Vollzugshilfen und Zustandsberichte: So stärkt Kommunikation den Umweltschutz

Das BAFU erfüllt viele Kommunikationsaufgaben. Es ist zur Berichterstattung verpflichtet und informiert die Bevölkerung über Schutz und Zustand der Umwelt. Es trägt aber auch dazu bei, dass umweltpolitische Ziele erreicht werden, und publiziert Vollzugshilfen. 

Text: Nicolas Gattlen

vollzugshilfen
Vollzugshilfen des BAFU
© BAFU

Schlank und effizient wünscht man sich die Bundesregeln in der föderalen Schweiz. Sie sollen Spielraum lassen für die Kantone und Gemeinden, denen grösstenteils der Vollzug der rechtlichen Vorgaben obliegt. Dies gilt auch für das Umweltrecht mit seinen 11 Gesetzen und 72 Verordnungen. Häufig verzichteten das Parlament und der Bundesrat darauf, detaillierte Ausführungsbestimmungen zu erlassen. So legt beispielsweise die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) Grenzwerte für die Ablagerung fest und verpflichtet den Deponiebetreibenden, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen eingehalten werden. Wie dieser Nachweis zu erfolgen hat, lässt die Verordnung offen. Lösungen zeigt eine Vollzugshilfe des BAFU auf. «Die Vollzugshilfen sind nicht bindend», erklärt Christoph Wenger von der Rechtsabteilung des BAFU. «Auch andere Wege können vorschriftskonform zum Ziel führen. Wer sich aber an die Vollzugshilfen hält, ist auf der sicheren Seite.»
Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht beobachtet das BAFU den Vollzug der Vorschriften und evaluiert, ob die Ziele erreicht werden. Gleichzeitig unterstützt es diesen als Fachbehörde des Bundes. Es berät, informiert, gibt Empfehlungen an Private und Amtsstellen. Rund 230 Vollzugshilfen umfasst heute das Online-Verzeichnis des BAFU. «Vollzugshilfen sollen eine effiziente und einheitliche Vollzugspraxis fördern», erläutert Christoph Wenger – was sich im Übrigen auch die Wirtschaft wünsche. Zum Beispiel spare eine national aufgestellte Lebensmittelfirma Kosten, wenn an allen Standorten derselbe Labortest oder der gleiche Filtertyp von der Vollzugsbehörde verlangt werde.

Lesefreundlich und attraktiv

Vollzugshilfen werden in breit abgestützten Arbeitsgruppen erarbeitet; Kantone sowie Wirtschafts- und Umweltverbände können also frühzeitig ihre Probleme und Sorgen einbringen. Zum Erfolg der Vollzugshilfen trägt aber zweifellos auch die Aufmachung bei. Früher zirkulierten diese Publikationen unter verschiedenen Namen wie Richtlinien,  Empfehlungen, Wegleitung, Handbuch oder Praxishilfe, was für einige Verwirrung bezüglich ihres rechtlichen Status sorgte. Den «Richtlinien» attestierte man nicht selten die Verbindlichkeit einer Verordnung oder schenkte ihnen jedenfalls mehr Bedeutung als dem «Handbuch». Heute gibt es nur noch eine Überschrift – und ein einheitliches Design. Auch sind die Texte lesefreundlicher aufgemacht; Grafiken, Fotos und Illustrationen fördern das Verständnis für die teils komplexen Sachverhalte.

Schliesslich gelte es, so Wenger, das Papier hinauszutragen. Die Vollzugshilfen werden an Kantonstreffen, Verbandstagungen und anderen Weiterbildungsveranstaltungen vorgestellt und erläutert. Der direkte Austausch und die zielgruppengerechte Kommunikation stellten laut Wenger die wichtigsten Elemente des Vollzugs dar und trügen massgeblich zur Erreichung umweltpolitischer Ziele bei (siehe Box S. 20).

Der Zustand der Umwelt

Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) verpflichtet das BAFU nicht nur, Private und Behörden zu beraten und ihnen Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung zu empfehlen (Art. 10e USG). Zu seinen Aufgaben gehört auch, die Bevölkerung über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt zu informieren. Alle vier Jahre publiziert der Bundesrat einen Umweltbericht, der die wichtigsten Erkenntnisse aus allen Umweltbereichen zusammenfasst. Zudem veröffentlicht das BAFU ausführliche Zustandsberichte über spezifische Themen wie beispielsweise Boden, Biodiversität, Luft, Fliessgewässer oder Wald. Dabei stützt es sich hauptsächlich auf Daten aus nationalen Beobachtungsprogrammen und Messnetzen.

So erhebt etwa das vom BAFU gemeinsam mit der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) betriebene Nationale Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe (NABEL) an 16 Standorten in der Schweiz Schadstoffe wie Stickstoffdioxid, Ozon oder Feinstaub. Für diese Stoffe legt die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) Immissionsgrenzwerte fest. «Das Messnetz erfüllt also zwei Aufgaben», erklärt Richard Ballaman, Leiter der Sektion Luftqualität beim BAFU. «Es dient als Erfolgskontrolle über die vom Bund und den Kantonen ergriffenen Massnahmen zur Reduktion der Luftverschmutzung, und es liefert die Grundlage für faktenbasierte Informationen.»

Online-Portale und Apps

Die Messdaten des NABEL lassen sich auf der Website des BAFU abfragen, aufgeschlüsselt nach Schadstoff und Station, als Tages- oder Stundenmittelwert, in tabellarischer oder grafischer Form. Interessierte finden auf dem BAFU-Portal zudem eine Karte mit den aktuellen gesamtschweizerischen Feinstaub- und Ozonwerten. Dazu werden neben den NABEL-Messungen die Daten von kantonalen und städtischen Messnetzen herangezogen. Die stündlich erneuerten Daten lassen sich auch über Smartphone-Applikationen abrufen. Auf airCHeck sind kartografische Darstellungen der aktuellen Luftqualität sowie Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzungen und Verhaltenstipps publiziert. Zeitnahe Angaben zur Luftqualität in der Schweiz bietet seit Dezember 2017 auch die MeteoSchweiz-App unter der Rubrik «Gesundheit».

Die stündlich aktualisierten Daten sind vorläufige, noch ungeprüfte Rohwerte. Unplausible Messwerte werden zwar automatisch aussortiert, nicht aber geringfügige Fehler, die etwa aufgrund der Empfindlichkeit der Geräte auftreten können. Bevor die Daten in Berichte oder Studien einfliessen, werden sie deshalb von Mitarbeitenden der Empa bereinigt.

Analysen, Detektivgeschichten

Auch bei der Interpretation der Daten unterstützt die Empa das BAFU. So wurde beispielsweise in Sion am 28. April 2016 eine ungewöhnlich hohe Feinstaubkonzentration gemessen. Eine chemische Analyse des Filters zeigte, dass der grösste Teil der Feinstaubbelastung auf Russ zurückzuführen war. Rasch war auch die Ursache gefunden: An jenem bitterkalten Morgen brannten in den Obstgärten rund um Sion Tausende von Frostkerzen. «Derartige kurzfristige lokale Emissionsanstiege haben aber meist keinen grossen Einfluss auf die mittlere Belastung übers Jahr», erklärt Empa-Mitarbeiter Christoph Hüglin. Nachzulesen sind solche «Detektivgeschichten» sowie Analysen zur aktuellen Situation und zur Entwicklung der Schadstoffkonzentrationen im Bericht «Luftqualität 2016», den das BAFU allen Interessierten auf seinem Webportal zur Verfügung stellt.

Gemeinsamer Werkzeugkasten

Die Umweltkommunikation ist nicht alleinige Aufgabe des BAFU. Auch die Umweltämter der Kantone und der Städte vermitteln Informationen, empfehlen Massnahmen und lancieren Kampagnen. Um die Kommunikationsaktivitäten besser aufeinander abzustimmen, gründete die Konferenz der Vorsteher kantonaler Umweltschutzämter (KVU) zusammen mit dem BAFU und den Städten die Delegation Kommunikation im Umweltbereich (DELKOM). «Wir nehmen bestimmte Themen auf, die wir während jeweils zweier Jahre gemeinsam kommunizieren wollen», erklärt Daniel Chambaz, Direktor des Umweltamtes des Kantons Genf. Man erhoffe sich so eine grössere Wirkung bei der Sensibilisierung der Bevölkerung.

Dazu werden eigene Kommunikationsmittel erarbeitet, die allen Umweltbeauftragten auf der Website werkzeugkastenumwelt.ch zur Verfügung stehen. Zum Thema bewusster Konsum und bewusste Ernährung wurde bereits ein ganzes Paket an Kampagnenhilfen online gestellt: Argumente, Zahlen, Illustrationen, Ideen für Veranstaltungen usw. «Die Besucherzahlen der Website sind sehr erfreulich», sagt Daniel Chambaz. Abschliessend bilanziert werde Ende 2018.
    

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Letzte Änderung 05.09.2018

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