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Thema Umweltrecht

Vollzug und Aufsicht -

Der Bund legt in 11 Bundesgesetzen und 72 Verordnungen die Ziele des Umweltschutzes fest. Der Vollzug dieser Vorschriften obliegt primär den Kantonen. Der Bund beaufsichtigt diesen Vollzug. In einigen Bereichen vollzieht der Bund selbst.

Programmvereinbarungen im Umweltbereich -

Die programmorientierte Subventionspolitik ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Seither legen Bund und Kantone in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, wie die Verbundaufgaben im Umweltbereich gelöst werden und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. In der ersten Programmperiode (2008-2011) wurden 665 Mio. Bundesmittel in Umweltmassnahmen investiert.

Aarhus-Konvention -

Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) wurde 1998 in Aarhus (DK) beschlossen und ist 2001 in Kraft getreten. Die Schweiz hat die Konvention im März 2014 ratifiziert und ist seit dem 1. Juni 2014 Vertragspartei. Insgesamt sind 46 Staaten und die EU der Konvention beigetreten.


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Kontakt: recht@bafu.admin.ch
Zuletzt aktualisiert am: 14.07.2016

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Rechtsgutachten von Dr. Peter M. Keller, Verwaltungsrichter Bern, vom 5. April 2016
14.07.2016 | 8648 KB | PDF

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Umweltrecht kurz erklärt - Das Umweltrecht des Bundes im Überblick. 2013

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