Newsletter Juni 2026: Programmvereinbarungen im Umweltbereich
Navigation auf stürmischer See
Monika Purtschert Richert, Sektion Finanzen & Controlling des Bundesamts für Umwelt (BAFU)
Das Editorial des letzten Newsletters überschrieben wir mit dem Titel «Unruhiger Start in die neue Programmperiode». Wir sind im zweiten Programmjahr und navigieren nach wie vor auf stürmischer See.
Der Entscheid des Parlaments zum Entlastungspaket 2027 (EP27) hat wahrscheinlich zur Konsequenz, dass wir Programmvereinbarungen nachverhandeln müssen. Bei gewissen Programmen wäre dies bereits das zweite Mal während der laufenden Programmperiode.
Anfang Jahr haben die Abteilung Recht und die Fachabteilungen des BAFU begonnen, das Handbuch für die sechste Programmperiode (2029–2032) vorzubereiten. Diverse Fachabteilungen sind daran, die Programme weiterzuentwickeln, und beziehen dabei Mitarbeitende der Kantone mit ein.
Vor wenigen Wochen schlossen wir die Berichterstattung für das Nachbesserungsjahr der vierten Programmperiode und für das erste Programmjahr der fünften Programmperiode ab. Ein letztes Mal kamen die seit dem Jahr 2008 verwendeten Excel-Tabellen zum Einsatz. Mit der ersten Berichterstattung über die «PV App» kreuzen wir nun definitiv in den digitalen Gewässern.
Zusammen mit Beat Bollinger zeichne ich in der Sektion Finanzen & Controlling für die Programmvereinbarungen verantwortlich. Vor dieser Aufgabe war ich im Stab der Abteilung Gefahrenprävention (GEP) tätig. Die Zusammenarbeit innerhalb des BAFU und mit den Kantonen ist für mich also kein Neuland. Vor meiner Tätigkeit beim BAFU war ich viele Jahre im Bankensektor tätig. Ich verstehe es, im Finanzmanagement mit diversen Applikationen durch viele Zahlen zu navigieren, mag die See noch so stürmisch sein.
«PV App»: Stand der Weiterentwicklung
Beat Bollinger, Leiter Finanzen der Sektion Finanzen & Controlling des Bundesamts für Umwelt (BAFU)
Das BAFU nahm die «PV App» vor zwei Jahren in Betrieb. Es hat die Funktionalitäten der «PV App» schrittweise erweitert. Mit der im 2. Quartal 2025 veröffentlichten Version 2 können die Mitarbeitenden des BAFU und der Kantone Anpassungen, Alternativerfüllungen, Nachbesserungen, Rückzahlungen und die Auflösung von Programmvereinbarungen vornehmen. In der aktuellen Version 3, die seit dem 1. Quartal 2026 im Einsatz steht, dokumentieren die Kantone jährlich den Fortschritt zu jeder Programmvereinbarung. Die Fachabteilungen des BAFU analysieren dann die Jahresberichte der Kantone und bewerten sie. Die Mitarbeitenden der Kantone können ihre Eingaben in zwei Datenformaten aus der «PV App» exportieren (.csv und .docx).
Das BAFU plant die nächsten Schritte, um die «PV App» zu verbessern und weiterzuentwickeln. Der Release der nächsten Version ist für das 3. Quartal 2026 vorgesehen:
- Eine neue Funktion soll die Belege generieren, die für die Auszahlung der Jahrestranchen der Bundesbeiträge notwendig sind.
- Es soll eine Notifikation dafür eingeführt werden, wenn in der Programmvereinbarung eines Kantons ein Statuswechsel erfolgt ist. Beispielsweise wird der Kanton informiert, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
- Eine neue Funktion soll erlauben, dass periodisch oder ad hoc Auswertungen zu einer Programmvereinbarung vorgenommen werden können.
- Selbstverständlich finden die Mitarbeitenden des BAFU und der Kantone laufend kleinere Fehler oder haben Vorschläge für Verbesserungen. Diese Rückmeldungen werden auch in die neue Version eingearbeitet.
Unabhängig von den technischen Anpassungen der «PV App» muss die Betriebsorganisation der Applikation geregelt werden. Die Zuständigkeiten des BAFU und der Kantone für Aufgaben wie den Support müssen festgelegt werden (Service Desk, Super User, Benutzendenmutationen). Weiter brauchen wir ein Managementsystem für den Umgang mit Vorfällen und Änderungen in der «PV App».
Wir sind zufrieden mit der bisherigen Entwicklung und der Anwendung der «PV App». Wir danken allen, die sich für die Digitalisierung der Programmvereinbarungen engagieren.
Entlastungspaket 27 (EP27): Auswirkungen auf die Programmvereinbarungen
Daniel Lehmann, Co-Leiter der Abteilung Digitales & Ressourcen und Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesamts für Umwelt (BAFU)
Der Bundesrat überwies im September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 (EP27) an das Parlament. Der Bundesrat schlug im Rahmen des EP27 unter anderem vor, die Ausgaben des Bundes für die Verbundaufgaben im Umweltbereich linear um 10 Prozent zu kürzen. Dies betrifft die Kredite Lärmschutz, Natur und Landschaft, Wald, Schutz vor Naturgefahren, Hochwasserschutz sowie Revitalisierung.
Der Ständerat beriet das EP27 in der Wintersession 2025, der Nationalrat beriet es in der Frühjahrssession 2026. Die vom Parlament beschlossenen Einsparungen belaufen sich auf rund 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2028. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates sah Entlastungen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 sowie je rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029 vor. Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen sind ein erster Schritt zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. Es bedarf aber zusätzlicher Korrekturen, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.
Die vom Parlament beschlossene Kürzung betrifft auch die Kredite der Programmvereinbarungen. Das BAFU arbeitet gegenwärtig aus, wie die Kürzungen konkret umgesetzt werden sollen. Es wird die Kantone so rasch wie möglich darüber informieren, in welchem Umfang die Programmvereinbarungen angepasst werden sollen und wann allenfalls Verhandlungen mit den Kantonen stattfinden werden.
Projekt zur Überprüfung der Indikatoren und Vereinfachung der Programmvereinbarungen
Daniel Roth, Leiter der Abteilung Recht des Bundesamts für Umwelt (BAFU)
Das Projekt «Überarbeiten und Vereinfachen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich» befindet sich auf der Zielgeraden. Die Geschäftsleitung des BAFU hat den Schlussbericht Ende Januar verabschiedet und den im Projekt konsultierten kantonalen Konferenzen zugestellt.
Das BAFU konsultierte im Verlauf des Projekts zweimal jene kantonalen Konferenzen, deren kantonale Fachstellen mit Programmvereinbarungen zu tun haben (BPUK, KWL, KBNL, KIK, KOK, KVU). Es wertete die Rückmeldungen aus und teilte sie in drei Kategorien ein: (1) relevant für den Schlussbericht, (2) relevant für die Überarbeitung des Handbuchs «Programmvereinbarungen im Umweltbereich» und (3) allgemeine Bemerkungen.
Der Schlussbericht beinhaltet für jedes Programm Handlungsanweisungen mit dem Ziel, die Programmvereinbarungen zu vereinfachen. Die Ergebnisse aus dem Projekt «Überarbeiten und Vereinfachen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich» fliessen somit zu grossen Teilen direkt in die Vorbereitung der sechsten Programmperiode (2029–2032) und das entsprechende Programmhandbuch ein.
Aufgabenverteilung und Organisation
Vorbereitung der sechsten Programmperiode (2029–2032)
Andy Rudin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Recht des Bundesamts für Umwelt (BAFU)
Die sechste Programmperiode startet im Jahr 2029. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Die Fachabteilungen des BAFU haben Ende Dezember 2025 den Auftrag erhalten, das Handbuch «Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2029–2032» (nachfolgend Programmhandbuch) bis Mitte August 2026 zu überarbeiten. Dabei sind die Fachabteilungen angewiesen, eng mit den Kantonen zusammenzuarbeiten. Die Inhalte des Programmhandbuchs sollen bereits in einem frühen Stadium gemeinsam diskutiert werden.
Nebst der Erarbeitung der fachlichen Grundlagen stehen die Arbeiten auf der politischen Ebene bevor: Erstens ist zu prüfen, ob für gewisse Programme eine Verordnungsänderung notwendig ist. Zweitens müssen die Kredite für die Programmvereinbarungen erneut mittels Botschaft vom Parlament beschlossen werden.
Der für die Kantone relevante Fahrplan für die Erarbeitung des Programmhandbuchs sieht wie folgt aus:
Nächster Newsletter
Der Newsletter zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich erscheint in unregelmässigen Abständen ‒ immer dann, wenn der Bund oder die Kantone über wichtige Termine, relevante Entwicklungen oder interessante Themen informieren wollen. Der nächste Newsletter erscheint zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt. Anregungen und Themen nehmen wir gerne entgegen