Die Schweiz setzt sich für ein umfassendes, kohärentes, effektives und effizientes internationales Abfallregime ein sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Bestehende Lücken sind zu schliessen.
1. Basler-Konvention
Übereinkommen zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Ziel des Basler Abkommens ist es ein weltweit umweltgerechtes Abfallmanagement und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle sicher zu stellen.
2. Public Private Partnerships: Partnerschaft für ein nachhaltiges Management von elektronischen Altgeräten und Elektronikschrott
Die von der Schweiz im Rahmen der Basler Konvention initiierte „Mobile Phone Partnership Initiative" hat zum Ziel, den nachhaltigen Umgang von nicht mehr gebrauchten Mobiltelefonen zu fördern. In enger Zusammenarbeit vieler Staaten, den Mobiltelefon- Herstellern, Netzwerkbetreibern, Recyclern und NGOs wurden freiwillige Richtlinien für den nachhaltigen Umgang erarbeitet.
Basierend auf den Erfahrungen aus der Mobiltelefon-Partnerschaft hat die Schweiz eine weitere Partnerschaft lanciert, und zwar zum nachhaltigen Umgang mit ausgedienten Computer und Zubehör. Zu den verschieden Stufen des Umgangs und Recyclings wurden spezifische Richtlinien erarbeitet.
3. Laufende Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung
Im Kampf gegen die Belastung der Umwelt durch Kunststoffe gibt es aktuell keinen ausreichenden internationalen Rechtsrahmen. Aus diesem Grund verabschiedete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly, UNEA) im März 2022 eine Resolution (5/14) für die Schaffung eines international rechtsverbindlichen Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt. An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat das Mandat für internationale Verhandlungen zur Ausarbeitung des Abkommens verabschiedet.
Die Schweiz setzt sich für ein ehrgeiziges Abkommen ein, das die menschliche Gesundheit und Umwelt effektiv vor der Plastikverschmutzung schützt sowie die Kreislaufwirtschaft fördert. Es soll auf einem umfassenden Ansatz beruhen und rechtlich verbindliche Massnahmen auf globaler Ebene über den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen hinweg beinhalten. Die Schweiz ist denn auch Mitglied einer Koalition von Ländern, die sich dafür einsetzt, dass bis 2040 keine Kunststoffe mehr in die Umwelt gelangen.
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Letzte Änderung 31.07.2024
