UN-Klimakonferenz in Paris: Einsatz für eine Klimapolitik, die auch der Schweiz zugutekommt

25.11.2015 - Im Dezember 2015 soll an der UN-Klimakonferenz in Paris ein neues Abkommen mit verbindlichen Vorgaben für alle 195 Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Im Gespräch mit umwelt äussert sich Botschafter Franz Perrez zu den Vorschlägen und Zielen der von ihm geleiteten Schweizer Delegation. Er setzt sich für eine globale Klimapolitik ein, die auch unserem Land etwas bringt.

Franz Perrez leitet seit 2010 die BAFU-Abteilung Internationales. In dieser Funktion vertritt der 48-jährige Jurist die Schweiz auch als Umweltbotschafter bei wichtigen internationalen Umweltverhandlungen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bern und Paris spezialisierte er sich an der New York University School of Law auf das internationale Umwelt-, Wirtschafts- und Völkerrecht. Nach beruflichen Engagements beim EDA und beim WTO-Dienst des SECO arbeitet er seit 2001 für das BAFU. Er unterrichtet Internationales Umweltrecht an der Universität Bern.
© Ruth Schürmann

Interview: Kaspar Meuli

umwelt: Franz Perrez, darf man nach allen Enttäuschungen an früheren Klimakonferenzen überhaupt noch darauf hoffen, dass in Paris ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik gelingt?

Franz Perrez: Ich bin zuversichtlich, dass wir in Paris ein tragfähiges Abkommen abschliessen können. Es wird aber nicht bereits die Lösung des Klimaproblems sein. Das Ziel, die Klimaerwärmung auf höchstens 2 Grad zu beschränken, werden wir noch nicht erreichen. Aber ich erwarte einen neuen rechtlichen Rahmen, der alle Länder in die Pflicht nimmt und uns schrittweise auf den 2-Grad-Pfad bringt. Dies wäre ein wichtiger Erfolg.

Sprechen wir also über Erfolge.

Ein erster Meilenstein war das Jahr 1992. Damals hat die Staatengemeinschaft beschlossen, zu handeln und gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun, wobei die Industrieländer vorangehen sollten. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, das in einer ersten Verpflichtungsperiode ein verbindliches Emissionsbudget für Industrieländer bis 2012 festlegte.

Hat das Kyoto-Protokoll tatsächlich etwas gebracht?

Durchaus, seine Ziele sind erreicht worden - ausser im Fall von Kanada, das sich vom Protokoll verabschiedet hat. Nicht dabei waren die USA, die sich aus verschiedenen Gründen nicht einbinden lassen wollten. Trotzdem war das Kyoto-Protokoll ein Erfolg. So konnten etwa die europäischen Länder ihren Ausstoss an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 8 % reduzieren.

Bereits 2009 wurde diskutiert, wie es nach dem Kyoto-Protokoll weitergehen soll.

Darüber wurde an der Klimakonferenz von Kopenhagen debattiert - und man erzielte bekanntlich keinen Konsens. Doch in den drei nachfolgenden Konferenzen konnten die in Kopenhagen vorgeschlagenen Kernelemente doch noch beschlossen werden: Zum einen hat man über die Verlängerung des Kyoto-Protokolls entschieden. Zum andern wurde ein System eingeführt, bei dem alle Länder freiwillig nationale Reduktionsziele formulieren, deren Einhaltung überprüft wird. Dieses Instrument umfasst trotz der Freiwilligkeit rund 80 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen - so auch diejenigen der USA und Chinas. Es ist ein grosser Fortschritt, dass nicht nur die Industrienationen dabei sind. Denn die internationale Klimapolitik hat bis heute strikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden und nur die entwickelten Staaten zur Verantwortung gezogen.

Im Fokus der Weltklimakonferenz in Paris steht aber die Zeit nach 2020.

Ja, denn 2011 wurde auch beschlossen, dass bis 2015 ein neues Abkommen für die Zeit nach 2020 verhandelt werden soll, das alle Länder einbindet. Man kann die Entwicklung in der internationalen Klimapolitik also durchaus positiv sehen: von einem Regime, das nur einige zur Verantwortung zieht, zu einem Rahmen, der alle in die Pflicht nimmt. Dies ist wichtig, weil Massnahmen gegen den Klimawandel das Engagement aller Länder erfordern. Die klimapolitischen Ambitionen sind zugegebenermassen immer noch ungenügend, da die vorgeschlagenen Reduktionsziele und unsere bisherigen Anstrengungen nicht genügen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Wo liegen die grossen Herausforderungen bei den Pariser Verhandlungen?

Wir müssen einerseits einen verbindlichen rechtlichen Rahmen und andererseits klare und kontrollierbare Reduktionsziele für alle anstreben. Das Abkommen von Paris muss dynamisch ausgestaltet sein, damit sich diese Ziele schrittweise verstärken lassen, um das 2-Grad-Ziel auf diesem Weg zu erreichen.

Welche Interessen verfolgt die Schweiz?

Wir setzen uns nicht einfach für das Gute in der Welt ein, sondern verfolgen eine klare Interessenspolitik: Die Schweiz gehört zu den Ländern, die vom Klimawandel überdurchschnittlich betroffen sind. Weil wir das Klimaproblem nicht im Alleingang lösen können, sind wir auf ein internationales Regime angewiesen, das alle grossen Treibhausgasverursacher in die Pflicht nimmt. Dies bedeutet auch, dass wir an den Verhandlungen nur teilnehmen sollten, wenn wir tatsächlich etwas bewirken können.

Kann denn ein politisches Fliegengewicht überhaupt etwas bewirken?

Dieses Bild ist falsch. In den Klimaverhandlungen haben wir durchaus Gewicht, gehört die Schweiz doch zum inneren Verhandlungskreis. So lade ich beispielsweise seit drei Jahren regelmässig die Delegationsleiter der 20 wichtigsten Länder zu informellen Essen ein, an denen wir unter anderem auch über Schweizer Lösungsansätze diskutieren. Diese Einladungen stossen auf ein sehr positives Echo. Wir werden auch aktiv in die verschiedenen informellen Prozesse einbezogen. Für mich sind das Hinweise dafür, dass der politische Einfluss unseres Landes gewachsen ist.

Was zeichnet die Schweiz als Verhandlungspartnerin aus?

Sie bringt sich aktiv mit klaren und ambitionierten Positionen ein. Wir treten pointiert auf, arbeiten kreativ und sind lösungsorientiert. Dank schlanker Strukturen, rascher Entscheidungswege und gegenseitigen Vertrauens sind wir auch agiler als andere. Dies ermöglicht es uns, schneller neue Ideen zu erarbeiten und auch vom Mainstream abweichende Vorschläge zu unterbreiten. Die von der Schweiz eingebrachte Idee der «4 C» prägt heute den Diskurs, wenn auch in abgeänderter Form. Sie besteht darin, die nationalen Ziele zu klären (clarify), diese Zielgrössen zusammenzutragen (compile), sie mit den eigentlich nötigen Zielen zu vergleichen (compare) und schliesslich Lücken durch Zusammenarbeit zu schliessen (cooperate).

Hat die Schweiz weitere Vorschläge unterbreitet?

Wir haben als eines der ersten Länder einen umfassenden Vorschlag dazu gemacht, wie das neue Klimaabkommen aussehen könnte. Die Schweiz koordiniert Gespräche unter den wichtigsten Geberländern, die sich dazu verpflichtet haben, zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar bereitzustellen. Und wir haben konkret aufgezeigt, wie das neue Abkommen Marktmechanismen auf eine umweltverträgliche Weise integrieren kann.

Ein zentrales Thema in den Pariser Verhandlungen ist, ob ein künftiges Klimaregime alle Länder gleich behandeln soll.

Ja, die Schweiz hat einen Vorschlag dazu gemacht, wie eine dynamische Differenzierung möglich ist, welche die bisherige Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer überwindet. Heute gelten Korea, Singapur, Saudi-Arabien und China als Entwicklungsländer - gleich wie Eritrea. Demnach müssten zum Beispiel Griechenland oder Rumänien Staaten wie Saudi-Arabien oder Singapur finanziell unterstützen. Diese undifferenzierte Zweiteilung entspricht nicht der Realität und ist deshalb unhaltbar.

Ein weiterer umstrittener Diskussionspunkt ist offenbar, wie sich das Pariser Abkommen zur Anpassung an den Klimawandel äussern soll.

Mehrere Entwicklungsländer fordern, die Ziele für die Zeit nach 2020 sollten sowohl die Vermeidung von Treibhausgasen (Mitigation) als auch die Anpassung an den Klimawandel umfassen. Aus unserer Sicht dürfen Länder ungenügende Mitigation jedoch nicht mit Adaptation kompensieren. Der Schweiz ist es deshalb wichtig, dass zweigleisig gefahren wird: Jedes Land soll sowohl Emissionen senken als auch Anpassung betreiben. Unser Vorschlag in diesem Sinn hat an der Konferenz von Lima schliesslich zu einer Kompromisslösung geführt.

Welche verbindlichen Verpflichtungen erwarten Sie vom Pariser Abkommen?

Wir haben die rechtlichen und politischen Voraussetzungen analysiert, um zu verstehen, was für ein Abkommen einzelne Staaten überhaupt ratifizieren können. Dabei hat sich gezeigt, dass wichtige Länder wie die USA, China und Indien keine Verpflichtungen mit bindenden Reduktionszielen für Treibhausgase eingehen können. Möglich ist hingegen, dass sie rechtlich verpflichtet werden, national festgelegte Ziele einzureichen, deren Einhaltung dann verbindlich überprüft wird. Solche technischen Fragen haben einen grossen Einfluss auf das Denken der Verhandlungsdelegationen.

Wie viel Einfluss kann die Schweiz in Paris tatsächlich nehmen?

In für uns zentralen Themen werden wir relativ grossen Einfluss haben. Wenn nötig, bringen wir uns bis ganz zum Schluss ein. Denn wir sind nicht neutrale Brückenbauer, sondern wollen die Klimapolitik in die Richtung bewegen, in der sie der Schweiz am meisten nützt.

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Letzte Änderung 25.11.2015

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