Thema Internationales

Trotz zahlreicher Konventionen und Institutionen im Umweltbereich verfügt die Politik derzeit über keine ausreichenden institutionellen Rahmenbedingungen, um den Schutz der globalen Umwelt sicherstellen zu können. Das BAFU setzt sich deshalb für eine Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz ein, um ein umfassendes, kohärentes, effektives und effizientes internationales Umweltregime zu erreichen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich unter anderem über die verschiedenen multilateralen Umweltabkommen zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme zu leisten. Den Entwicklungsländern fehlen aber oft die dafür notwendigen Mittel. Durch ihre internationale Umweltfinanzierung und ihre Beiträge an die Umweltfonds unterstützt die Schweiz die Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen und Massnahmen zugunsten der globalen Umwelt.

Erstmals in ihrer Geschichte setzt sich die Staatengemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 umfassende Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) wurden am 25. September 2015 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. 11 der 17 Ziele betreffen die Umwelt direkt oder indirekt. Das Bundesamt für Umwelt setzt sich in seinem Zuständigkeitsbereich aktiv für die Umsetzung der SDGs ein.

An der UNO-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung im Juni 2012 in Rio de Janeiro, Brasilien, erneuerte die Staatengemeinschaft das Engagement für die Nachhaltige Entwicklung. Mit dem Beschluss von Rio wurde erstmals die Grüne Wirtschaft auf die weltpolitische Agenda gesetzt. Weiter hat man Massnahmen zur Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen beschlossen. Zudem wurde an dieser Konferenz entschieden, Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu entwickeln.

Umweltschutzziele und Entwicklungsziele müssen in der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. In diesem Sinne arbeitet das BAFU eng mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zusammen.

Der Prozess «Umwelt für Europa» strebt die Verbesserung der Umweltstandards in der paneuropäischen Region an und bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Osteuropa, Caucasus und Zentralasien im Umweltbereich. Am Prozess beteiligen sich die 56 Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), internationale Organisationen, Finanzierungsinstitutionen sowie NGOs.

Zwischen internationalem Handel und der Umwelt besteht eine materielle, rechtliche und institutionelle gegenseitige Abhängigkeit. Natürliche Ressourcen liefern Rohstoffe und Energie für die wirtschaftliche Produktion, deren Abfälle in die Umwelt gelangen. Die Auswirkungen des weltweit wachsenden Verkehrs mit Gütern und Dienstleistungen sowie mit Abfällen verlangt nach Umweltschutzmassnahmen, die ihrerseits den Handel beeinflussen. Handel und Umwelt werden durch zwei getrennte, aber miteinander interagierende Rechtsordnungen geregelt (Welthandelsorganisation und Freihandelsabkommen für den Handel, multilaterale Umweltabkommen sowie nationale Umweltvorschriften für den Umweltbereich).