Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Umweltbereich

Im Umweltbereich pflegt die Schweiz eine intensive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU). So ist sie seit 1. April 2006 Mitglied der Europäischen Umweltagentur (EUA) und dürfte ihre Beziehungen zur EU in verschiedenen Bereichen noch vertiefen. Auf mehreren Gebieten hat die Schweiz ihre Umweltgesetzgebung bereits weitgehend mit derjenigen der EU in Einklang gebracht.


1. Europäische Umweltagentur (EUA), Konferenzen der EU-Umweltminister und der Leiter der nationalen Umweltagenturen der EU

Seit 2006 ist die Schweiz Vollmitglied der Europäischen Umweltagentur (EUA) und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet). Die EUA erfasst und analysiert Daten zum Zustand der Umwelt in den 33 Mitgliedstaaten (EU 28, EUA 4 plus die Türkei) und den 6 Westbalkanstaaten, die mit der EUA zusammenarbeiten. Obwohl die Schweiz im EUA-Verwaltungsrat lediglich über eine beratende Stimme verfügt, kann sie die von der EUA gesammelten Informationen und deren Know-how nutzen, während die sie selbst betreffenden Daten in den Publikationen der Agentur veröffentlicht werden.

Parallel dazu nimmt die Schweiz regelmässig an den informellen Treffen der Umweltminister der EU teil. Diese Tagungen sind jeweils einem spezifischen Thema gewidmet und bieten Gelegenheit für eine gegenseitige politische Einflussnahme.

Darüber hinaus wirkt die Schweiz seit 2006 in den Netzen der Leiter der nationalen Agenturen für Umweltschutz (EPA-Netz) und für Naturschutz (ENCA-Netz) der EU mit.


2. Beitrag zur EU-Erweiterung

Die Schweiz leistet einen Beitrag zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles innerhalb der erweiterten EU. Zu diesem Zweck unterstützt sie die 10 im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder sowie Bulgarien und Rumänien mit insgesamt über 1,257 Milliarden Franken. Zu den vier thematischen Schwerpunkten, die in dem im Februar 2006 mit der EU abgeschlossenen «Memorandum of Understanding» genannt werden, zählen insbesondere die Umwelt und die Infrastruktur. Darunter fallen beispielsweise die Erhöhung der Energieeffizienz, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Abfallbewirtschaftung, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Industriestandorten, die Reduktion von Schadstoffemissionen, die Raumplanung, die Biodiversität und der Naturschutz.


3. Integration des gemeinschaftlichen Umweltrechts in das schweizerische Recht

Neben dem EUA-Abkommen sehen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU generell eine Übernahme der EU-Gesetzgebung durch die Schweiz beziehungsweise  eine Anpassung der schweizerischen Bestimmungen an diejenigen der EU entsprechend dem Grundsatz der Äquivalenz vor. Allerdings übernimmt die Schweiz auch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Bereichen, die nicht durch bilaterale Abkommen geregelt sind. Sie tut dies autonom und mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen.

Mit Blick auf die Umwelt ist unter anderem das Luftverkehrsabkommen aus dem Jahr 1999 zu erwähnen, das Bestimmungen über Lärmemissionen von Flugzeugen enthält. Zu den Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), an der auch die Schweiz beteiligt ist, zählt unter anderem die Harmonisierung der Konstruktionsnormen für Flugzeuge, namentlich von solchen, die für den Umweltschutz von Belang sind. Auch das Landverkehrsabkommen (LVA) von 1999 sieht eine Koordination der Verkehrspolitiken vor. Dies hat es der Schweiz ermöglicht, den Schwerverkehr höher zu besteuern, um auf diesem Weg die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern.


4. Laufende oder mögliche Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU 

Der Bundesrat will den bilateralen Weg fortsetzen, solange dieser der Schweiz ausreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen der Bilateralen Abkommen und genügend Handlungsspielraum für eine autonome Politik der Schweiz bietet.

Auf den nachstehenden Gebieten, die die Umwelt betreffen, werden Gespräche geführt oder in Betracht gezogen. 

Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten

Das Emissionshandelssystem (Emission Trading Scheme, ETS), das die EU im Jahre 2012 auf den Luftverkehr ausgedehnt hat, hat sich zur weltweit wichtigsten Plattform für den Emissionsrechtehandel entwickelt. Ab 2013 gilt EU-weit eine Gesamtobergrenze für Emissionen („cap"). Diese wird von Jahr zu Jahr gesenkt, so dass in den betroffenen Sektoren bis 2020 eine Emissionsverringerung um 21 Prozent gegenüber 2005 erzielt werden kann.

Seit dem 1. Januar 2008 vergibt auch die Schweiz Emissionsgutschriften an Unternehmen, die sich zu einer Verringerung ihres Ausstosses verpflichten, um im Gegenzug von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit zu werden. Mit der Revision des CO2-Gesetzes, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde die Teilnahme an diesem System für gewisse Sektoren zwingend. Es wurde eine absolute Emissions-Obergrenze („cap") festgelegt. Das ETS beruht auf der Idee, dass die Produktion von Treibhausgasen dort gesenkt werden soll, wo dies am vorteilhaftesten ist und die grösste Wirkung entfaltet.

Die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte der Parteien sowie die Möglichkeiten zum Erwerb von Emissionsgutschriften von der jeweils anderen Partei sollen in einem Abkommen geregelt werden. Ein solcher gegenseitiger Zugang zum Markt soll die Flexibilität und Funktionalität des CO2-Emissionsrechtehandels fördern (grösseres Handelsvolumen, bessere Marktdynamik) und die Wettbewerbshemmnisse für die Schweizer Unternehmen beseitigen. Die Verhandlungen umfassen sowohl den Luftfahrtsektor als auch die stationären Einrichtungen. Die Verhandlungen wurden im März 2011 aufgenommen.

REACH

Gemäss der EU-Regelung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals, REACH) müssen Hersteller und Importeure von Chemikalien sowie Unternehmen, die solche Substanzen verarbeiten, nachweisen, dass neue Stoffe, die seit 1981 auf dem europäischen Markt erhältlich sind, sowie einige ältere, noch nicht kontrollierte Substanzen die Voraussetzungen der REACH-Richtlinie erfüllen.

Im Vorfeld der Einführung von REACH wurde das schweizerische Chemikalienrecht weitgehend an jenes der EU angepasst. Im Oktober 2008 hat der Bundesrat im Hinblick auf eine Annäherung der schweizerischen Gesetzgebung an REACH beschlossen, Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aufzunehmen. Ohne eine Zusammenarbeit und ohne Ausgleichsmassnahmen bestünde die Gefahr, dass sich das Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau in der Schweiz im Vergleich zur EU negativ entwickelt. Die technischen Zugangshemmnisse zum EU-Markt, die mit REACH entstanden sind, können zudem nur durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vermieden werden. Nach ersten Sondierungsgesprächen wurde am 18. August 2010 vom Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet.

In der Zwischenzeit hat die Schweiz in ihrer Gesetzgebung bereits erste Anpassungen vorgenommen. Im Dezember 2012 hat sie gewisse Elemente der REACH- und CLP-Verordnungen (die CLP-Verordnung befasst sich mit Klassierung, Etikettierung und Verpackung) in die Schweizer Chemikalienverordnung und die Chemikalienrisikoreduktions-Verordnung aufgenommen.

Europäisches Umweltzeichen und Wirksamkeit der Ressourcen

Die Schweiz hat auf die Schaffung eines eigenen offiziellen Umweltlabels verzichtet, da sie den Anschluss an das Europäische Umweltzeichen für vorteilhafter hält. Schweizer Unternehmen können bereits heute dieses Umweltzeichen erwerben, sie müssen sich dazu aber an die Behörde eines EU-Mitgliedslandes wenden. Insbesondere für die Zertifizierung von Dienstleistungen - beispielsweise im Gastgewerbe - ist dies jedoch mit Nachteilen verbunden, da hierfür Kontrollen vor Ort erforderlich sind.

Ein Abkommen mit der EU könnte für die Schweiz die Möglichkeit vorsehen, eine eigene Stelle für die Verleihung des Umweltzeichens einzurichten und namentlich bei der Ausarbeitung von Kriterien für die Zertifizierung verschiedener Güter und Dienstleistungen mitzuwirken. Bereits 2001 hatte der Bundesrat im Rahmen der Bilateralen Abkommen II ein Verhandlungsmandat in Bezug auf den Anschluss an das Europäische Umweltzeichen und die Mitwirkung in der EUA verabschiedet. Damals konnte jedoch nur eine Mitgliedschaft in der EUA ausgehandelt werden.

In einem breiteren Kontext zeichnet sich ab, dass neben dem gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU an der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen auch folgende Punkte Beachtung finden sollten: die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen schweizerischen und EU-Unternehmen, die Öffnung des Marktes für den Schweizer Cleantech-Sektor oder sogar eine gemeinsame Unterstützung von Innovationen. Mit anderen Worten wäre ein kohärenter Ansatz zur Harmonisierung der Umweltvorschriften für Produkte zu prüfen (z.B. Ökolabel, Ökodesign, Umweltmanagement und Umweltaudits (EMAS), Bewertung des ökologischen Fussabdrucks („Footprint") von Produkten und Unternehmen).

Erdbeobachtungsprogramm Copernicus (früher GMES)

1998 lancierten die Europäische Weltraumagentur (ESA) und die EU eine gemeinsame Initiative zur Erdbeobachtung (Global Monitoring for Environment and Security GMES - heute, nach dem Eintreten in die operative Phase, umgetauft in „Copernicus"). Damit sollen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit gezielte Dienstleistungen (Überwachung der Atmosphäre, des Klimawandels, des Bodens, der Meeresumwelt sowie von Massnahmen im Bereich Notfallmanagement und Sicherheit) für verschiedene Anwendergruppen wie Behörden, humanitäre Organisationen und Privatunternehmen erbracht werden. Als Mitglied der ESA und der EUA beteiligt sich die Schweiz an der Entwicklung von Copernicus. Das zunehmende Engagement der EU könnte indessen den Abschluss eines bilateralen Abkommens rechtfertigen.

Elektrizität

Hauptziel der im November 2007 aufgenommenen Verhandlungen mit der EU ist die Sicherstellung der Stromversorgung vor dem Hintergrund der Marktliberalisierung. Im Herbst 2010 hat der Bundesrat das Schweizer Verhandlungsmandat erweitert. Das Mandat berücksichtigt nun auch die weiteren Entwicklungen des EU-Rechts, insbesondere das dritte Paket „Binnenmarkt für Energie", einschliesslich der Richtlinie über die erneuerbaren Energiequellen. Auf dieser Grundlage könnte die Schweiz genau wie die EU-Mitgliedstaaten ein nationales Ziel definieren in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bei Stromerzeugung, Wärmeenergie und Brennstoffen.

Die gegenseitige Anerkennung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen könnte in einem Abkommen geregelt werden. Zudem hat die EU vorgeschlagen, gewisse Bestimmungen über den internationalen Stromhandel zu übernehmen, unter anderem solche über den Naturschutz, über den Ausstoss gewisser Schadstoffe in die Atmosphäre sowie über Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Langfristig strebt die Schweiz den Abschluss eines globalen Energieabkommens mit der EU an.

Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich

Im November 2008 wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aufgenommen. Dieses Abkommen soll die gegenseitige Öffnung der Agrar- und Lebensmittelmärkte regeln und den Abbau von tarifären (Zölle und Kontingente) sowie von nicht-tarifären Handelshemmnissen (unterschiedliche Produktions- und Homologationsvorschriften) ermöglichen.

Ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich würde sich zwar nicht direkt auf die Schweizer Landwirtschaftspolitik auswirken, müsste aber dennoch von Massnahmen begleitet sein, die eine ökologische Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft garantieren. Der Abschluss eines solchen Abkommens darf keine Schwächung der schweizerischen Umweltstandards bewirken. In der Tat ist die Nahrungsmittelproduktion eine bedeutende Quelle von Umweltbeeinträchtigungen, namentlich in den Bereichen Wasser, Boden, Luft, biologische Vielfalt und Landschaft.

Um eine Fragmentierung des Umweltrechts zu vermeiden und die Umsetzung der verschiedenen Abkommen zu erleichtern, wäre der Abschluss eines globalen Umweltabkommens zu prüfen.

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Letzte Änderung 21.10.2013

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