UNO-Quecksilber-Abkommen: «Die Schweiz hat den Verhandlungsprozess geprägt»

Seit August 2017 ist eine neue UNO-Konvention in Kraft: Das Minamata-Abkommen soll die Gewinnung und den Einsatz des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit stark reduzieren. Welche Rolle die Schweiz dabei gespielt hat, erläutert Michel Tschirren von der BAFU-Abteilung Internationales.  

Interview: Vera Bueller

Quecksilber
Quecksilber kann in Form von Quecksilbersulfid (rechts) entsorgt werden.
© Lithwork Phoenix GmbH

Welches sind die wichtigsten Anliegen des am 16. August 2017 in Kraft getretenen Minamata Übereinkommens?
Michel Tschirren: Ziel der UNO-Konvention ist es, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen vor den anthropogenen Freisetzungen und Emissionen von Quecksilber zu schützen. Das Übereinkommen regelt den gesamten Lebenszyklus: Es schränkt die Gewinnung von Quecksilber und seine Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Zudem regelt es den Handel sowie die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abfällen und sieht einen Überwachungsmechanismus vor, der die Einhaltung der Konvention sichern soll.

Die Arbeiten haben viele Jahre gedauert. Welches waren die grössten Schwierigkeiten?
Es sind nicht alle Länder gleich stark von den negativen Auswirkungen betroffen. Zudem bestehen enorme Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten und ihren nationalen Regulierungen. Während die Schweiz sowie weitere Staaten und Ländergruppen – wie insbesondere Norwegen und die EU – rechtlich verbindliche Regeln forderten, verlangten etwa Australien, China, Indien, Kanada und die USA einen freiwilligen Ansatz. Auch die Verhandlungen darüber, welche Staaten finanziell zur Lösung beitragen müssen und welche Länder unterstützt werden, stellten grosse Herausforderungen.

Bei vielen internationalen Konventionen im Umweltbereich bestehen erhebliche Interessengegensätze zwischen Industriestaaten, Schwellenländern und Entwicklungsländern. War dies beim Minamata-Übereinkommen auch der Fall?
Das Abkommen ist progressiv, hält es doch fest, dass alle Länder entsprechend ihren Kapazitäten zur Lösung beitragen sollen. Somit entfällt die überholte Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer. Gleichzeitig gilt es festzuhalten, dass die Herausforderungen sicherlich nicht in allen Staaten die gleichen sind. Beispielsweise bringt der Goldabbau unter Quecksilbereinsatz in einigen Ländern enorme Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich, während in anderen Ländern gar kein Gold abgebaut wird.


Wie ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden?
Informelle Treffen mit ausgewählten Schlüsselakteuren waren notwendig, um Kompromisse vorzubereiten. Die Schweiz hat mehrere dieser Treffen organisiert und auch so zum Durchbruch beigetragen. Das Übereinkommen ist ein multilateraler Erfolg. An der diplomatischen Konferenz im Oktober 2013 in Kumamoto/Minamata (Japan) haben es 94 Staaten und die EU unterzeichnet. Weil es viele Verpflichtungen und auch freiwillige Massnahmen enthält, handelt es sich zweifellos um ein ambitioniertes Abkommen.

Welche Rolle hat die Schweiz im Detail gespielt?
2003 präsentierte das UNO-Umweltprogramm (UNEP) den Bericht «Global Mercury Assessment», der das globale Quecksilberproblem beschreibt. In der Folge hat die Schweiz zusammen mit Norwegen vorgeschlagen, ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln, das sich der Problematik annimmt. Die Verhandlungen konnten nach fünf Runden im Januar 2013 in Genf erfolgreich abgeschlossen werden. Die Schweiz hat den Verhandlungsprozess technisch und politisch geprägt und auch mit finanziellen Beiträgen unterstützt.

In der Schweiz gibt es seit 30 Jahren Einschränkungen für die Verwendung von Quecksilber. Welches Interesse hatte unser Land, sich auch international an vorderster Front für solche Einschränkungen einzusetzen?
Einmal in die Umwelt freigesetzt, werden Quecksilber und seine Verbindungen via Luft und Wasser über weite Distanzen transportiert. Deshalb lassen sich die vom giftigen Schwermetall ausgehenden Risiken mit nationalen Massnahmen allein nicht wirkungsvoll bekämpfen. Die weltweite Umsetzung des Minamata-Übereinkommens ist deshalb auch für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Schweiz wichtig.


Muss unser Land seine Quecksilber-Regelungen als Folge des Übereinkommens jetzt weiter verschärfen?
Zur nationalen Umsetzung des Übereinkommens passt die Schweiz derzeit drei Verordnungen des Bundesrates und einen Erlass des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an. Direkten Umsetzungsbedarf und entsprechende Auswirkungen entfaltet das Übereinkommen aber vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in Staaten, die mit ihren technisch und wirtschaftlich möglichen Umweltstandards im Verzug sind.

Wo kommt Quecksilber heute in unserem Alltag noch vor?
Zum Teil in Messgeräten, Lampen und Batterien. Wichtig ist, dass alle Abfälle des hochgiftigen Quecksilbers richtig behandelt und gelagert werden, damit sie weder in die Umwelt noch in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Jede Konvention steht und fällt mit der konkreten Umsetzung. Sind hier Probleme zu erwarten?
Der Kleinbergbau verursacht global einen Grossteil der Quecksilberemissionen. Die betroffenen Regierungen wollen die Situation ändern und die Konvention umsetzen. Den Beschäftigten in diesem Sektor mangelt es allerdings an Jobalternativen. Sie sind auf den Verdienst angewiesen und wissen oft nicht Bescheid über die gravierenden Folgen des Quecksilbereinsatzes. In diesem Bereich erwarte ich Herausforderungen bei der Umsetzung. Gleichzeitig bin ich aber optimistisch: Es wird teilweise bereits ohne Quecksilber Gold abgebaut – so zum Beispiel in der Mongolei. Zudem verfügt die Konvention über einen Ausschuss zur Umsetzung und Überprüfung mit geregelten Verfahren zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen. Nicht alle internationalen Übereinkommen kennen solche Mechanismen.

Mit der Bewerbung um das permanente Sekretariat hat die Schweiz ihren Willen ausgedrückt, sich für die Zukunft des Übereinkommens besonders zu engagieren. Was waren die Gründe dafür?
Die Schweiz ist in der internationalen Umweltpolitik seit Jahren eine stark präsente Akteurin, insbesondere im Bereich Chemikalien und Abfall. Aus unserer Sicht erfüllt dieses internationale Regelwerk seinen Zweck effizient, wenn die einzelnen Konventionen kohärent und miteinander verknüpft sind. Die zentralen Institutionen in diesem Bereich befinden sich in Genf. Mit der Ansiedlung des Sekretariats der Quecksilber-Konvention in der Rhonestadt lässt sich das Know-how der Fachleute optimal nutzen, was einer guten Umsetzung des Abkommens dient. Zudem wird natürlich auch der internationale Standort Genf weiter gestärkt. Die Konzentration des Expertenwissens vor Ort ist auch wichtig für die Lösung von weiteren globalen Umweltproblemen.

Weiterführende Informationen

Kontakt
Letzte Änderung 14.02.2018

Zum Seitenanfang

https://www.bafu.admin.ch/content/bafu/de/home/themen/internationales/dossiers/uno-quecksilber-abkommen.html