Newsletter Aktionsplan Biodiversität Nr. 3, 4. Oktober 2013
Editorial von Sarah Pearson
Liebe Leserin, lieber Leser
Wie bereits angekündigt findet am Mittwoch, 13. November 2013, in der BernEXPO die Tagung «Strategie Biodiversität Schweiz - der Aktionsplan wird greifbar» statt, an der die ersten Ergebnisse präsentiert werden. Gemeinsam blicken wir auf den Prozess zurück und stellen die wichtigsten Schwerpunkte vor, damit die zehn strategischen Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz in den nächsten Jahren erreicht werden können. Die Veranstaltung bildet gleichzeitig den Abschluss des Mitwirkungsprozesses in den Handlungsfeldern.
Die Tagung wird es zeigen: Der Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz nimmt Gestalt an. Dabei bleibt es dem BAFU ein wichtiges Anliegen, während des ganzen Prozesses die Meinung der Umsetzungspartner und der von den Massnahmen betroffenen Akteure einzubeziehen. Denn dies fordert auch die vom Bundesrat verabschiedete Strategie Biodiversität Schweiz. Aus diesem Grund treffen sich die für den Aktionsplan Verantwortlichen insgesamt vier Mal mit den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Strategischen Begleitgruppen. Die letzten dieser Treffen fanden im September statt, den Abschluss werden Sitzungen Ende November und Anfang Dezember bilden.
Im vorliegenden Newsletter kommen vier Mitglieder der Strategischen Begleitgruppe Politik zu Wort. Die Aussagen zeigen, dass die kompetente und kontinuierliche Information zur Entwicklung des Aktionsplans geschätzt wird. Gleichzeitig werden auch kritische Punkte ehrlich angesprochen. Diese Offenheit trägt zur Transparenz bei. Und sie hilft dem BAFU, die Herausforderung aktiv anzugehen.
Auch in Zukunft werden wir Sie gerne über die Weiterentwicklung des Aktionsplans auf dem Laufenden halten. So werden wir kurz nach der Tagung auf unserer Webseite einen journalistischen Bericht über die Veranstaltung publizieren. Und weiterhin erhalten Sie regelmässig unseren Newsletter, damit Sie stets mit den neuesten Informationen versorgt sind.
Freundliche Grüsse
Sarah Pearson, Leiterin Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz, BAFU
Mirjam Ballmer, Projektleiterin Naturschutzpolitik bei Pro Natura.
«Die breite Abstützung der Strategischen Begleitgruppe hat dem Prozess geholfen und dazu geführt, dass die Reaktionen aus dieser Gruppe mehrheitlich zustimmend ausfallen.
Leider war in der Strategischen Begleitgruppe keine vertiefte Diskussion möglich. Es fehlten Raum und Zeit, um sich mit gewissen Problemen tiefergehend auseinander zu setzen.
Wird im nächsten Jahr der Aktionsplan verabschiedet, erwarte ich, dass die beschlossenen Massnahmen schnell an die Hand genommen sowie die nötigen personellen und finanziellen Mittel gesprochen werden. Ich gehe davon aus, dass der breite Konsens, den die Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan brauchen, bestehen bleiben.
Bei den Massnahmen orte ich ein Defizit im Bereich ‹schädliche Anreize› - der Prozess muss diesbezüglich noch Boden gut machen. In den allermeisten Handlungsfeldern aber lassen sich die Resultate sehen. Der Aktionsplan wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Biodiversität in der Schweiz zu erhalten und zu schützen.»
Jörg Beck, Ressortleiter Agrarwirtschaft bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
«Die Arbeit in der Strategischen Begleitgruppe ist sehr informativ. Dank der Papiere, die uns zur Verfügung gestellt wurden, können wir uns ein umfassendes Bild des Prozesses machen.
Allerdings ist der Massnahmenkatalog im Bereich Landwirtschaft, den ich betreue, enorm lang. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft als besonders betroffener Raum mit nur vier Vertretern in den Handlungsfeldern präsent. Deshalb bin ich froh, dass das Bundesamt für Landwirtschaft detailliert zu einzelnen Massnahmen Stellung bezogen hat.
Der Aktionsplan ist wichtig und zeigt den Handlungsbedarf in einer Auslegeordnung auf, die es in dieser Detailliertheit bisher nicht gab. Das erlaubt es, Schnittstellen zu berücksichtigen, die man früher nicht erkannt hatte. Aber der Aktionsplan hat auch seine Grenzen. Denn weil er nicht in einem demokratischen Verfahren entwickelt wird, kann und darf er anschliessend keine gesetzgeberische Verbindlichkeit entfalten.»
Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Nationalrat und Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Biodiversität und Artenschutz
«Das Mitwirkungsverfahren verdient seinen Namen: Es ist breit aufgestellt und gut organisiert. Zudem versucht das BAFU nicht, die Beteiligten zu beeinflussen oder einseitig zu informieren. Wie weit sich unsere Vorschläge in der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung niederschlagen, ist natürlich offen.
Der Aktionsplan bietet die Chance, der Biodiversität den Platz einzuräumen, der ihr gebührt. Denn während es für Energie oder Verkehr entsprechende Sachpläne gibt, ist Biodiversität in der Politik aktuell schlecht verankert.
Allerdings gibt es Konfliktpotenziale, insbesondere die Energiestrategie 2050. Denn damit werden bereits relativ kleine Anlagen zur Energiegewinnung zum nationalen Interesse heraufstilisiert, was zu einem Ausbau insbesondere der Wasser- und Windkraft und damit auf Kosten von wertvollen Standorten von Tieren und Pflanzen gehen dürfte.»
Betrand von Arx, Président de la Conférence des délégués à la protection de la nature et du paysage (CDPNP)
«Je juge positivement ce processus qui mis en place une dynamique permettant à nombre d'entités, liées de près ou de loin aux problématiques de la biodiversité, de se réunir et de partager. Grâce à la qualité des documents et des synthèses fournis, nous avons pu retravailler les informations recueillies dans des cercles plus spécialisés et affiner nos propositions.
La CDPNP a organisé pour cela une plateforme interactive interne, afin d'assurer les flux d'information et d'échange entre les services de conservation de la nature et du paysage de tous les cantons.
Le plan d'action a permis de sortir d'un niveau ‹petites fleurs, petites grenouilles› et d'amener la biodiversité au contact de politiques publiques qui ne se pensaient pas concernées. C'est un premier succès.
Il reste des différends, notamment au sein même de la Confédération, par exemple en lien avec l'économie, l'énergie, les transports. Espérons que l'établissement d'une infrastructure écologique au niveau national aidera à renforcer la coordination entre les partenaires.»
Immer aktuell: www.bafu.admin.ch/ap-biodiversitaet
Die Erarbeitung des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz erfolgt als rollender Prozess mit dem Anspruch, kontinuierlich und offen zu informieren. Dafür steht die Plattform www.bafu.admin.ch/ap-biodiversitaet zur Verfügung.
Hier finden Sie unter anderem die Beschreibung der Teilprozesse pro Handlungsfeld sowie die Fazite der Workshops. Damit können Sie sich auch über Ergebnisse in Handlungsfeldern orientieren, in die Sie nicht direkt involviert sind.
Kurz nach der Tagung vom 13. November werden wir eine Berichterstattung über die Veranstaltung publizieren.
So gehts weiter
Derzeit werden die Massnahmen beurteilt, bearbeitet und für den Aktionsplan finalisiert.
Der nächste wichtige Meilenstein des Prozesses ist die Veranstaltung vom 13. November 2013 zur fachlich-technischen Mitwirkung in den Handlungsfeldern.
Ende November und Anfang Dezember finden nochmals Sitzungen mit den Strategischen Begleitgruppen statt.
Im Frühling 2014 soll der Aktionsplan dem Bundesrat vorgelegt werden.
Für Ihre Agenda
Am Mittwoch, 13. November 2013, findet die Tagung «Strategie Biodiversität Schweiz - der Aktionsplan wird greifbar» statt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am partizipativen Prozess sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen.
Nehmen Sie an unserer Studie teil, um die Umweltkommunikation zu verbessern!
Im Auftrag des BAFU führt die Hochschule Luzern (HSLU) eine Studie zur Umweltkommunikation durch. Ziel der Studie ist es, die Informationsbedürfnisse der Zielgruppen des BAFU zu identifizieren und auf dieser Basis die Kommunikation des BAFU zu verbessern.
Die Studie findet zwischen dem 1. und 15. November 2013 statt. Die Teilnahme dauert nur ca. 10 Minuten. Unter den Teilnehmenden werden 4 Thalia-Gutscheine à 50 CHF verlost.
Ihre Angaben werden absolut vertraulich behandelt und die Studie ist anonym.
