Vernehmlassungen im Bereich des BAFU
Vernehmlassungen bei den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen.
NSB
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die CO2-Verordnung regelt unter anderem die neue Bundes-Unterstützung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen.
UVEK eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Verordnung soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Gleichschritt mit der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft zudem punktuelle Anpassungen bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Juli 2025.
UVEK eröffnet Vernehmlassung über fünf Verordnungen im Bereich Umwelt
Am 24. Mai 2024 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung eröffnet zu Änderungen in der Wasserbauverordnung, der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen, der Abfallverordnung, der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten sowie der Verordnung über Belastungen des Bodens. Die Vernehmlassung dauert bis am 16. September 2024.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur revidierten Jagdverordnung
Um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern, revidierte das Parlament im Dezember 2022 das Jagdgesetz. Es beschloss dabei eine präventive Regulierung des Wolfbestands und stärkte Wildtierkorridore und -lebensräume. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen des Jagdgesetzes eröffnet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 die Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV setzt das Klima- und Innovationsgesetz um, das im Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Wichtige Elemente sind das Impulsprogramm für klimafreundliche Gebäude, die Förderung von innovativen, klimaschonenden Technologien und Prozessen sowie der Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Mai 2024.
UVEK eröffnet Vernehmlassung über zwei Verordnungen im Bereich Umwelt
Am 22. Dezember 2023 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung eröffnet über die Abfallverordnung und die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. April 2024.
UVEK eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich
Das UVEK hat am 15. Juni 2023 die Vernehmlassung eröffnet über Anpassungen der Altlasten-Verordnung, der Gewässerschutz- und der Waldverordnung sowie der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. Oktober 2023.
Bundesrat will Forschung zu Energie- und Klimafragen ausbauen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die Vernehmlassung über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für das laufende Forschungsförderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) eröffnet. Damit soll SWEET zu SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) erweitert werden. SWEETER wird Fragestellungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei einem gleichzeitigen Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bearbeiten. Die Vernehmlassung läuft bis am 29. September 2023.
UVEK eröffnet Vernehmlassung über vier Verordnungen aus dem Umweltbereich
Das UVEK hat am 13. Dezember 2022 die Vernehmlassung eröffnet über die Änderungen der Freisetzungsverordnung, der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, der Lärmschutz-Verordnung sowie der CO2-Verordnung. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. März 2023.
Erleichterte Wolfsabschüsse: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der Jagdverordnung
Die wachsenden Wolfsbestände stellen insbesondere die Berggebiete vor grosse Herausforderungen. Mit einer Teilrevision der Jagdverordnung soll der Abschuss von Wölfen weiter erleichtert werden. Die Revision berücksichtigt die Anliegen von verschiedenen Verbänden, die gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet hatten. Damit soll die Situation für die betroffenen Gebiete entschärft werden, bis ein revidiertes Jagdgesetz in Kraft tritt. Der Bundesrat hat am 9. November 2022 die Vernehmlassung zur Teilrevision der Jagdverordnung eröffnet. Sie dauert bis am 23. Februar 2023.
Bundesrat startet Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung
Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung eröffnet. Trinkwasser und Oberflächengewässer sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Das soll die sichere Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser stärken und einen Beitrag leisten für den Erhalt der Artenvielfalt.
Chemikalien und Luftreinhaltung: UVEK startet Vernehmlassung zu Verordnungsrevisionen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 22. Dezember 2021 die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet. Die revidierte Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung präzisiert die Anforderungen an die Fachbewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Bei der Luftreinhalteverordnung geht es um die Anpassung der Grenzwerte für Span- und Faserplattenanlagen.
Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes möchte der Bundesrat die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben. Im Vordergrund stehen Flächen, auf denen Kleinkinder regelmässig spielen. Die betroffenen Gebiete sind mit Schadstoffen belastet und gefährden so die Gesundheit der Kinder. Der Bundesrat möchte zusätzliche Anreize schaffen, damit diese Standorte möglichst rasch untersucht und saniert werden. Weitere Änderungen betreffen den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung sowie die Aktualisierung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalität. Der Bundesrat hat am 8. September 2021 die Vernehmlassung eröffnet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand gewährleisten. Er hat am 14. April 2021 die Vernehmlassung gestartet.
Totalrevision des CO2-Gesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung
Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Die CO2-Verordnung legt Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest und konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Mit dem CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur revidierten Jagdverordnung
Der Bundesrat hat am 31. März 2021 die Vernehmlassung zur Revision der Jagdverordnung eröffnet. Mit der revidierten Verordnung erfüllt er zwei Motionen des Parlaments. Diese verlangten, dass nach der Ablehnung der Jagdgesetzrevision durch die Stimmbevölkerung im September 2020 die Verordnung im Rahmen des geltenden Gesetzes anzupassen ist. Dies soll den Kantonen ermöglichen, bei Konflikten mit der Nutztierhaltung rascher in Wolfsbestände eingreifen zu können. So soll das Nebeneinander von Menschen, Wölfen und Nutztieren möglich bleiben. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2021.
Biodiversitätsinitiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» eröffnet. Auch der Bundesrat will den Naturschutz verstärken. Die Initiative geht ihm jedoch zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde. Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat ausreichend Lebensraum für Pflanzen und Tiere schaffen. So will er das Ziel, 17 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete zu bestimmen, gesetzlich verankern. Damit möchte er die Artenvielfalt besser schützen und fördern. Auch in Siedlungsgebieten soll die Biodiversität gestärkt werden.
Vier Verordnungen aus dem Umweltbereich gehen in die Vernehmlassung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. März 2021 die Vernehmlassung zu Änderungen in vier Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet. Sie umfasst die Digitalisierung der Abläufe zum Verkehr mit Sonderabfällen sowie ein Verbot der Ablagerung von Ausbauasphalt. Weiter geht es um neue Bestimmungen für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel sowie um Vereinfachungen im Vollzug der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Juni 2021.
Ausführungsbestimmungen zum revidierten Jagdgesetz: Start der Vernehmlassung
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für die natürlichen Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung wird in einer Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Vernehmlassung zum entsprechenden Entwurf eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Mit der Verordnung wird insbesondere die Bestandesregulierung von Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger ausgeschlossen. Dies entspricht dem Willen des Parlaments.
Verlängerung der Klimaschutzinstrumente bis 2021: Revision der CO2-Verordnung geht in Vernehmlassung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 4. Mai 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Anpassung ist notwendig, damit, wie vom Parlament beschlossen, zentrale Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 verlängert werden können. Das Parlament verlangt eine Verminderung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 um zusätzliche 1,5 Prozent gegenüber 1990.
Sechs Verordnungen aus dem Umweltbereich gehen in die Vernehmlassung
Der Umweltschutz bleibt auch in der ausserordentlichen Lage aufgrund des neuen Corona-Virus wichtig. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 6. April 2020 die Vernehmlassung zu Änderungen in sechs umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Die Frist für die Stellungnahmen dauert bis zum 20. August 2020 und ist damit deutlich länger als üblich.