von Betriebsmitteln, Strom, etc.) sicherstellen sollen.

Berichtswesen und Meldepflichten

Die Behörde wird via Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei unverzüglich über wesentliche umweltrelevante Betriebsstörungen, Ereignisse bzw. vorgesehene Änderungen an der Anlage informiert.

Bei eingeführten zertifizierten Managementsystemen kann auf die entsprechende Regelung verwiesen bzw. davon eine Kopie beigelegt werden.

Gesetzliche Meldepflichten

Abfallrechtliche Mengendatenerhebung (jährliche Abfallmeldung):

Bei Sonderabfall [S] und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Begleitscheinpflicht [akb] werden die benötigten Angaben gemäss der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 2005 (LVA; SR 814.610.1) und der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA; SR 814.610) in der Datenbank des Bundes nach LVA-Codes erfasst.

Die jährliche, rückwirkende Meldung von nicht kontrollpflichtigen Abfällen [nk] und anderen kontrollpflichtigen Abfällen [ak] erfolgt auf dem eGovernment Portal UVEK (eGov UVEK) und hat unter Verwendung des sechsstelligen Abfallcodes der LVA (Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen vom 18. Oktober 2005) zu erfolgen. Die Erhebung erfolgt gemäss Vorgaben der Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA und dem entsprechenden Vollzugshilfemodul «Berichterstattung nach VVEA» (s. www.bafu.admin.ch/vollzug-vvea).

Weitere Berichterstattung (gemäss kantonalen Vorgaben)

Betriebsjournal

Der Betriebsleiter führt ein Betriebsjournal. Ausserordentliche Vorkommnisse sowie Kontrolldaten zur Sicherstellung eines gesetzeskonformen Betriebes werden darin festgehalten.

Mengenbilanz der Abfälle bezogen auf Herkunftskanton (bei mobilen Abfallanlagen)

Jahresbericht

Beilagen und Verweisdokumente

Aus administrativen Gründen können die Behörden Verweise auf Betriebsdokumente als Beilage zulassen. Änderungen dieser Verweisdokumente sind im Betrieb nachzuführen und bei Inspektionen oder Anfragen der Behörden am jeweiligen Standort einsichtig darzustellen. Mögliche Beilagen oder Verweisdokumente sind:

Zweck und Geltungsbereich:

Rechtliche Grundlagen: Kantonales Merkblatt, Verweisdokument «Auflistung gesetzliche Grundlagen»

Massgebende Bewilligungen: Im Reglement aufgeführte Bewilligungen, Richtlinien, weitere Hilfsmittel (branchenspezifische Merkblätter)

…

Organisation:

Organigramm/Verantwortlichkeiten (inkl. Betriebsinhaber, -leiter, Stellvertreter und ev. Betriebspersonal), Ablaufschema, Übersicht aus Managementdokumentation, Auszug aus zertifiziertem Managementsystem (Qualitäts- oder Umweltmanagement)

Pflichtenheft / Stellenbeschriebe des im Reglement aufgeführten Personals (falls für Betrieb zweckmässig)

Für Tätigkeit relevante Zertifikate und Schulungsnachweise des im Reglement aufgeführten Personals (falls für Betrieb zweckmässig)

Telefonlisten

…

Input:

Liste der Abfälle, die angenommen werden

…

Behandlung, Lagerung, betriebliche Kontrolle/Überwachung:

Situations- und Nutzungspläne mit Lagerorten (Firmenareal und Platzbefestigung unbefestigt/befestigt) / Anlagenstandortplan / Arealnutzung

Platzentwässerung (Kanalisationsplan)

Angabe der genutzten Speichervolumen

Liste der Maschinen und deren Unterhalt (Checkliste) mit Angaben zu Typ, Baujahr, Betriebsstunden pro Jahr, Leistung, Partikelfilter, Kraftstoff, Wartungsintervallen, Rhythmus der Abgaswartung

Lagerliste wassergefährdende Flüssigkeiten / Stoffe

Zugangsbeschränkungen, Beschreibung der Platzkontrolle (Häufigkeit, Vorgehen bei Missständen, Meldungen über interne Kommunikation), Überprüfung Anlagen

…

Output, Weiterleitung:

Liste des Outputs

Umgang mit aussortierten Sonderabfällen

Vorgesehene Entsorgungswege der Rückstände

…

Überwachung Emissionen:

Wartungs- und Unterhaltsliste

Anlagenschema

Massnahmen zur Minderung der Staubentwicklung

…

Ereignisvorsorge:

Umweltbezogene Sicherheitsvorkehrungen und -konzepte (Zuständigkeiten, Sicherheitsmassnahmen, Vorgehen bei Notfällen)

Umweltbezogene Alarmorganisation (Notfall-Nummern, interne und externe Organisation bei Schadenfällen, Unfällen, Bränden etc.)

…

siehe auch www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Abfall > Verkehr mit Abfällen > Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz > Pflichten der Entsorgungsunternehmen > Entsorgungsbewilligung > Inhalt der Entsorgungsbewilligung > Merkblatt «Hinweise für die Zuordnung der Entsorgungsverfahren».

siehe auch www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Abfall > Verkehr mit Abfällen > Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz > Pflichten der Entsorgungsunternehmen > Entsorgungsbewilligung > Inhalt der Entsorgungsbewilligung.

siehe auch www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Abfall > Verkehr mit Abfällen > Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz > Pflichten der Entsorgungsunternehmen > Entsorgungsbewilligung > Inhalt der Entsorgungsbewilligung > Merkblatt «Hinweise für die Zuordnung der Entsorgungsverfahren».