28. UNO-Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Bern, 22.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 der Schweizer Delegation das Mandat für die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) erteilt. Die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens treffen sich vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die weltweite Bestandesaufnahme der Fortschritte unter dem Pariser Übereinkommen aufzeigt, welche Lücken in der Verminderung der CO2-Emissionen, der Anpassung an den Klimawandel und der Klimafinanzierung bestehen. Zudem sollen den Staaten Empfehlungen abgegeben werden, wie diese Lücken geschlossen werden können.
Das Übereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen, um die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Staaten müssen alle fünf Jahre ihr Verminderungsziel erhöhen, Massnahmen zu dessen Erreichung ergreifen und über die Fortschritte berichten. Das Übereinkommen umfasst zudem Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel und zu Unterstützungsmassnahmen, wie die Finanzierung und der Technologietransfer für Entwicklungsländer.
Zwischenbilanz im Zentrum
Ein wichtiges Thema der COP28 wird der sogenannte «Global Stocktake» sein. Das Pariser Übereinkommen sieht vor, dass die Staaten ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens alle fünf Jahre messen. An der COP28 werden die Länder zum ersten Mal gemeinsam Bilanz ziehen. Auf dem Programm steht weiter das Arbeitsprogramm zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses der Länder. In diesem Zusammenhang soll an der COP28 ein Beschluss zum weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gefasst werden. Weiter ist vorgesehen, wichtige Fragen rund um den an der COP27 verabschiedeten neuen Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden zu klären. So ist unter anderem noch offen, welche Länder und welche Akteure Beiträge an den Fonds leisten sollen, wie die Gelder verteilt werden und wo der Fonds angesiedelt werden soll.
Weltweite Handlungsempfehlungen für den Klimaschutz
Die Schweiz setzt sich gemäss dem Mandat des Bundesrats dafür ein, dass der Global Stocktake die Lücken in der Verminderung der CO2-Emissionen, der Anpassung an den Klimawandel und der Klimafinanzierung aufzeigt. Daraus sollen Handlungsempfehlungen für das Erreichen der Ziele des Übereinkommens abgeleitet werden. Diese sollen für alle Länder gelten, und insbesondere Länder mit einen hohen Treibhausgas-Ausstoss einschliessen. Weiter arbeitet die Schweizer Delegation darauf hin, dass Beschlüsse zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 gefasst werden. Zudem wird sich die Schweiz dafür engagieren, dass der Fonds für Verluste und Schäden den ärmsten und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern zugutekommt. Die Finanzierung soll verursachergerecht ausgestaltet werden und der Fonds soll die bestehenden Instrumente der Katastrophen- und der humanitären Hilfe ergänzen.
Vertretung der Schweiz in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Zum Auftakt der COP28 wird Bundespräsident Alain Berset die Schweiz am Treffen der Staats- und Regierungschefs vertreten. Während der zweiten Konferenzwoche treffen sich die Umweltministerinnen und -minister zu Gesprächen auf höchster politischer Ebene. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird für die Schweiz an diesem Ministersegment teilnehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation steht unter der Leitung von Umweltbotschafter Felix Wertli, Chef der Abteilung Internationales des Bundesamts für Umwelt. Die Delegation umfasst auch drei Vertreter der Zivilgesellschaft aus Wirtschafts- und Umweltkreisen.
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Der Bundesrat
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Generalsekretariat UVEK
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