Marktwirtschaftliche Instrumente

Marktwirtschaftliche Instrumente wie Lenkungsabgaben oder Emissionshandel sind Teil einer volkswirtschaftlich effizienten Umweltpolitik. Sie ermöglichen es dem Staat, umweltfreundliches Verhalten gezielt durch Anreize zu fördern.

Die negativen Auswirkungen von Produktion und Konsum auf die Umwelt (sogenannte externe Kosten) sind aufgrund von Marktversagen noch zu wenig in den Preisen von Gütern und Dienstleistungen berücksichtigt, was zu einer übermässigen Nutzung von natürlichen Ressourcen führt. Eingegriffen werden muss dort, wo der Markt wegen fehlenden oder verzerrten Preissignalen die Ressourcen nicht selber durch eine entsprechende Preisgestaltung effizient regelt.

Die Grundidee von marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Lenkungsabgaben oder der Emissionshandel ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen die Umweltbelastung dort reduzieren, wo mit verhältnismässig geringem Aufwand viel erreicht werden kann. Zudem erlauben sie eine grössere Handlungsfreiheit als z.B. Detailvorschriften. Gleichzeitig werden die Kosten der Umweltbelastung von den Verursachenden statt von der Allgemeinheit getragen.

Die marktwirtschaftlichen Instrumente können folgendermassen unterschieden werden:

Instrumente, die bei den Preisen ansetzen: Verschiedene marktwirtschaftliche Instrumente setzen bei der Bepreisung der natürlichen Ressourcen bzw. Umweltbelastungen an, um umweltschädliches Verhalten zu verteuern und umweltfreundliches Verhalten zu begünstigen.
- In der Schweiz kommen zwei Lenkungsabgaben zum Einsatz; die CO₂-Abgabe für fossile Brennstoffe und die Abgabe auf volatile organische Verbindungen (VOC). Die Einnahmen werden an die Bevölkerung zurückverteilt, wobei ein Teil der CO₂-Lenkungsabgaben zweckgebunden eingesetzt wird.
- Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) dient dazu, die nicht gedeckten Wegkosten und die externen Kosten von Lastwagen und anderen schweren Güterfahrzeugen (Umwelt- und Gesundheitsschäden) zu reduzieren. Sie ist vollständig zweckgebunden. Der Bund verwendet seinen Anteil an den Einnahmen grösstenteils für die Finanzierung der Bahninfrastruktur.
- Gebühren können denjenigen Personen oder Firmen Kosten auferlegen, die Umweltbelastungen verursachen. Die entsprechenden Erträge werden dazu eingesetzt, Massnahmen zur Verringerung oder Behebung der verursachten Umweltbelastung zu finanzieren, zum Beispiel die umweltgerechte Entsorgung von Batterien oder Glas.
- Mit Subventionen wiederum leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an Initiativen von Privaten sowie kantonaler und kommunaler Behörden. So unterstützt er beispielsweise die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien oder die Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften. Beispiele dafür sind Direktzahlungen an biodiversitätsfördernde Landwirtschaftsbetriebe oder das Gebäudeprogramm für energetisch wirksame Massnahmen.
Instrumente, die bei den Mengen ansetzen: Statt über den Preis können Eingriffe auch über eine Mengenbegrenzung erfolgen, wie dies beim Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten zwischen Unternehmen der Fall ist.

Die Gesetzgebung kennt neben den marktwirtschaftlichen Ansätzen weitere Instrumente, um die Umwelt zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu schonen: dies sind insbesondere Zielvorgaben und Monitoring; Verbote und Gebote; Branchen-Vereinbarungen; sowie Information, Beratung und Bildung. Durch den gezielten Einsatz und die Kombination unterschiedlicher Instrumente sollen die gesetzlichen Ziele wirksam und kosteneffizient realisiert werden. Durch volkswirtschaftliche Beurteilungen (VOBU) bzw. Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Instrumente vor ihrer Einführung abgeschätzt und nach ihrer Umsetzung mithilfe von ex-post Wirkungsanalysen die Effizienz ihrer Umsetzung beurteilt.