Politischer und rechtlicher Rahmen der ökologischen öffentlichen Beschaffung

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrats betont die Wichtigkeit einer verantwortungsvollen öffentlichen Beschaffung. Ausserdem ermöglichen Bestimmungen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und den zugehörigen Ausführungsverordnungen, in denen die Beschaffungsverfahren festgelegt sind, den Einbezug ökologischer Aspekte bei der Beschaffung und die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmonitorings.

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) und die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (Org-VöB) regeln die Vergabe öffentlicher Aufträge auf Bundesebene. Das kantonale Recht stützt sich auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Der rechtliche Rahmen in der Schweiz beruht auf dem 2012 revidierten Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen.

Beschaffungsrecht

Das geltende Recht erlaubt die Berücksichtigung ökologischer Anliegen, solange die wichtigsten Vergabegrundsätze gewahrt sind: Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel. Der letzte Grundsatz bedeutet, dass der Zuschlag nicht dem billigsten Angebot erteilt wird, sondern dem wirtschaftlich günstigsten, das heisst dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Die Bewertung der Angebote wird anhand von Zuschlagskriterien vorgenommen. Je nach den zu beschaffenden Leistungen kann die Evaluation unter anderem nach Zuschlagskriterien wie Qualität, Langlebigkeit, Betriebs-, Unterhalts- und Entsorgungskosten, technische Kompatibilität und Ressourcenverbrauch stattfinden.

Das BöB und die VöB werden zurzeit revidiert, um das revidierte Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in das Landesrecht zu übernehmen und damit den Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem erweiterten Markt zu ermöglichen. Die Revision soll auch Bundesrecht und kantonales Recht in diesem Bereich so weit wie möglich harmonisieren. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) hat dabei die Federführung.

Die Org-VöB regelt die Zuständigkeiten und die Aufgabenverteilung im Beschaffungswesen der Bundesverwaltung. Sie enthält eine Bestimmung, die ausdrücklich eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung verlangt. Zudem schafft sie die erforderlichen Grundlagen für den Betrieb eines Kontrollsystems für Beschaffungen der Bundesverwaltung. Dieses umfasst unter anderem ein Nachhaltigkeitsmonitoring, das über die Beachtung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte in den Beschaffungsverfahren Aufschluss geben soll.

Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrats

In der Bundesverfassung ist die Nachhaltige Entwicklung als ein Ziel des Bundes festgeschrieben und wird der Einsatz der Schweiz für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verlangt. Um diesen Verfassungsauftrag umzusetzen und den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden, formuliert der Bundesrat eine Nachhaltigkeitsstrategie, die von einer Legislatur zur anderen erneuert und deren Umsetzung vom Bundesamt für Raumentwicklung koordiniert wird.

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 beinhaltet Massnahmen zur Förderung der verantwortungsvollen öffentlichen Beschaffung. Der Bund wird aufgefordert, eine Vorbildfunktion einzunehmen, indem er bei seinen öffentlichen Beschaffungen Güter berücksichtigt (Produkte, Dienstleistungen, Bauwerke), die über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen.

Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz

Der vom Bundesrat am 20. April 2016 verabschiedete Bericht «Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» zieht Bilanz über die Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 und enthält die Weiterentwicklung 2016-2019 der Grünen Wirtschaft auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Eine der Massnahmen hat zum Ziel, die nachhaltigen öffentlichen Beschaffungen zu stärken.

Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung (RUMBA)

Ziel des Programms RUMBA ist die Reduktion der Umweltbelastung der Bundesverwaltung bei gleichzeitiger Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Um dies zu erreichen, werden die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung motiviert, sich umwelt- und ressourcenschonende Verhaltensweisen anzueignen, und die Beschaffungsverantwortlichen angehalten, Gütern und Dienstleistungen mit geringem Ressourcenverbrauch den Vorzug zu geben.

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Letzte Änderung 17.05.2016

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