Fragen und Antworten zur Totalrevision des CO2-Gesetzes

1. Wozu hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris verpflichtet?

Seit der Ratifizierung des Übereinkommens am 6. Oktober 2017 ist das von der Schweiz angekündigte Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren, verbindlich. Dieses Ziel wurde vom Parlament zeitgleich mit der Zustimmung zur Ratifikation im Juni 2017 verabschiedet. Das Übereinkommen von Paris verlangt, dass die inländischen Emissionen gesenkt werden. Allerdings können auch im Ausland erzielte Emissionsverminderungen angerechnet werden. Der Anteil der inländischen Emissionsreduktionen und jener der Verminderungen im Ausland wird im CO2-Gesetz festgelegt. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Maximal 20 Prozent dürfen im selben Zeitraum über Massnahmen im Ausland erbracht werden.

2. Welche Sektoren stossen in der Schweiz am meisten Treibhausgase aus?

Ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammen aus dem Verkehr, ein Viertel aus Gebäudeheizungen und ein Fünftel aus der Industrie. Zum inländischen Ausstoss an Treibhausgasen tragen aber auch die Abfallverbrennung (7,6 %) und die Landwirtschaft (13,5 %) bei.

3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat im Bereich des Verkehrs?

Im Verkehr, durch den am meisten Treibhausgasemissionen verursacht werden, sollen die Emissionen durch eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Treibstoffe sinken. Parallel dazu ist geplant, die CO2-Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge im Einklang mit denjenigen in der Europäischen Union schrittweise weiter zu verschärfen. Der Anteil der Emissionen aus Treibstoffen, der von den Treibstoffimporteuren kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden, wobei mindestens 15 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr in der Schweiz zu kompensieren sind. Angerechnet wird dabei auch der Einsatz erneuerbarer Treibstoffe.

4. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat im Gebäudebereich vor?

Im Gebäudebereich, dem zweitgrössten Emittenten, wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffe weitergeführt. Der Abgabesatz kann auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden. Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm läuft 2025 aus. Sinken die CO2-Emissionen aus diesem Bereich nicht um mindestens 50 Prozent bis in die Jahre 2026 und 2027, werden ab 2029 landesweit einheitliche Grenzwerte für Gebäude eingeführt.

5. Und in der Industrie?

Für die Industrie, die ihren Treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert hat, sind zahlreiche flexible Massnahmen vorgesehen. Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU könnte noch in der laufenden Verpflichtungsperiode (2013–2020) umgesetzt werden (siehe Faktenblatt). Neu werden daher nebst den grossen, emissionsintensiven Unternehmen auch der Flugverkehr und die fossil-thermischen Kraftwerke in das Emissionshandelssystem einbezogen. Für kleinere Unternehmen besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Verminderungsverpflichtung abzuschliessen und im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit zu werden.

6. Welche Massnahmen sind in der Landwirtschaft vorgesehen?

Neu soll auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden. Die entsprechenden Massnahmen werden in der Landwirtschaftsgesetzgebung festgelegt.

7. Warum will der Bundesrat auch im Ausland Emissionen vermindern?

Die Schweiz importiert zahlreiche Güter und Dienstleistungen. Damit verursacht sie indirekt Emissionen in erheblichem Umfang. Diese sogenannten grauen Treibhausgasemissionen betragen über 6 Tonnen CO2-eq pro Person und Jahr. Zum Vergleich: Die unmittelbaren Emissionen der Schweiz lagen 2014 bei 5,8 Tonnen CO2-eq pro Einwohner/in. Daher hält es der Bundesrat für sinnvoll, zusätzlich zur Reduktion im Inland auch einen Beitrag zur Emissionsminderung im Ausland zu leisten. Dabei gelten strenge Qualitätsnormen.

8. Inwiefern trägt der Emissionshandel zum Klimaschutz bei?

Das Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen, europäischen und weltweiten Klimapolitik. Es bezweckt die Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Sektoren mit dem höchsten Ausstoss. Um das Reduktionsziel für eine bestimmte Periode zu erreichen, wird die Gesamtmenge an verfügbaren Emissionsrechten jährlich reduziert. Die für den treibhausgaseffizienten Betrieb notwendigen Emissionsrechte werden den Unternehmen jährlich kostenlos zugeteilt. Unternehmen, die ihren Treibhausgasausstoss über das erforderliche Mass hinaus senken, können ihre nicht beanspruchten Emissionsrechte verkaufen. Durch die Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU erhalten Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Markt und kommen in den Genuss derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.

9. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Totalrevision des CO2-Gesetzes und der Energiestrategie 2050?

Klimapolitik und Energiepolitik sind eng miteinander verflochten. Die Energiestrategie, die am 21. Mai 2017 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen wurde, zielt unter anderem darauf ab, die Energieeffizienz zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Sie trägt auch zur Verminderung der CO2-Emissionen bei.

10. Wie sieht die europäische Klimapolitik nach 2020 aus?

Die Europäische Union (EU) hat das Klimaübereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016 ratifiziert. Für den Zeitraum 2021–2030 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 auf die folgenden klima- und energiepolitischen Ziele geeinigt:

  • eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 dank Massnahmen innerhalb der EU;
  • eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 27 Prozent;
  • eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent.

Der Energiefahrplan 2050 steckt den langfristigen Rahmen der Klima- und Energiepolitik der EU ab.

11. Wie lautet das Verminderungsziel bis 2020? Wird die Schweiz dieses Ziel erreichen?

Das geltende Gesetz schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden müssen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn sich die Einflussfaktoren der Emissionen günstig entwickeln und die Emissionswerte damit am unteren Rand der Schätzungen des BAFU zu liegen kommen. Das am 13. April 2017 veröffentlichte Treibhausgasinventar für 2015 zeigt, dass die Industrie und der Gebäudesektor ihre Emissionen um 26 Prozent respektive um 17 Prozent gegenüber 1990 gesenkt und ihre Zwischenziele damit übertroffen haben. Im Verkehr dagegen liegen die Emissionen nach wie vor höher als im Jahr 1990.

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Letzte Änderung 01.12.2017

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