Politischer Auftrag

Die negativen Auswirkungen von Produktion und Konsum auf die Umwelt sind aufgrund von Marktversagen noch zu wenig in den Preisen von Gütern und Dienstleistungen berücksichtigt. Die Märkte können so nicht oder unzureichend auf die Ressourcenübernutzung reagieren. Dem Staat kommt die Verantwortung zu, bei diesem Marktversagen einzugreifen.

Der Bericht «Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz (Grüne Wirtschaft)» 2020 zieht Bilanz zur Ressourcennutzung der Schweiz im In- und Ausland und zur Umsetzung der Massnahmen 2016 bis 2019. Die Massnahmen unterstützen das eigenverantwortliche Engagement von Privatwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen. Ressourcenschonung betrifft alle Politikbereiche. Diese Massnahmen verstehen sich folglich als Ergänzung zu weiteren Politiken, wie der Klima- und Energiepolitik oder dem Positionspapier und dem Aktionsplan des Bundesrates «zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» (Corporate Social Responsibility, CSR).

Künftig soll der Fokus vermehrt auf die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Förderung der Kreislaufwirtschaft gelegt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, unter Einbezug des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD Vorschläge für ein Massnahmenpaket zu unterbreiten. Aufgrund des engen Zusammenhangs mit der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» sollen die Vorschläge auf die parlamentarische Debatte abgestimmt und anschliessend – voraussichtlich Ende 2024 – vorgelegt werden. Weiter gilt es das Zusammenspiel mit anderen relevanten nationalen und internationalen Entwicklungen zu beachten. Relevant sind beispielsweise die Entwicklungen auf EU-Ebene («Green Deal») und parlamentarische Vorstösse in der Schweiz.


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Letzte Änderung 22.12.2023

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