Newsletter Juli 2025: Programmvereinbarungen im Umweltbereich

Unruhiger Start in die neue Programmperiode

Beat Bollinger, Sektion Finanzen & Controlling des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Die fünfte Programmperiode der Programmvereinbarungen im Umweltbereich hat begonnen. Das BAFU und die Kantone haben das erste Mal die neue «PV App» für die Verhandlungen benutzt. Wir informieren Sie in diesem Newsletter über Erfahrungen mit der «PV App» aus der Perspektive des BAFU und eines Kantons sowie über die bereits laufende Weiterentwick-lung der Applikation.

Die Politik nimmt immer wieder Einfluss auf die Programmvereinbarungen. So erfordert beispielsweise die Umsetzung der Motion 23.4155 Fässler «Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend», dass das BAFU und die Kantone bereits im ersten Programmjahr Nachverhandlungen des Programms Wald führen. Noch ungewiss ist, wie stark sich das Entlastungspaket 27 (EP27) des Bundes auswirken wird. Unabhängig davon hat das BAFU entschieden, die Programmvereinbarungen genauer unter die Lupe zu nehmen. In einem BAFU-internen Projekt werden die Indikatoren überprüft und Ansätze zur Vereinfachung der Programmvereinbarungen evaluiert.

Zusammen mit Monika Purtschert Richert bin ich in der Sektion Finanzen & Controlling unter anderem für die Programmvereinbarungen zuständig. Ich arbeite seit vier Jahren beim BAFU und habe diverse Projekte in den Bereichen Finanzen, Personal, Informatik und Führungsunterstützung bearbeitet. Zum Einstieg in die neue Programmperiode und in meine neue Tätigkeit haben wir einige Steine aus dem Weg zu räumen. Ich bin zuversichtlich, dass die Fachabteilungen, die Abteilung Recht und unsere Sektion zusammen mit den Kantonen auch die bevorstehenden Herausforderungen meistern und die Programmvereinbarungen auf Kurs halten werden.

«PV App»: bisherige Erfahrungen und zukünftige Weiterentwicklungen

Beat Bollinger, Sektion Finanzen & Controlling des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Die «PV App» wird seit über einem Jahr angewendet. Die Verhandlungen und der Abschluss aller Programmvereinbarungen (PV) konnten erfolgreich durchgeführt werden.

Derzeit laufen das alte System mit der Datenbank auf Basis von Excel für den Abschluss der vierten Programmperiode (2020–2024) und die «PV App» für die laufende fünfte Periode (2025–2028) nebeneinander. Der parallele Betrieb ermöglicht einen direkten Vergleich der beiden Lösungen. Der Hauptvorteil der «PV App» ist unübersehbar: die Mitarbeitenden der Fachstellen der Kantone und der Fachabteilungen des BAFU haben nun Einsicht in aktuelle Daten. Es sind keine zusätzlichen Schritte mehr notwendig für die Erfassung von Zahlen, die gegenseitige Abstimmung, die Kontrolle und allenfalls Korrekturen.

Die Weiterentwicklung der «PV App» erfolgt in Etappen:

  • In einem ersten Schritt haben wir in der «PV App» Funktionen implementiert, die An-passungen an den jeweiligen PV ermöglichen. Diese Erweiterung war dringend, um für die PV Wald die Motion 23.4155 Fässler «Wald. Rasche Anpassung an den Kli-mawandel ist dringend» umzusetzen. Aktuell verhandeln das BAFU und die kantonalen Forstdienste die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2025 und 2026.
  • In einem zweiten Schritt wird die «PV App» um die folgenden neuen Funktionen erweitert: Alternativerfüllung, Nachbesserung, Rückzahlung und Auflösung einer PV. Wir planen, diese Funktionen im dritten Quartal 2025 einzuführen.
  • Als dritter Schritt ist für das vierte Quartal 2025 die Weiterentwicklung des Prozesses der Jahresberichte und deren Auswertungen bezüglich Zielerreichung geplant.
  • Ab 2026 folgt als vierter Schritt die Funktion zur Generierung der Belege für Auszahlungen der Jahrestranchen der Bundesbeiträge.

Durch die Digitalisierung obgenannter Funktionen erhoffen wir uns bei den Kantonen und beim BAFU schlankere Prozesse und damit Effizienzgewinne.
 

Die «PV App» aus Sicht eines Anwenders einer kantonalen Verwaltung

Jochen Breschan, Leiter Planung und Beiträge des Forstamts des Kantons Thurgau

Wer sich mit Programmvereinbarungen (PV) beschäftigt, ist mit den Excel-Tabellen des BAFU bestens vertraut, die der Kanton an das BAFU zurücksendet, nachdem jeweils im Frühjahr die Mengen und Frankenwerte für die einzelnen Leistungsindikatoren eingetragen wurden. Man möchte meinen: die Digitalisierung dieser Aufgabe kann wohl nicht so schwer sein, schliesslich sind je nach Programmvereinbarung nur ein paar Zahlen zu übermitteln.

Die Teilnahme in der Begleitgruppe zur Entwicklung der «PV App» vorletztes Jahr hat mich aber eines Besseren belehrt. Mit der «PV App» ist das BAFU daran, den gesamten Prozess der PV zu digitalisieren. Nebst der Übermittlung der Zahlen für das Reporting werden künftig auch die Verhandlungen über die «PV App» vorbereitet und durchgeführt oder Anpassungen an den PV digital vorgenommen. Es gilt, das bisher per E-Mail ausgetragene «Pingpong» zwischen BAFU und den Kantonen in unterschiedliche Bearbeitungs- und Genehmigungsstufen in einer webbasierten Applikation umzusetzen. Zudem gilt es, mit der Einstellung der Benutzungsrechte zu steuern, ob beim Pingpong das BAFU oder der Kanton gerade am Zug ist. Das alles ist in eine grafisch intuitive Benutzungsoberfläche einzubetten und zu guter Letzt in drei Landessprachen zu übersetzen.

Der Einbezug vieler Anwenderinnen und Anwender in einer Begleitgruppe war wohl alles andere als eine leichte Aufgabe. Ich war positiv überrascht, wie es Projektleiter Michael Misteli geschafft hat, die Begleitgruppensitzungen auf Kurs zu halten. Die Sitzungen wurden parallel physisch und per Videokonferenz durchgeführt. Als Teilnehmer per Video sitzt man in so einer Konstellation eher auf der Ersatzbank. Im Gegensatz zum Fussball konnte man aber auch nach Spielende per E-Mail die Optik des Kantons einbringen.

Das BAFU und die Kantone führten letztes Jahr die Programmverhandlungen für die neue Programmperiode 2025–2028 das erste Mal mit der «PV App» durch. Ich habe die «PV App» dabei schätzen gelernt, da ich stets auf dem aktuellen Stand des Entwurfs der PV arbeiten konnte. Vorbei sind die Zeiten, wo ich mich mit dem Benennen, Abspeichern und Weiterbearbeiten von unterschiedlichen Entwürfen der PV – notabene eine Fehlerquelle – herumschlagen musste. Die «PV App» macht die Eingabe des Kantons sehr einfach … sofern die Anmeldung über das FED-LOGIN funktioniert.

Kennen Sie den Film «Password Swordfish»? Das war ein krasser Internet-Krimi Anfang der 2000er Jahre, wo Hacker unzählige virtuelle Türen öffneten, um an viel Geld zu kommen. So abenteuerlich kam es mir vor, als ich mir erst die Smart Card des Bundes samt Lesegerät für das FED-LOGIN bei der Local Registration Authority (LRA-Office) beschaffte und das BAFU anschliessend mit weiteren Mitarbeitenden des Kantons und mir per Videokonferenz die Einrichtung des Zugangs auf die «PV App» anleitete. Seitdem funktioniert es einwandfrei. Die E-Mails des BAFU in den letzten Wochen lassen jedoch vermuten, dass dies nicht bei allen der Fall ist. Es wäre bedauernswert, würde deswegen der Ruf der «PV App» Schaden nehmen.

Aus meiner Sicht sollte die «PV App» um Schnittstellen ergänzt werden, die das Herunter- und Hochladen der Mengen und Frankenwerte der Leistungsindikatoren ermöglichen. Mit dem Herunterladen könnten die Werte ohne Abtippen in kantonale Anwendungen übernommen werden und mit dem Hochladen könnte das jährliche Reporting einfacher gestaltet wer-den. Da vermutlich alle Kantone die Werte für das Reporting in irgendeiner Weise elektronisch aufbereiten, wäre es ein Leichtes, die Werte in eine elektronische Form zu bringen, damit sie in der «PV App» hinaufgeladen werden könnten. Es bräuchte hierzu lediglich eine Import-Vorlage vom BAFU (bspw. eine Excel-Datei), die die elektronische Form im Detail festlegt.

Die Entwicklung der «PV App» hat sich aus meiner Sicht sehr gelohnt. Ihren Wert sehe ich auch gerade jetzt mit der Anpassung der PV Wald im Zuge der Umsetzung der Motion Fässler. Ich bin gespannt auf die Weiterentwicklungen in der «PV App», vielleicht werden meine Wünsche ja sogar Realität.

Probleme mit Zugriff auf die «PV App»

Beat Bollinger, Sektion Finanzen & Controlling des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Aktuell haben wir bei der Nutzung der «PV App» verschiedene Probleme mit dem System. Diese bewirken, dass Personen keinen Zugriff auf die Applikation mehr haben, beispielsweise wird die Anmeldung verweigert.

Unsere Spezialistinnen und Spezialisten konnten fünf Ursachen identifizieren:

Fehlermeldung

Mögliche Ursache

Lösung

Die Smard Card wird nicht erkannt.

- Der Computer / Laptop wurde ausgetauscht oder ein Windowsupdate wurde durchgeführt. Dabei wurde der Treiber für die Smart Card nicht installiert.

- Die Smart Card ist defekt.

- Die Smart Card ist gesperrt (z.B. wegen mehrfacher Eingabe eines falschen Passworts).

Bitte wenden Sie sich an den IT-Support des Kantons.

Das Benutzungskonto wird nicht erkannt.

Die Anmeldung erfolgt mit einer falschen Identität.

Bitte melden Sie sich mit der Identität vorname.name.bafu@csb.admin.ch an.

Die «PV App» wird nicht ordnungsgemäss geöffnet.

Das Benutzungskonto ist deaktiviert.

Wenden Sie sich bitte an nfa@bafu.admin.ch.

 

Entlastungspaket 27 (EP27): Auswirkungen auf die Programmvereinbarungen

Daniel Lehmann, Co-Leiter der Abteilung Digitales & Ressourcen und Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Im März 2024 hat der Bundesrat eine Gruppe von Expertinnen und Experten beauftragt, eine Aufgaben- und Subventionsprüfung durchzuführen. An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat er festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der Gruppe weiterverfolgt werden sollen. Der Bundesrat hat anschliessend seine Massnahmen im Entlastungspaket 27 (EP27) konkretisiert und am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung dazu eröffnet (Website der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zum EP27).

Der Bundesrat schlägt im Rahmen des EP27 unter anderem vor, die Ausgaben des Bundes für die Verbundaufgaben im Umweltbereich linear um 10 Prozent zu kürzen. Dies betrifft die Kredite Lärmschutz, Natur und Landschaft, Wald, Schutz vor Naturgefahren, Hochwasserschutz sowie Revitalisierung.

Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung die Eckpunkte für die Botschaft zum EP27 angepasst. Er will die Botschaft im September verab-schieden. Das Parlament wird voraussichtlich bis im Frühjahr 2026 über die Massnahmen des EP27 entscheiden. Falls es tatsächlich zu Kürzungen bei den Krediten der Programmvereinbarungen kommt, braucht es Nachverhandlungen. Das BAFU wird die Kantone frühzeitig über die Entscheide zum EP27 und das weitere Vorgehen informieren.

Projekt zur Überprüfung der Indikatoren und Vereinfachung der Programmvereinbarungen

Daniel Roth, Leiter der Abteilung Recht des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Seit 2008 hat sich das System der Programmvereinbarungen (PV) als Instrument für die partnerschaftliche Umsetzung der Umweltpolitik zwischen Bund und Kantonen etabliert. Im Laufe der Jahre zeigte sich, dass gewisse Aspekte des Systems der PV als zu komplex wahrgenommen werden. Dies führt zu Aufwand, der nicht nötig wäre. Es bestehen unterschiedliche Formen der Beitragsgewährung. Einige Programme kommen mit wenigen und einfachen Leistungs- und Qualitätsindikatoren aus, während andere Programme auf einer Vielzahl teils komplizierter Indikatoren basieren.

Vor diesem Hintergrund hat das BAFU entschieden, die Indikatoren, die Beitragsformen sowie das Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich (Handbuch PV) einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen, um Vereinfachungen zu identifizieren. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen im Handbuch PV in Hinblick auf die sechste Programmperiode (2029–2032) umgesetzt werden. Das Ziel ist, die Anreize für die Kantone zu verbessern, damit diese ihre Aufgaben noch wirkungsvoller und effizienter erfüllen. An der Höhe der Mittel und an den Zuständigkeiten soll jedoch nichts geändert werden.

Die Überprüfung der Indikatoren und Beitragsformen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den für die einzelnen Programme zuständigen Fachpersonen des BAFU. Wie in der Vergangenheit werden die Fachmitarbeitenden des BAFU bei relevanten Anpassungen des Handbuches PV die zuständigen Personen aus den Kantonen frühzeitig mit einbeziehen. Zusätzlich informiert das BAFU die massgeblich betroffenen kantonalen Konferenzen (KVU, KBNL, JFK und KOK) über die wichtigsten Schritte des Projekts.

Aktualisierung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich

Andy Rudin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Recht des Bundesamts für Umwelt (BAFU)

Das Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich (Handbuch PV) für die aktuell laufende Programmperiode (2025–2028) ist auf der Website des BAFU abrufbar. Aufgrund von politischen Vorstössen und revidierten Rechtsgrundlagen mussten mehrere Programme bereits angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Wildtiere, gravitative Naturgefahren, Waldbewirtschaftung und Revitalisierung.

Die Fachmitarbeitenden des BAFU haben die zuständigen Personen in den Kantonen über die Änderungen informiert und diesen die angepassten Kapitel als Entwurf zugestellt. Die Abteilung Kommunikation des BAFU hat die Dokumente nun gelayoutet und finalisiert. Seit 1. Mai 2025 stehen die aktualisierten Programme in den genannten Bereichen auf der Website des BAFU allen interessierten Personen in Italienisch, Französisch und Deutsch zur Verfügung (Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025–2028). Das BAFU hat auch jene Version des Handbuchs PV angepasst, die alle Programme umfasst. Es bittet die zuständigen Personen in den Kantonen, ab jetzt nur noch die aktualisierte Version zu verwenden.

Nächster Newsletter

Der Newsletter zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich erscheint in unregel-mässigen Abständen ‒ immer dann, wenn der Bund oder die Kantone über wichtige Termine, relevante Entwicklungen oder interessante Themen informieren wollen. Der nächste Newsletter erscheint zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt. Anregungen und Themen nehmen wir gerne entgegen: nfa@bafu.admin.ch
 

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Letzte Änderung 15.07.2025

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