Revision Gewässerschutzverordnung – Fragen und Antworten

Die Gewässerschutzgesetzgebung hat zum Zweck, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen und die Verunreinigungen der Gewässer möglichst tief zu halten. Die heute geltenden Regelungen verhindern aber nicht, dass die Wasserlebewesen durch Pestizide, Arzneimittel oder Industriechemikalien stark beeinträchtigt werden. Die laufende Revision der Gewässerschutzverordnung sieht vor, dass neue differenzierte Grenzwerte eingeführt werden, damit gezielt gegen die für Wasserlebewesen problematischsten Stoffe vorgegangen werden kann.

Wieso braucht es eine Revision der Gewässerschutzverordnung?

Es braucht diese Revision, damit wir Wasserlebewesen wie Fische, Insekten oder Krebse in den Bächen, Flüssen und Seen besser schützen können. Auf der Grundlage der neuen Grenzwerte könnten die Kantone gezielt gegen die problematischsten Stoffe vorgehen. Aktuell gilt für alle Pestizide ein einheitlicher Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter, unabhängig von der Giftigkeit des Stoffes. Aufgrund des heutigen Wissensstands kann für zahlreiche Pestizide nun präzise aufgezeigt werden, ab welchen Konzentrationen sie schädliche Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen haben. Für Wasserlebewesen ist z.B. Chlorpyrifos, ein Insektizid, das in der Landwirtschaft verwendet wird, viel toxischer als der vielzitierte Unkrautvernichter Glyphosat. Deshalb sollen die Grenzwerte für gewisse Stoffe gegenüber 0.1 µg/l deutlich gesenkt, für andere jedoch erhöht werden. Für weitere Stoffe, wie Arzneimittel und Industriechemikalien, werden mit dieser Revision erstmals überhaupt Grenzwerte festgelegt.

Was ist das Ziel der Verordnungsrevision?

Das Ziel ist ein besserer Schutz der Lebewesen in den Gewässern. Darum sollen mit der Revision der Gewässerschutzverordnung neu für 55 Stoffe (Pestizide, Biozide, Industriechemikalien, Arzneimittel) nach Giftigkeit differenzierte Grenzwerte festgelegt werden. Wichtig sind die neuen Grenzwerte für die Vollzugsbehörden, d.h. die Kantone. Diese Werte erlauben es den Kantonen, künftig die für die Wasserlebewesen problematischen Stoffe zu erkennen, gezielt zu handeln und die Ursachen zu beheben. Dies ist dringend notwendig, weil Pestizide und andere Mikroverunreinigungen die Wasserlebewesen stark beeinträchtigen.

Die Revision der Gewässerschutzverordnung betrifft nur den Schutz der Wasserlebewesen in oberirdischen Gewässer. Für das Grundwasser, unsere wichtigste Trinkwasserquelle, bleiben die Grenzwerte unverändert bei 0,1 µg/l. Die vorgeschlagenen Werte in der Gewässerschutzverordnung haben auch keinen Zusammenhang mit den geltenden Höchstwerten für Lebensmittel (Früchten, Gemüse, usw.) oder Trinkwasser, auch wenn dieses aus Flüssen oder Seen stammt.

Wie läuft eine solche Verordnungsrevision ab?

Das Fachamt erarbeitet einen Entwurf. Dieser wird bundesintern abgestimmt und geht anschliessend in die Vernehmlassung. Es können sich also alle am Thema interessierten Kreise dazu äussern. In der Regel haben sie dafür drei Monate Zeit. Bei der Revision der Gewässerschutzverordnung lief die Vernehmlassung von November 2017 bis im März 2018. Die Rückmeldungen werden ausgewertet, der Entwurf wird entsprechend der Rückmeldungen überarbeitet. Der überarbeitete Entwurf geht dann in die Ämterkonsultation, in welcher sich die betroffenen Bundesämter äussern können. Dabei handelt es sich um ein bundesinternes, nicht öffentliches Verfahren. Für die Änderung der Grenzwerte in der Gewässerschutzverordnung ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig. Gegenwärtig wurde noch kein Entscheid getroffen und das Verfahren ist noch im Gang.

 

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Letzte Änderung 18.02.2019

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